Newsletter Oktober 2016

1. Syrien
2. Pariser Klimaabkommen
3. Dieselgate
4. #FreeInterrail
5. Frauenrechte in Polen
6. Gescheitertes Referendum in Ungarn
7. Flug MH17
8. Termine  

Liebe Freundinnen und Freunde,

gerade noch rechtzeitig und in Anwesenheit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon hat die Europäische Union nach China, den USA und Indien das Pariser Klimaabkommen ratifiziert.

Nachdem mit dem Pariser Abkommen im letzten Dezember die Dynamik der Klimaschutzpolitik zugenommen hat, muss sich die Europäische Union deutlich mehr anstrengen, um international weiter eine relevante Rolle zu spielen. Wir haben die technischen Möglichkeiten für klimafreundliche Innovationen in vielen Bereichen, doch es mangelt nach wie vor an politischer Konsequenz. Das muss sich ändern. Was in Paris beschlossen wurde, sehen wir Grüne als klaren Arbeitsauftrag. Die EU kann und muss weiterspringen als es die Debatte um die Energieunion zurzeit ahnen lässt. Eine Europäische Union der Energiewende und des Klimaschutzes ist das Zukunftsprojekt, mit dem wir in der EU ehrgeizigen Klimaschutz und wirtschaftliche positive Dynamik erreichen könnten.

Ban Ki-moon war in Straßburg, um das positive Ergebnis von Paris zu diskutieren und die Klimakonferenz in Marrakesch vorzubereiten.  Und ich gönne ihm von Herzen, dass den Vereinten Nationen zum Ende seiner Amtszeit dieser Fortschritt gelingt. Bedrückend war, dass sein Besuch einher ging mit den Nachrichten über das Verpuffen der Waffenruhe in Syrien. Was nun? Wie wollen die EU und der UN-Sicherheitsrat die Voraussitzungen für humanitäre Hilfe für Aleppo schaffen?  Und was kann die EU diplomatisch wie vorantreiben, damit die russische Armee und Assads Truppen aufhören, Aleppo zu bombardieren?

Meines Erachtens muss die EU nach den russisch/syrischen Angriffen auf den UN Konvoi, auf Krankenhäuser, Infrastruktur und Zivilisten Vladimir Putin klarmachen, dass dieser Vernichtungskrieg jeder Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Russland im Weg steht. Der Forderungskatalog, den die russische Seite vorgelegt hat, muss nicht nur zurückgewiesen werden. Die Europäische Union darf sich nicht ansatzweise auf eine solche Logik einlassen. Ukraine und Aleppo sind nicht zu verrechnen und erst recht nicht dürfen die EU oder die USA Kompensationen für Sanktionen an Russland überweisen. Damit würde der Aggressor belohnt.

Ich glaube, dass man nicht über die Verringerung von Sanktionen gegenüber Russland reden darf, sondern dass man darüber reden muss, dass wir Sanktionen weiter brauchen werden. Der Ausbau der North-Stream-Pipeline sollte auf Eis gelegt werden. Die Diplomatie der Europäischen Union kann nur erfolgreich wirken, wenn wir bereit sind, uns diese Diplomatie etwas kosten zu lassen und bereit sind, unsere Energiestrategie zu verändern.

Eure Rebecca.

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1. Syrien
In Syrien und allen anderen Konflikten und Kriegen seit den Arabellionen haben sich weder die EU noch die USA besonders verdient gemacht. Die  Europäische Union muss dem russischen Präsidenten klarmachen, dass die andauernde Eskalation des Krieges jeder Normalisierung der Beziehungen im Weg steht.

Wir dürfen dieser Vernichtung nicht länger nur zusehen, Rebeccas Blog vom 07.110.2016
Syrien: Kriegsverbrechen in Aleppo erfordern dringendes Handeln der Europäischen Union, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 05.10.2016
Rebeccas Plenarrede zur Lage in Syrien, 05.10.2016

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2. Pariser Klimaabkommen
In Straßburg hat das Europäische Parlament am Dienstag mit überwältigender Mehrheit die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Union bestätigt.  Nachdem bereits etliche andere Staaten – unter ihnen die global größten Emittenten USA und China – das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hatten, drohte dem ehemaligen Vorreiter im Klimaschutz schon die Blamage. Die EU muss sich nun deutlich mehr anstrengen, um international weiterhin eine relevante Rolle zu spielen.
Pariser Klimaabkommen: Entscheidungsfähigkeit muss Handlungsbereitschaft folgen, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 04.10.2016
Paris hat die internationale Klimapolitik verändert, Rebeccas Bog vom 30.09.2016
EU-Parlament macht Weg frei für Weltklimavertrag, Tagesspiegel online, 04.10.2016
Plenarrede Rebecca Harms zur Ratifizierung des Weltklimaabkommens vom 04.10.2016

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3. Dieselgate

Kommissarin Elzbieta Bienkowska plant gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten offenbar Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Wir Grüne begrüßen das sehr. Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt keinerlei Strafen gegen VW verhängte - obwohl das seit 2007 geltendes Recht ist - kam in Brüssel gar nicht gut an. Ebenso unerfreut war die Kommission über die lapidare Erklärung zum Motorenschutz bei PKW anderer Hersteller. Sie verlangte von der Bundesregierung die Herausgabe der Daten, aus denen die technischen Grundlagen dieser Argumentation hervorgehen.
Abgasskandal: Europäische Kommission plant Vertragsverletzungsverfahren, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 07.10.2016

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4. #FreeInterrail
Umsonst Europa erkunden - per Interrail-Ticket, das die EU allen 18-Jährigen zum Geburtstag schenkt: Dieser Plan macht im EU-Parlament derzeit die Runde. Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer hatten vor knapp einem Jahr die Idee und überzeugten auch Michael Cramer und Rebecca, mit denen sie die Vorlage für ein Pilotprojekt erarbeiteten. Die rechtlichen und finanziellen Hürden sind nicht klein, doch inzwischen stehen die Chancen gut, dass der Haushaltsausschuss #FreeInterrail in seine Planung für die kommenden Jahre aufnehmen könnte, wenn die Kommission endlich mitzieht. Am Dienstag kündigte Verkehrskommissarin Violeta Bulc nun auch in Straßburg an, Kosten und Machbarkeit des Projekts zu prüfen.
Plenarrede von Rebecca Harms zur Idee von FreeInterrail vom 04.10.2016
„Interrail: Reisen gegen den Europa-Frust“, Zeit Campus vom 27.09.2016
Herr & Speer – #FreeInterrail

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5. Frauenrechte in Polen
Das polnische Abtreibungsrecht zählt zu den strengsten in Europa, auf Initiative des Bürgerkomitees „Stoppt Abreibung“ sollte es noch verschärft werden. Zehntausende polnische Frauen hatten in schwarzer Kleidung gegen den strengen Gesetzesentwurf protestiert, wir Grüne hatten einige von ihnen zur Diskussion nach Straßburg eingeladen. Auch die EU Kommission äußerte sich in der Plenardebatte besorgt über die polnischen Gesetzesentwürfe, in denen neben dem totalen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen auch Haftstrafen für Frauen und Ärzte gefordert wurden. Als Reaktion auf die öffentlichen Proteste lehnte das polnische Parlament den Entwurf nun ab.
Fotoaktion zu Abtreibungsrecht in Europa
Parlament stoppt striktes Abtreibungsverbot, Spiegel online, 06.10.2016

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6. Gescheitertes Referendum in Ungarn
Die aggressive Kampagne von Viktor Orbán gegen Flüchtlinge und die Europäische Union hat nicht verfangen, weit weniger Bürger als erwartet gaben ihre Stimme ab. Die Niederlage von Orban ist das eine. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik als noch ungelöste EU-Aufgabe ist das andere. Das ungarische Referendum zeigt, dass ein Selbstverständigungsprozess in der Europäischen Union unverzichtbar ist.
Klare Niederlage für Viktor Orbán, Pressemitteilung von Rebecca Harms, 02.10.2016
Ungarns Premier Orban sieht sich dennoch als Sieger, Tagesspiegel online, 03.10.2016

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7. Flug MH17

Vergangene Woche hat das internationale Ermittlerteam unter Leitung der Niederlande Szenarien präsentiert, die zum Flugzeugabsturz über der Ostukraine geführt haben könnten.  Die Ermittlungen ergaben, dass der Flug MH17 vom Boden aus mit einer Luftabwehrrakete abgeschossen wurde, die von russischem Territorium aus in die Ostukraine gebracht worden war. Die Untersuchungsergebnisse sollten ein weiterer Weckruf für die EU Mitgliedstaaten sein, die Sanktionen gegenüber Moskau aufrecht zu erhalten und an der Forderung festzuhalten, den Krieg in der Ukraine endlich zu beenden.
Downing of MH17: Buk missile came from the Russian Federation, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 28.09.2016

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8. Termine

8. Oktober: Aktualität und Erneuerung: Ein Update der Parteien in Zeiten des Populismus, Heinrich-Böll-Stiftung, Stuttgart.
15. Oktober: Conference "Polish Eastern Policy", Wojnowice Castle, Polen.
19. Oktober: Conference "Minsk Agreements - EU-Russia relations and the role of sanctions", Brussels, Belgium.
19. Oktober: Podiumsdiskussion „Gemeinsam für den Klimaschutz – die Bedeutung des Zusammenwirkens regionaler Konzepte und ambitionierter europäischer Klimapolitik“, Hessische Landesvertreutung, Brüssel
27. Oktober - 2. November: Reise nach Griechenland und in die Türkei.