Energieministerrat
Morgen wird auf dem EU-Energieministerrat die Energieeffizienzrichtlinie debattiert. Die zuständigen deutschen Minister Norbert Röttgen und Philip Rösler trafen sich heute zur Abstimmung der deutschen Position. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Weitere Gespräche sollen folgen.
Dazu erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament:
"Es ist unerträglich, dass sich die deutsche Regierung ausgerechnet beim Thema Energieeffizienz nicht klar positioniert. Obwohl sich alle Welt einig zu sein scheint, dass eine effiziente und sparsame Nutzung von Energie die Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist und die Abhängigkeit von Energieimporten und die Energierechnung für Verbraucherinnen und Verbraucher reduziert, steht die deutsche Regierung weiter auf der Bremse. Damit gefährdet sie nicht nur die heimische Energiewende, sondern erschwert auch den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie auf europäischer Ebene.
Die deutschen Erfahrungen mit der Energiewende und die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg müssen für die Bundesregierung zur Leitidee für die aktive Gestaltung einer nachhaltigen Europäischen Energiepolitik sein. Norbert Röttgen blamiert sich, wenn er zulässt, dass Wirtschaftsminister Rösler Blockadepolitik betreibt, wann immer es um ökologische und ökonomische Vernunft in der Energiewirtschaft geht. Die bornierte Anti-Öko-Strategie der FDP darf nicht der deutsche Ton in Brüssel sein."
Claude Turmes, Berichterstatter für die Energieeffizienzrichtlinie im Europaparlament ergänzt:
"Die klirrende Kälte der letzten Wochen und steigende Öl- und Gaspreise haben die Energiekosten für die EU-Bürger in die Höhe getrieben. Die beste Antwort auf steigende Energiekosten ist eine ambitionierte Energieeffizienzgesetzgebung. Die günstigste Energie ist die, die man nicht verbraucht.
Investitionen in bessere Isolierung der Häuser werden den massiven Transfer von Wohlstand von EU-Bürgern an Öl- Und Gasproduzenten reduzieren. Die Energieeffizienzrichtlinie kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Regierungen müssen nun endlich die Blockade beenden und den Weg frei machen für eine energieeffizientere EU. Verbindliche Maßnahmen im Effizienzbereich werden Vertrauen bei Investoren und Tausende von Jobs in der EU schaffen. Beides ist in der aktuellen Krise unverzichtbar."
