Zur Abstimmung im federführenden Industrieausschuss über die Rahmenrichtlinie des Telekommunikationspakets erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:
"In der gestrigen Abstimmung im Industrieausschuss über die Rahmenrichtlinie, welche die wichtigsten Grundlagen für das gesamte Telekommunikationspaket enthält, wurden entscheidende Weichenstellungen für den zukünftigen europäischen Kommunikationsraum vorgenommen.
Der Anschlag auf die Privacy, der durch Änderungsanträge von konservativen Abgeordneten vorbereitet worden war, ist gestern abgewehrt worden. Allerdings sind wir Grünen sicher, dass die Versuche, das so genannte "französische Modell" durchzusetzen, mit der gestrigen Abstimmung noch nicht beendet sind. Wir werden weiter gegen die Aufweichung des Datenschutzes und gegen die Hegemonie der dominierenden globalen Unternehmen der Unterhaltungsindustrie angehen. Weder die Rahmenrichtlinie noch die Universaldienstrichtlinie sollten Bereiche der Rechteverwertung regulieren
Besonders umstritten war im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens die von der Kommission vorgeschlagene Einführung eines kommerziellen Handels mit Funkfrequenzen. Die pure Marktorientierung des ursprünglichen Vorschlags von Frau Reding ist gescheitert. Gestern wurde zugunsten eines besseren Verfahrens abgestimmt, hierbei wurden auch zahlreiche Änderungsanträge von uns berücksichtigt. Funkfrequenzen verbleiben in der grundsätzlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und werden als öffentliches Gut unter prioritärer Berücksichtigung sozialer und kultureller Faktoren behandelt. Internationale Vereinbarungen werden umfassend berücksichtigt. Meinungsbildende Dienste – wie insbesondere der Rundfunk – werden weiterhin vorrangige Berücksichtigung finden. Aber auch die Einführung europaweiter mobiler Dienste wird zukünftig leichter möglich sein.
Wir halten die sektorspezifische Regulierung in bestimmten Telekommunikationsmärkten weiterhin für notwendig. So werden vielfältige Angebote und transparente Preise für die Verbraucher ermöglicht und neue Markteilnehmer und Konkurrenten der marktbeherrschenden Unternehmen bekommen eine echte Chance. Hierfür wurden mit der gestrigen Abstimmung die Grundlagen gelegt. Verbraucher und Unternehmen werden von den zukünftigen Breitbandnetzen gleichermaßen profitieren, indem Investitionssicherheiten, der Zugang für die breite Bevölkerung und der Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Marktteilnehmer und Technologien garantiert werden."
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