EU-Gipfel
Zum morgigen informellen EU-Gipfel in Brüssel erklärt Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Der morgige EU-Gipfel muss einen Wendepunkt in der europäischen Krisenpolitik markieren. Eine Abkehr von der einseitigen Sparpolitik, die Rezession und Arbeitslosigkeit in einer Reihe von EU-Staaten verstärkt, ist überfällig. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich morgen auf die Eckpfeiler für einen überzeugenden Investitionspakt einigen und den Krisenländern, allen voran Griechenland, eine klare Zukunftsperspektive geben.
Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, wie er heute leichtfertig von vielen ins Spiel gebracht wird, ist keine Lösung. Er würde die wirtschaftliche Lage des Landes nochmals verschlimmern und hätte unabsehbare Auswirkungen auf andere Krisenländer in der Eurozone. Wer behauptet, die existierenden Brandmauern würden ein Übergreifen der Krise verhindern, wiegt sich in falscher Sicherheit. Die Situation ist gefährlich für Griechenland und Europa.
Die Grünen unterstützen François Hollandes Forderung nach Einführung von Eurobonds, ohne die die Währungsunion unvollständig bleibt. Eine rasche Umsetzung dieses Vorschlags scheint allerdings aus rechtlichen und politischen Gründen nicht möglich. Der Gipfel sollte ein klares Signal für die langfristige Einführung von Eurobonds geben. Kurzfristig machbar ist die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds, wie ihn auch der deutsche Rat der Wirtschaftsweisen vorgeschlagen hat, um die Lage der Schuldenländer zu erleichtern. Auch die von der Kommission vorgeschlagenen Projektanleihen sollten rasch auf den Weg gebracht werden, um beschäftigungsfördernde Investitionen in Infrastrukturprojekte zu finanzieren.
Der Investitionspakt muss klar auf ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit gerichtet sein, mit Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz im Mittelpunkt. Das schafft Arbeitsplätze in Europa und verringert die Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten. Vor allem Griechenland, das derzeit unter hohen Rechnungen für seine Öl- und Gasimporte ächzt, würde von einer raschen Umstellung auf erneuerbare Energie profitieren. Das Land hat dafür die idealen Voraussetzungen.
Nicht nur die Ausgabenseite auch die Einnahmenseite der Staatshaushalte muss in der Krisenpolitik betrachtet werden. Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer. Und die Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht müssen verschärft werden. Schätzungen zufolge gehen den EU-Staaten dadurch pro Jahr bis zu 1000 Milliarden Euro verloren, Geld, das für die Haushaltssanierung und Investitionen fehlt."
