Das Europaparlament stimmte heute über zwei Gesetzesvorschläge zur Überarbeitung der EU-Regeln für Medizinprodukte ab. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, kommentiert das Abstimmungsergebnis:
"Das EU-Parlament hat sich heute für strengere Regeln für gefährliche Medizinprodukte zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ausgesprochen. Die Skandale der vergangenen Jahre um fehlerhafte Brustimplantate oder künstliche Hüftgelenke haben gezeigt, dass die bisherige europäische Gesetzgebung für Medizinprodukte nicht ausreicht, um Sicherheit für Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Leider fand sich jedoch keine Mehrheit für ein Zulassungsverfahren für Hochrisikoprodukte, bevor diese auf den Markt gebracht werden. Genauso bedauern wir, dass die Forderung, innovative Produkte mit hohem Risiko nicht einfach auf den Markt zu bringen, sondern sie zunächst mit existierenden Behandlungen zu vergleichen, abgelehnt wurde. Somit wird nicht sichergestellt, dass neue Produkte einen zusätzlichen therapeutischen Nutzen haben.
Produkte, die mit besonderen Risiken verbunden sind, müssen besser geprüft werden, bevor sie auf den Markt gelangen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Produkte sicher sind. Wir Grüne haben uns insbesondere für ein Verbot von gefährlichen (z.B. krebserregenden) Substanzen in bestimmten Produkten eingesetzt und freuen uns, dass die Mehrheit dem heute zugestimmt hat. Leider stimmte die Mehrheit jedoch gegen strenge Regeln für Nanomaterialien in Medizinprodukten.
Auch die grüne Forderung nach mehr Transparenz zu den Ergebnissen klinischer Prüfungen wurde angenommen. Das stärkt die Glaubwürdigkeit der klinischen Prüfung und das Vertrauen der Menschen in die Ergebnisse. Außerdem sollen diese Prüfungen von einer Ethikkommission genehmigt werden. So wird sichergestellt, dass die EU der Helsinki-Erklärung zu den ethischen Prinzipien medizinischer Forschung an menschlichen Objekten nachkommt."
