Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über die Situation in Ungarn diskutiert. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, auch eine Resolution zu verabschieden, diese wurde aber auf Druck der anderen Fraktionen auf die Juni-Plenarsitzung verschoben. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, kritisiert die Entwicklungen in Ungarn scharf und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedsländer auf, neue Mechanismen für die Gewährleistungen der Grundwerte und Rechte zu schaffen.
"Die Forderung von Victor Orbán, über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu diskutieren, zeigt, wie weit er sich von europäischen Werten entfernt hat. Die Befragung zur Einwanderungspolitik, die seine Regierung zurzeit durchführen lässt, fordert Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geradezu heraus.
Der Beitritt zur EU ist eine Zustimmung zu den gemeinsamen Werten. Der Respekt der Werte und der Grundrechtecharta ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU. Die Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsstaaten sind mehr denn je gefordert, sich für europäische Werte und Ideale einzusetzen – auch gegenüber Parteifreunden. Dass auch im Europäischen Parlament um eine Haltung gegenüber Viktor Orbans Provokationen gerungen werden muss, zeigt, dass es um die Verteidigung von Grundrechten nicht gut bestellt ist.
Wir müssen über mehr reden als über Viktor Orbán und seine antieuropäische Politik. Das neue Demonstrationsrecht in Spanien, die Geheimdienstaffäre von BND und NSA, die Sicherheitsgesetze in Frankreich, die Verstöße gegen Pressefreiheit in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten zeigen, dass die EU endlich starke Regeln braucht, um auf die Aufweichung von Werten und Rechten zu reagieren."
