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Abhörskandal: Rebecca Harms im Interview mit Phoenix nach dem EU-Gipfel
Nach der Abschlusspressekonferenz des EU-Gipfels am 25. Oktober in Brüssel spricht Rebecca Harms über den Abhörskandal und die Flüchtlingspolitik. >>
#newsletter 13 | 07 | 2013
Newsletter 07/13
Themen :: NSA-Spionage :: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 :: EU-Gipfel :: Backloading :: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn :: EU-Agrarreform :: Griechenland-Reise :: CO2-Regulierung für PKW :: Atomsicherheitsrichtlinie :: Schengen-Reform :: Endlagersuchgesetz :: Elbhochwasser :: Besuch der Grafschaft Bentheim/Lingen >>NSA-Überwachungsprogramme: EU-Parlament leitet Untersuchung zum Spähskandal ein
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und anderen Überwachungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Die Grünen/EFA bedauern, dass ihr Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt, keine Mehrheit fand. >>
#datenschutz 04 | 07 | 2013