Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute (Mittwoch, 17. Januar) für den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Erneuerbare Energien-Richtlinie gestimmt. Die Abgeordneten setzen Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 und fordern, Palmöl zur Herstellung von Biokraftstoffen zu verbieten. Die Richtlinie gehört zum von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Paket für saubere Energie. Die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission beginnen voraussichtlich im Februar 2018. Rebecca Harms und Claude Turmes, energiepolitische Sprecher von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentieren:
„Die Europäische Union soll globaler Champion Erneuerbarer Energien werden. Das Europäische Parlament ist mit dem Ziel, ab dem Jahr 2030 35 Prozent Erneuerbare Energien zu nutzen, dem Rat und der Europäische Kommission weit voraus. 35 Prozent sind das Minimum, um die im Pariser Klimaabkommen gesteckten Ziele zu erreichen. Die Mitgliedstaaten dürfen keine Ausnahmeklauseln vorschieben und die Klimaziele untergraben.
Wir stecken den rechtlichen Rahmen, damit Investoren Planungssicherheit bekommen und alle Bürger von den Gewinnen aus Erneuerbaren Energien profitieren können. Regierungen sollen weiterhin entscheiden dürfen, welche Technologien zur Energiegewinnung aus Solar, Wind, Biomasse und Geothermie sie gezielt fördern wollen. Angesichts der herausragenden Bedeutung der Bürger für die Energiewende wollen wir einen Rahmen, der Bürgern und Energiekooperativen das Recht auf eigene Erzeugung und Verkauf von Elektrizität gibt und Belastungen und Beschränkungen verbietet. Zudem sollen Mieter gestärkt werden, damit sie in gleichem Umfang von der Stärkung der Verbraucher profitieren können wie Haushalte in Einfamilienhäusern.
Es ist ein wichtiger grüner Erfolg, dass das Europäische Parlament die Nutzung von Palmöl als Erneuerbaren Kraftstoff ab 2021 ablehnt. Leider haben die Abgeordneten darüber hinaus keine Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung von Biomasse gesetzt, die sicherstellen könnten, dass damit wirklich ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, sich bei der energetischen Nutzung von Biomasse auf Abfall und Reststoffe zu beschränken. Wir dürfen unsere Wälder nicht im Namen des Klimaschutzes verfeuern. Es ist deshalb unverständlich, warum die Mehrheit der Abgeordneten an der energetischen Nutzung von Baumstämmen festhalten will."
