Am heutigen Dienstag hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine "bessere Rechtssetzung" vorgestellt. Sie fordert zusätzliche Kontrollgremien im Gesetzgebungsprozess und hat Forderungen der Industrie dazu direkt übernommen. Für die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, stehen die Vorschläge für schlechtere Rechtssetzung:
"Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans verspricht Bürokratie-Abbau. Erreichen will er das, indem er den Einfluss von großen Konzernen und Wirtschaftsverbänden im EU-Gesetzgebungsprozess stärkt. Er will zusätzliche Gremien zur Überprüfung von Gesetzesvorschlägen und von Änderungsanträgen aus dem Europäischen Parlament einsetzen. Diese Gremien sollen prüfen, welche Auswirkungen Gesetze auf die Wirtschaft haben könnten. Sie unterliegen keiner demokratischen Kontrolle. Das zieht den Gesetzgebungsprozess in die Länge, schafft mehr Bürokratie und schwächt die Rolle des demokratisch gewählten Parlaments. Regelungen wie die Deckelung von Bonuszahlungen für Banker wären mit Timmermanns' Regeln sicher nicht mehr durchsetzbar. Einige Kernelemente in seinem Vorschlag hat Timmermans direkt von Wirtschaftsverbänden übernommen.
Es ist richtig, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft im Gesetzgebungsprozess anzuhören. Das Verfahren muss aber transparent und fair sein. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich dafür ein, unnötige Bürokratie abzuschaffen. Darunter dürfen aber nicht Umwelt- und Verbraucherschutz sowie soziale Gesetzgebung leiden."
