Gestern hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen das ungarische Reaktorprojekt Paks II abgeschlossen. Die EU-Kommission sollte klären, ob es rechtens war, dass es bei der Vergabe des Milliardenprojekts keine öffentliche Ausschreibung gab. Das Projekt wurde direkt an den russischen Staatskonzern Rosatom vergeben. Die EU-Kommission sieht darin offenbar kein Problem, kritisiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:
"Dass die EU-Kommission das Verfahren aufgegeben hat, ist eine schlechte Nachricht für die ungarischen Steuerzahler und für alle, die auf eine europäische Energiewende hoffen. Ohne die rechtliche Begründung dafür gesehen zu haben, ist es zumindest seltsam, dass die EU-Kommission der Behauptung der ungarischen Regierung gefolgt ist, dass allein der russische Atomkonzern Rosatom in der Lage sei, in Paks zwei neue Reaktoren zu bauen. Die Rolle von EU-Kommissar Günther Oettinger in der Sache bleibt fraglich. Oettinger hat sich während seiner gesamten Karriere für die Atomindustrie stark gemacht. Seine häufigen Treffen mit dem ungarischen Premierminister Victor Orban und seine Verbindungen zum Kreml Lobbyisten Mangold sind in diesem Zusammenhang zumindest verdächtig. Ein weiteres Verfahren zu dem ungarischen Atomprojekt, das mögliche illegale Subventionen untersucht, ist noch nicht abgeschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass sich hier nicht auch die alten Atomfans durchsetzen werden."
