Anhörung des designierten EU-Kommissars
Zum Ergebnis der Anhörung des designierten Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg, erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Tonio Borg hat eine akzeptable Kenntnis der meisten Dossiers in seinen zukünftigen Arbeitsbereichen bewiesen. Wir Grüne haben jedoch Zweifel an seiner persönlichen Unabhängigkeit und weltanschaulichen Neutralität, die durch die Anhörung nicht zerstreut werden konnten. Daher werden wir Tonio Borgs Ernennung zum EU-Kommissar ablehnen.
Die Zweifel darüber, wie er in seiner zukünftigen Rolle als EU-Kommissar mit einigen sensiblen Themen umgehen würde - vor allem was reproduktive Gesundheit sowie Frauen- und Minderheitenrechte (LGBT-Angelegenheiten) angeht - konnte er mit seinen Erklärungen nicht zerstreuen. Viele seiner Antworten in der Anhörung waren ausweichend und unklar, besonders wenn man diese Antworten einigen seiner früheren Aussagen gegenüberstellt. Borg hat erklärt, er würde die Verträge befolgen "ob es ihm gefalle oder nicht". Für einen Kommissar ist das eindeutig zu wenig: er muss die Verträge nach Buchstaben und Geist verteidigen und auf ihrer Grundlage neue Politikvorschläge entwickeln.
Wir begrüßen einige von Borgs Erklärungen zu spezifischen Themen - wie seine Zusage einer raschen Annahme einer strengeren Neufassung der Tabakrichtlinie, die Anwendung des Vorsorgeprinzips bei GVO-Zulassungen, das Versprechen, einen Vorschlag für das Verbot von Klonfleisch bis Juni 2013 zu machen, und seine volle Zustimmung für ein Vermarktungsverbot von Kosmetikinhaltsstoffen, die in Tierversuchen getestet wurden. Unterm Strich wird die Grüne/EFA-Fraktion seiner Ernennung als EU-Kommissar dennoch nicht zustimmen können."
Anmerkung:
Das Europäische Parlament wird über die Bestätigung des designierten EU-Kommissars Tonio Borg nächste Woche im Straßburger Plenum in geheimer Wahl abstimmen.
