In der Rubrik "Meine Woche in Brüssel" der Allgemeinen Zeitung der Lüneburger Heide schreibt Rebecca Harms regelmäßig eine Kolumne über ihren politischen Alltag. In dieser Woche, noch fern von Brüssel, beschäftigten sie die gleichen Themen wie in der Vorsommerzeit: Wie machen wir den Euro stabil? Und wie sieht ein gerechter Weg aus der Krise aus?
Drei Wege zur Eurostabilisierung sind möglich. Einer ist der von den Deutschen Wirtschaftsweisen empfohlene Altschuldentilgungsfonds, der es den Schuldnerstaaten erlaubt, bei strengen Auflagen für einen begrenzten Teil der Staatsschulden die untragbare Zinslast zu senken. Eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM wäre ein starkes Signal gegen Spekulationen gegen den Euro. Der dritte Weg sind die umstrittenen Anleihenkäufe der Zentralbank. In Brüssel will eine große fraktionsübergreifende Mehrheit den Tilgungsfond. Gerade Deutschland stellt sich gegen diesen gut kontrollierbaren Weg quer. Die Debatte um die Bankenunion dauert an. Die Bankenrettung ist bisher fast bedingungslos. Klar ist seit Beginn der Krise: Ohne starke Aufsicht und klare Begrenzung der Risiken, die international agierende Banken auftürmen, sind Staaten und Bürger die Verlierer. Auch die irrsinnige Logik, dass Banken zu groß sind, um zu scheitern, kann mit der Bankenunion überwunden werden. Bei alldem geht es nicht um ,mehr Europa’, sondern um den Unterbau für den Euro. Und es geht darum, dass die Krisenrettung nicht vor allem die vielen kleinen zuverlässigen Steuerzahler belastet. Wir retten Banken und in Griechenland bricht die medizinische Versorgung zusammen. Wir sichern Gewinne aus Immobilienspekulation und spanische Bauarbeiter gehen in die Arbeitslosigkeit. Um die Zustimmung für die EU zurückzugewinnen, muss verstanden werden, dass kein Land immun gegen die Krise ist.
Wie wir Europäer gemeinsam gegen die Wirtschaftskrise ankommen, wie wir nachhaltige Entwicklung und dauerhafte Arbeit sichern, das wird für die Zustimmung zur EU entscheidend sein. Die EU muss wie immer für Freiheit und Demokratie aber auch für Chancen auf gute Lebensbedingungen stehen.
PS: Die Debatte um das Endlagersuchgesetz bereitet mir großes Kopfzerbrechen. Wie überzeugend ist ein Neuanfang im Konsens, wenn Parteien und Länder nur darüber einig sind, dass Gorleben im Verfahren bleibt?
