Ein wichtiges Thema bleibt die Türkei. Deswegen hatte
ich Can Dündar, den regierungskritischen Chefredakteur der Zeitung
"Cumhuriyet", nach Brüssel eingeladen. Er appellierte an uns, das Land jenseits
von Erdogan nicht aus dem Blick zu verlieren. In Straßburg hat das EU
Parlament mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für einen
EU-Untersuchungsausschuss zu Briefkastenfirmen und Steuerbetrug. Und in der Ukraine habe ich mit
den Europaabgeordneten Sophie in’t Veld und Ana Gomes an der Kiew-Pride 2016 teilgenommen. Nach den gewalttätigen Übergriffen
rechter Schlägertrupps und Bildern von überforderten Polizisten im
vergangenen Jahr wollten wir ein klares Zeichen für Menschenrechte und
Demokratie setzen. ..
1. EU-Türkei-Deal
2. Pressefreiheit in der Türkei
3. Abgasskandal
4. EU-Untersuchungsausschuss zu Briefkastenfirmen in Panama
5. Glyphosat
6. Ukrainereise
7. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
ein wichtiges Thema bleibt die Türkei. Deswegen hatte ich Can Dündar, den regierungskritischen Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", der kürzlich zu fast sechs Jahren Haft verurteilt wurde, nach Brüssel eingeladen. Er appellierte an uns, das Land jenseits von Erdogan nicht aus dem Blick zu verlieren. Diese andere Türkei möchte Teil von Europa sein und glaubt an die europäischen Werte. Deswegen ist es so wichtig, dass die EU dem Dialog mit der Türkei verpflichtet bleibt und immer wieder versucht, die Eskalation anzuhalten.
In Straßburg hat das EU Parlament mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für einen EU-Untersuchungsausschuss zu Briefkastenfirmen und Steuerbetrug. Wir Grüne begrüßen, dass sich die anderen Fraktionen unserer Forderung anschließen, das mit den Panama-Papieren enthüllte Geflecht aufzudecken.
Nach der Straßburgwoche war ich mit den Europaabgeordneten Sophie in’t Veld und Ana Gomes in der Ukraine um an der Kiew-Pride 2016 teilzunehmen. Nach den gewalttätigen Übergriffen rechter Schlägertrupps und Bildern von überforderten Polizisten im vergangenen Jahr wollten wir ein klares Zeichen für Menschenrechte und Demokratie setzen.
In Kiew habe ich außerdem Gespräche
zu den Berichten über zahlreiche Folterfälle im umkämpften Osten der
Ukraine, geführt, die in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt
haben (>Deutschlandfunk-Bericht).
Auch in dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet leiden Gefangene
unter Folter und unwürdigen Haftbedingungen. Ich habe in meinen
Gesprächen mit UN-, OSZE- und NGO-Vertretern deutlich gemacht, dass die
Ukraine dem unbedingt ein Ende bereiten muss. Die UN-Kontrolleure müssen
den vollen Zugang zu allen Gefängnissen erhalten, der ihnen bisher
teilweise verwehrt wird.
In meinem nächsten >Blog wird es um die Konsequenzen aus dem britischen Referendum gehen. Schaut doch mal rein!
Viele Grüße
Eure Rebecca
1. EU-Türkei-Deal
Die Europäische Kommission hat einen Bericht zum Stand der Umsetzung des
EU-Türkei-Pakts vorgestellt. Der aggressive Kurs von Präsident Erdogan
gegen kritische Journalisten, die unabhängige Justiz und die
parlamentarische Opposition macht die Türkei zu einem immer
schwierigeren Partner und erhöht den Druck auf die EU, zu einer
unabhängigen europäischen Antwort in der Flüchtlingskrise zu kommen.
EU-Innenminister beraten über Türkei-Deal, Deutschlandfunk vom 10.06.2016
EU-Kommission plant die Verantwortung für Schutzsuchende auf Griechenland abzuschieben, Pressemitteilung von Rebecca Harms und Ska Keller vom 15.06.2016
2. Pressefreiheit in der Türkei
Can Dündar nahm auf Einladung von Rebecca Harms, Marietje Schaake und
Kati Piri an einer Podiumsdiskussion über den Kampf um die
Pressefreiheit in der Türkei in Brüssel teil. In den letzten Jahren hat
die Pressefreiheit in der Türkei stark abgenommen, laut Bericht der
Reporter ohne Grenzen steht das Land auf Platz 151 von insgesamt 180
Ländern. Dündar appellierte an sein Publikum, die Türkei nicht mit
Erdogan gleichzusetzen, so wie Europa nicht nur Le Pen oder Merkel ist.
Dieser andere Teil der Türkei möchte Teil von Europa sein und glaube an
die europäischen Werte.
"Cumhuriyet"-Chef: Türkei Hölle auf Erden für Journalisten, derStandard.at vom 14.06.2016
Videomitschnitt der PK "The struggle for press freedom in Turkey" by Can Dündar/Cumhuriyet Harms Schaake & Piri (English)
Freedom House's report on press freedom in Turkey
3. Abgasskandal
Dobrindt hat im EU-Verkehrsministerrat vorgeschlagen, die geltende
Euro5/Euro6-Regulierung neu zu definieren. Dabei ist die Gesetzeslage
eindeutig, wie u.a. das DUH Rechtsgutachten von Anwalt Remo Klinger
bestätigt. Ihr Ziel war und ist das Verbot von Abschalteinrichtungen.
Dieses Ziel hat die Autoindustrie systematisch unterlaufen durch die
aberwitzige Interpretation der Ausnahmen, die allein zum Schutz von
Motoren verankert wurden. Die nationalen Kontrollbehörden haben den
Autoherstellern dabei freie Hand gelassen.
„Den Abgasskandal nicht umschreiben“, Rebeccas Blog vom 08.06.2016
„Eiertanz um Abgas-Tricks“, Schwäbisches Tagblatt vom 08.06.2016
Rechtsgutachterliche Stellungnahme zur Zulässigkeit der Verwendung von Abschalteinrichtungen, Geulen und Klinger für die DUH
4. EU-Untersuchungsausschuss zu Briefkastenfirmen in Panama
Das EU Parlament hat mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für eine
umfassende Untersuchung der Enthüllungen über Briefkastenfirmen und
Steuerbetrug. Wir Grüne begrüßen, dass sich die anderen Fraktionen
unserer Forderung anschließen, das mit den Panama-Papieren enthüllte
Geflecht aufzudecken. Der Untersuchungsausschuss muss Verfehlungen der
Mitgliedstaaten untersuchen und aufklären, warum die EU-Kommission so
lange weggeschaut hat.
Europäisches Parlament zeigt scharfe Zähne im Kampf gegen Briefkastenfirmen und Steuerbetrug, Pressemitteilung von Rebecca Harms und Sven Giegold vom 02.06.2016
5. Glyphosat
Weil die EU-Regierungen keine Mehrheit zur Zulassung von Glyphosat
gefunden haben, wird die Entscheidung dazu verschoben. Die Europäische
Kommission hat vorgeschlagen, die Zulassung um 18 Monate zu verlängern.
Die Alternativen zu Monasantos Chemikalienmix listet Martin Häusling
auf.
Glyphosat - EU-Regierungen drücken sich vor Entscheidung, Pressemitteilung von Martin Häusling vom 06.06.2016
Positionspapier zur Diskussion über Alternativen zu Glyphosat und dem Mythos Bodenschutz, Martin Häusling, Juni 2016
6. Ukraine-Reise
Rebecca hat mit den Europaabgeordneten Sophie in’t Veld und Ana Gomes an
der Kiew-Pride 2016 teilgenommen, um ein Zeichen für Menschenrechte und
Demokratie zu setzen. Die Auseinandersetzung um die Rechte der
LGBTI-Community ist natürlich bei weitem nicht die einzige zentrale
Herausforderung für Menschenrechte in der Ukraine. Noch immer herrscht
im Osten der Ukraine der vom russischen Kreml begonnene Krieg.
Außenminister Steinmeier sollte angesichts der aufflammenden Kämpfe die
Ergebnisse des Minsker Abkommens nachvollziehbar bilanzieren, statt
immer wieder die EU-Strategie in Frage zu stellen. Zu den
Foltervorwürfen in der Ostukraine hat sich Rebecca mit der
Menschenrechtsorganisation „Justice for Peace in Donbass“ und Vertretern
von UN und OSZE getroffen.
„SPD sucht neue Bündnisse“, Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2016
„Kiew-Pride: Kiewer Polizei verteidigt Bürgerrechte gegen Gewalt“, Rebeccas Blog vom 17.06.2016
"Es hat mich in den Details überrascht, aber nicht in der Dimension", Deutschlandfunk-Interview, 18.05.2016.
7. Termine
30. Juni: "Europe’s Troublemakers – The populist challenge to foreign policy", European Policy Centre, Brussels.
1. Juli: "(R)Evolution of Europe’s Press”, Wroclaw, Poland.
14. Juli: Karlsruher Atomtage: Fässer ohne Boden, Karlsruhe.
14.-16. Juli: Polish Green Summer School, Poland.
Mehr Infos zu den Terminen unter http://rebecca-harms.de/events
