Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine neue Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission über das sogenannte „Backloading“ des Emissionshandels angenommen. Damit hat der Ausschuss zum zweiten Mal dafür gestimmt, die Versteigerung von Emissionszertifikaten zu verschieben. Im April hatte auch das Parlamentsplenum die Vorschläge zurückgewiesen. Die heute angenommenen Änderungen sind ein Kompromiss zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, aber ohne Unterstützung der Grünen.
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert das Abstimmungsergebnis:
„Dieser Kompromiss macht die zweite Abstimmung zum Backloading im EU-Parlament zu einer Lachnummer. Anstatt sich auf die Rettung des wichtigsten Klimaschutzinstruments der EU, den Emissionshandel, zu konzentrieren, betreiben meine konservativen Kollegen Industrielobbyismus. Wir verspielen kostbare Zeit im Kampf gegen den Klimawandel.
Mit diesem Beschluss werden wir nicht erreichen, dass der Preis für Zertifikate ausreichend ansteigt und der Emissionshandel wieder funktioniert! Der niedrige CO2-Preis verhindert effizienten Klimaschutz und verschafft ausgerechnet der schmutzigen Kohle einen Wettbewerbsvorteil. Die heute verabschiedeten Änderungsvorschläge schwächen einen bereits schwachen Vorschlag weiter. Es wurden sogar vage aber höchst beunruhigende Formulierungen für eine weitere „bedingungslose“ Subventionierung schmutziger Industrien aufgenommen.
Wir brauchen jetzt schnell eine echte Reform des Emissionshandels. Die Zahl der Zertifikate muss drastisch und dauerhaft reduziert werden. Angesichts von etwa 2 Milliarden zu erwartenden überschüssigen CO2-Zertifikaten müssen dauerhaft mindestens 1,4 Milliarden Zertifikate aus dem Markt genommen werden.
Darüber hinaus muss die EU endlich ihr überholtes Klimaziel für 2020 auf mindestens 30% erhöhen und sich bis spätestens Ende 2015 auf neue ehrgeizige Klima- und Energieziele bis 2030 einigen. Eine rechtzeitige Festlegung ist essentiell, um Investoren die Sicherheit zu geben, dass ihre Investitionen in klimafreundliche Technologien sich auch lohnen werden."
