Erfolg für die Yukos-Aktionäre vor dem Internationalen Schiedsgericht in Den Haag: Der russische Staat muss 50 Mrd. Dollar hinblättern. Ein Urteil, das für die Grünen-Politikerin Rebecca Harms nicht überraschend kommt.
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Es sei mittlerweile weitgehend unumstritten, dass die Yukos-Zerschlagung politische Motive gehabt habe, so Rebecca Harms. Erstaunt zeigte sich die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament lediglich über die Höhe der Strafzahlungen, die Russland nach dem Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag zu leisten hat. "Wenn man sich aber die Verluste derjenigen anschaut, die dieses Unternehmen damals in der Hand hatten, dann ist das durchaus angemessen", so Harms im WDR 5 Morgenecho. Es gehe nun ganz grundsätzlich um das Verhältnis zwischen Putin und der internationalen Gemeinschaft und darum, "ob die russische Spitze unter Putin noch bereit ist, internationale Regeln und Verträge zu respektieren." Man müsse klar sehen, dass Russland kein demokratisches Land ist: "Es ist jederzeit möglich, ein Unternehmen zu zerschlagen, das der Regierung nicht genehm ist."
Das Land müsse sich nun entscheiden, ob es sich weiterhin außerhalb der internationalen Gemeinschaft stellen wolle. Sollte das nicht der Fall sein, "hätte das Folgen für Russland auf den Kapitalmärkten, aber auch in allen wirtschaftlichen Beziehungen." Sie glaube aber nicht, dass Russland das riskieren werde, indem es das Urteil ignoriert: "Die russische Oberschicht lebt gut davon, dass die internationalen Beziehungen funktionieren."
