wirtschaftspolitik
#juncker 13 | 01 | 2015
Pressemitteilung
Investitionsplan: Reine Umverteilung bringt keine Zukunftsinvestitionen
Die Europäische Kommission stellt an diesem Dienstag ihren Investitionsplan vor. Dabei geht es insbesondere um die Richtlinien, nach denen in Zukunft Projekte zur Förderung ausgewählt werden sollen. >>
#juncker 17 | 12 | 2014
Pressemitteilung
EU-Gipfel/Investitionsplan: Frans Timmermans muss mit Mega-Wunschliste aufräumen
Es ist gut, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Folgen der Finanzkrise und der harten Sparvorgaben mit Investitionen ausgleichen will. Aber die Mega-Weihnachtswunschliste der EU-Mitgliedsstaaten ist nicht geeignet, für nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu sorgen. Timmermans muss gemeinsam mit dem EU-Kommissionspräsidenten dafür sorgen, dass die rückwärtsgewandten Projekte aus dem Investitionsplan verschwinden, kommentiert Rebecca Harms. >>
#ukraine 30 | 07 | 2014
Pressemitteilung
Russland-Sanktionen - EU will Selbstbestimmungsrecht der Ukraine mit nicht-militärischen Mitteln verteidigen
Zur Entscheidung über weitere Sanktionen durch die EU gegenüber Russland erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Mit der Verhängung gezielter wirtschaftlicher Sanktionen gegenüber Russland reagiert die EU auf die Eskalation im Osten der Ukraine. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen in dieser Krise geschlossen handeln. Das Ziel ist, das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine zu schützen. >>
#russland 29 | 07 | 2014
Interview im WDR5 Morgenecho - Russland muss zahlen : "Ein angemessenes Urteil"
Erfolg für die Yukos-Aktionäre vor dem Internationalen Schiedsgericht in Den Haag: Der russische Staat muss 50 Mrd. Dollar hinblättern. Ein Urteil, das für die Grünen-Politikerin Rebecca Harms nicht überraschend kommt. >>
#russland 28 | 07 | 2014
Gastbeitrag auf Zeit Online - Sanktionen gegen Russland: "Die Uneinigkeit der EU macht Putin stark"
Wie soll die EU in der Ukraine-Krise mit Russland umgehen? Rebecca Harms fordert ein Ende des Lavierens. >>
#russland 20 | 07 | 2014
Gespräch mit der Frankfurter Rundschau zur Ukraine: „Europa muss Sanktionen in Angriff nehmen“
EU-Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms spricht im Interview über die Pflichten der Europäischen >>
#freihandelsabkommen 06 | 04 | 2014
RBB Inforadio Forum: Diskussionsrunde zu Handelsbeziehungen USA/Deutschland
TTIP - so wird das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ein wenig salopp abgekürzt. Es steht für "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" und wird schon jetzt – obwohl noch längst nicht ausgehandelt - vor allem von NGOs und Verbraucherverbänden heftig kritisiert. Werden wir Europäer künftig Chlor-Hühnchen in den Supermarktregalen dulden müssen oder genmanipulierten Mais im Salat haben? Die Kritiker schüren Ängste, die Befürworter schwelgen in Wachstumszahlen. >>ARD Report Mainz: "Die dubiosen Aktivitäten des Altkanzlers im Sinne Putins - Schröder und die Krimkrise"
Schon während seiner Amtszeit hat sich Gerhard Schröder für eine Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland stark gemacht, nach seiner Kanzlerschaft wechselte er schnell in den Aufsichtsrat der Pipeline-Firma. Die wiederum gehört mehrheitlich Gazprom und ist damit eine politische Waffe des russischen Präsidenten Putin. Gerhard Schröder stärkt Putin in den Tagen der Krim-Krise öffentlich den Rücken, gibt der EU eine Mitschuld an der Eskalation. Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern trifft er Anfang März - die Krim-Krise befindet sich auf dem Höhepunkt - den russischen Botschafter in Berlin, auf der Agenda: Der Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Gerhard Schröder agiert in einer Doppelrolle: Als Altkanzler, der öffentlich Gehör findet und als Lobbyist der russischen Wirtschaft. >>Deutsche Welle Interview: "Refusal to follow Yanukovych will last"
Green lawmaker Rebecca Harms has supported the pro-Europe protesters in Ukraine from the start. She tells DW that she senses a real desire for democratic change and closer ties with Europe. >>Rebecca im MoMa: "EU-Grüne bedauern ukrainische Ablehnung"
Rebecca Harms im ZDF MoMa: "Es war nicht zu erwarten, dass das Abkommen auf den letzten Metern scheitert. Wir müssen jetzt die jungen Leute unterstützen, die dafür kämpfen, dass die Ukraine an die EU gebunden wird." >>Den Lockrufen Russlands etwas entgegensetzen
Rebecca Harms im heute.de-Interview: "Die EU war bisher nicht in der Lage, dem Druck und den Lockrufen aus Moskau etwas entgegen zu setzen, aber wir haben große Hoffnung auf demokratische Entwicklung in der Ukraine." >>Redebeitrag zur Lage der EU: "Sie können Europa besser machen, Herr Barroso!"
Rebecca Harms antwortet EU-Kommissionspräsident Barroso auf seine Rede zur Lage der EU am 11.9.13 im Europäischen Parlament: "Die Europäische Union ist nach wie vor ein wunderbares Projekt, um das uns viele in der Welt beneiden. Aber mehr und mehr Bürger sehen die EU zurzeit nicht als Teil der Lösung, sondern als wachsendes Problem. Sie können Europa besser machen, Herr Barroso! Wir alle müssen dafür sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen haben können. Dafür brauchen wir eine andere Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien setzt. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die europäischen Grundrechte wie Datenschutz oder Pressefreiheit in allen EU-Ländern gewährleistet werden." >>Start der Online-Kampagne "Yes-we-stop"
Die Europagrünen haben eine Online-Kampagne gestartet, die dazu aufruft, die anstehenden Gespräche zum EU-US-Freihandelsabkommen zu stoppen, solange sich die USA nicht auf verbindliche Datenschutz-Standards mit der EU verpflichten. Hier geht es zum Unterzeichnen! >>
#finanzpolitik 25 | 06 | 2013
Pressemitteilung
Mehrjähriger Finanzrahmen: Grüne/EFA lehnen Ratsvorschlag ab
Die Fraktion der Grünen/EFA hat heute beschlossen, den Ratsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020, der vom Verhandlungsführer des Parlaments, Alain Lamassoure, in seinem Namen angenommen wurde, abzulehnen. Die Grünen/EFA erklärten der Vorschlag werde den zukünftigen Herausforderungen der EU nicht gerecht, sei rückwärtsgewandt und von engen nationalen Interessen bestimmt. >>Rebeccas BDK-Rede: Bericht aus der Europafraktion
"Was wir Grünen in Brüssel gut können? Wir können mit wenigen viel erreichen! Gegen die großen schwarzen, roten und gelben Fraktionen sind wir immer wieder stark, trotz aller Unterschiede, die die politische Vielfalt in der Europäischen Union auch für uns Grüne bedeutet...." Rebecca Harms berichtete am 27.04.2013 auf der BDK aus der Europafraktion. Foto: Ingo Kurzia. >>Adieu Zypern!
Video über den Verlauf und das Ende der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft. >>Plenarrede zur Zukunft der EU
Rebecca Harms spricht in der Aussprache zur Erklärung von Werner Faymann, Bundeskanzler der Republik Österreich, über die Zukunft der Europäischen Union. (Teaserfoto: TPCOM, Flickr) >>
#eugipfel 14 | 12 | 2012
Pressemitteilung
Europa darf nicht auf Eis gelegt werden
Die Entscheidung für eine gemeinsame Bankenaufsicht ist ein Schritt vorwärts in die Europäische Bankenunion. Aber die beiden anderen Säulen der Bankenunion, der Bankenabwicklungsfonds und die Einlagensicherung, müssen rasch folgen. >>Press Briefing vom 11. Dezember 2012
Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: EU-Gipfel / Zukunft EMU, Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU, Weltklimakonferenz in Doha, EU-Haushalt, Europäisches Patent, Flughafenpaket, Tiertransporte. >>
#eurokrise 27 | 11 | 2012
Pressemitteilung
Hilfsgelder freigegeben - dauerhafte Lösung der Schuldenkrise in weiter Ferne
Endlich haben die Finanzminister der Eurogruppe die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfsgelder für Griechenland beschlossen, doch damit ist die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands bei weitem nicht gesichert. >>
#eurokrise 25 | 11 | 2012
Rebecca Harms bei "Inside Brüssel" im ORF am 22.11.12
Rebecca Harms war am 22. November 2012 zu Gast bei "Inside Brüssel" des ORF. Themen waren der EU-Budgetgipfel, die Rolle Europas in der kriegerischen Eskalation zwischen Israel und Hamas sowie eine mögliche Stabilisierung Griechenlands. >>
#ezb 02 | 11 | 2012
Pressemitteilung
Ernennung von Yves Mersch ist ein Affront
Yves Mersch gegen den Widerstand des Europäischen Parlaments zum Mitglied in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank zu ernennen, ist ein Affront. Auch wenn das Votum des Europäischen Parlaments gegen die Nominierung Merschs nicht bindend ist, hatte das Parlament vergangene Woche ein starkes politisches Signal gesendet, das die EU-Mitgliedsstaaten im Sinne der Demokratie respektieren sollten. >>Can “greening” the economy spur a European recovery?
Rebecca Harms über den Green New Deal und seine Chancen für die Europäische Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der Europäischen Union. >>Plenarrede: Schlussfolgerung des Rates vom 18.-19. Oktober
Rebecca Harms spricht im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Schlussfolgerung des Rates (18.-19. Oktober 2012) und begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissarin Reding für eine Frauenquote. >>
#euro 26 | 09 | 2012
Dossier zur Eurokrise
Mal schwelt, mal glimmt, mal brennt es lichterloh. Seit 2008 versucht die Europäische Union den Flächenbrand Eurokrise einzudämmen. Doch bislang kommen alle Löschversuche spät, zögerlich und haben uns höchstens kurze Atempausen verschafft. Was wir Grünen gegen die Krise unternehmen wollen, können Sie hier nachlesen. >>
#euro 18 | 09 | 2012
Livestream: Rebecca Harms bei der hbs-Konferenz "Europas gemeinsame Zukunft"
Die Heinrich-Böll-Stiftung Berlin veranstaltet am 25. und 26. September eine internationale Konferenz zum Thema "Europas gemeinsame Zukunft". Die Konferenz wird live im Internet übertragen werden, den Link dazu finden Sie in diesem Artikel. Rebecca Harms wird an der Abschlussdebatte "Das Modell Europa auf dem Prüfstand" teilnehmen. >>
#bundesverfassungsgericht 12 | 09 | 2012
Rebecca Harms in der NDR-"Redezeit"
Rebecca Harms war am Mittwoch, den 12. September, Gast in der Sendung "Redezeit" des NDR Inforadios. Thema: "Wie demokratisch ist die Euro-Rettung?". Hier können Sie die Diskussion mit anschließenden Hörerfragen nachhören. >>
#bundesverfassungsgericht 12 | 09 | 2012
Pressemitteilung
Ja zu mehr Europa – aber nur demokratisch!
Das Verfassungsgericht hat heute ein pro-europäisches und pro-demokratisches Urteil gesprochen und den Rettungsschirm nicht in Frage gestellt. Die Behauptung, dass die Entscheidung für den ESM undemokratisch erfolgt sei, wurde zurückgewiesen. >>
#bankenunion 12 | 09 | 2012
Pressemitteilung
Keine Bankenunion ohne demokratische Kontrolle
Die Grünen haben seit langem eine umfassende EU-weite Bankenaufsicht gefordert und begrüßen die heutige Ankündigung der Kommission als einen überfälligen Schritt. Um eine Wiederholung der vergangenen Finanzkrisen zu verhindern und unsere wirtschaftlichen Probleme zu lösen, muss eine effiziente Aufsicht über alle europäischen Banken das Kernstück der europäischen Bankenunion sein. >>Press Briefing vom 11. September 2012
Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM, Europäische Bankenunion, Besetzung der freien Stelle im EZB-Direktorium, Energieeffizienzrichtlinie. >>
#euro 10 | 09 | 2012
Rebecca Harms im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Deutsche Politik lässt Draghi keinen anderen Weg"
Rebecca Harms war am Sonntag, den 09. September Gast beim Deutschlandfunk. Im "Interview der Woche" sprach sie mit Birgit Wentzien über die Eurokrise. >>Stabilisierung des Euros
In der Rubrik "Meine Woche in Brüssel" der Allgemeinen Zeitung der Lüneburger Heide schreibt Rebecca Harms regelmäßig eine Kolumne über ihren politischen Alltag. In dieser Woche, noch fern von Brüssel, beschäftigten sie die gleichen Themen wie in der Vorsommerzeit: Wie machen wir den Euro stabil? Und wie sieht ein gerechter Weg aus der Krise aus? (© Foto: European Union, 2012) >>Broschüre zum Green New Deal
Was ist der Green New Deal - und warum brauchen wir ihn? Wofür kämpfen die Grünen im Europäischen Parlament konkret in den Bereichen Energie, Beschäftigung, Industrie, Mobilität und Wirtschaft? Diese und andere Fragen beantwortet unsere Broschüre zum Green New Deal. >>
#griechenland 02 | 07 | 2012
Rebecca Harms im Bericht aus Brüssel
Rebecca Harms im Bericht aus Brüssel (WDR) zum Thema "Griechenland: Wo sind unsere Milliarden hin?", ausgestrahlt am Mittwoch, 20. Juni 2012, 21.55 - 22.10 Uhr. >>Rebecca Harms bei France24 in der Talkshow "Talking Europe" zum Thema "What's the grand plan to save the euro?"
Rebecca Harms, Liem Hoang Ngoc (MdP S&D), Constance Le Grip (MEP, Europe’s People Party) und Gianni Vattimo (MEP, Alliance of Liberals and Democrats) diskutierten am 02. Juli 2012 in der Talkshow "Talking Europe" auf France24 über die Rettung des Euros. >>
#eurokrise 24 | 05 | 2012
Pressemitteilung
Wachstum allein stabilisiert Eurozone nicht - EU braucht neue Instrumente gegen die Schuldenkrise
In einem bleibt sich Bundeskanzlerin Merkel treu: Sie glaubt offenkundig, dass Deutschland gegen die globale Finanz- und Wirtschaftskrise wetterfest imprägniert sei. Nur wer diese fixe Idee hat, kann so konsequent wie Angela Merkel die notwendigen Schritte in mehr gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik verweigern und gegenüber der Lage in Griechenland so kühl bleiben. >>
#eurokrise 23 | 05 | 2012
Pressemitteilung
Grüne stellen Investitionspakt vor - neue Vorschläge zur Überwindung der Eurokrise
Anlässlich des heutigen informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union legt die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ein Papier mit den wichtigsten Bausteinen für eine nachhaltige Haushalts- und Wirtschaftspolitik vor: den Grünen Investitionspakt. >>
#eurokrise 23 | 05 | 2012
Interview zum EU-Gipfel: "Für einen Grünen Investitionspakt in Europa"
Ganz Europa schaut auf den außerordentlichen EU-Gipfel in Brüssel. gruene-europa.de hat mit Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, über ihre Erwartungen an die Staats- und Regierungschefs sowie die Grünen Vorschläge zur Krisenbewältigung gesprochen. >>Plenarrede zur Eurokrise
Rebecca Harms spricht sich in der Aussprache zur Vorbereitung des informellen EU-Gipfels dafür aus, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und fordert eine "echte Fiskalunion". Zudem müsse ernsthaft über Eurobonds geredet werden, so Harms. >>
#eugipfel 22 | 05 | 2012
Pressemitteilung
