Heute hat die Europäische Kommission grünes Licht gegeben für den Bau von zwei neuen Reaktoren in Paks in Ungarn. Zuvor hatte die Kommission bereits die Tatsache akzeptiert, dass es keine öffentliche Ausschreibung für das Projekt gab. Nun wurden auch die staatlichen Beihilfen für das Reaktorprojekt durchgewunken. Dazu hier ein Zitat von Rebecca Harms:
„Mit dieser Entscheidung wird noch deutlicher, dass die Regeln des gemeinsamen europäischen Energiemarktes nach Auffassung der EU-Kommission für den Bau von Atomreaktoren nicht gelten. Hier wird eine Hochrisikotechnologie, die auch nach Jahrzehnten der Anwendung nicht wettbewerbsfähig ist, mit staatlichen Geldern am Leben gehalten - auf Kosten des fairen Wettbewerbs auf dem EU-Energiemarkt und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Kosten für Stilllegung und die atomare Endlagerung werden seit langem kleingerechnet. Die Tatsache, dass der Bau von Reaktoren ohne staatliche Unterstützung unmöglich ist, wird nun ebenfalls großzügig beiseitegeschoben. Österreich hat bereits angekündigt gegen das Projekt zu klagen. Auch die deutsche Bundesregierung muss Klage einreichen, da der künstlich billige Atomstrom nach Fertigstellung der Anlagen auch in den deutschen Markt fließen wird.“
