Newsletter 10/13

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist eine Schande. Ich bin selten mit Päpsten einer Meinung. Mit Papst Franziskus aber zur Flüchtlingspolitik ganz und gar. Lampedusa steht für das, was wir alle wissen: Als Ergebnis einer Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung und Abschottung aus ist, wird das Mittelmeer zu einem Massengrab.

Wir Grüne im Europaparlament fordern auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche eine Debatte über eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Nötig sind Hilfe für die Länder im Süden Europas bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen, mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung nach Europa und eine Verbesserung der Lage in Afrika. In Zukunft müssen alle – Marine, zivile Schifffahrt, Frontex und auch Eurosur – es als ihre Pflicht begreifen, Menschenleben zu retten. Weltweit sind fast 50 Millionen Menschen auf der Flucht – vor Diktatoren, Bürgerkriegen, Armut. Allein Uganda aber muss mit bis zu einer Million Flüchtlingen fertig werden und das seit langer Zeit. Und wir zanken uns darum, wie viel Tausend Opfer wir in unsere Obhut nehmen? Gerade die reichen EU-Länder müssen ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden!

Auf strengere Abgas-Grenzwerte für Autos werden wir dank des Lobby-Einsatzes der Bundeskanzlerin weiter warten müssen. Eigentlich sollten ab dem Jahre 2020 Neuwagen nur noch durchschnittlich 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Die Regulierung hat zum Ziel, mit sparsameren Autos das Klima und die Geldbeutel der Verbraucher zu schonen. Deutschland dagegen fordert, dass dieser Grenzwert erst ab 2024 voll gelten soll. Das Engagement Deutschlands gilt vor allem den Oberklasse-Herstellern Daimler und BMW. Familie Quandt/Klatten dankt es der CDU/CSU großzügig. Nun sollen die Verhandlungen mit dem Parlament, die eigentlich schon vor dem Sommer abgeschlossen waren erneut aufgenommen werden. Wenn ein paar Telefonate von Kanzlerin Merkel ausreichen, um einen Kompromiss, der zwischen Parlament und Ratspräsidentschaft bereits geschlossen wurde, zu Fall zu bringen, wird das gesamte Gesetzgebungsverfahren tatsächlich zur Farce.

Dafür ist die absurde Debatte über Atom-Subventionen endlich vom Tisch. Allerdings wurde auch bekannt, dass Kommissar Oettinger verschämt Zahlen aus einem Papier streichen ließ, das er in der nächsten Woche vorstellen möchte. In dem Papier aus seiner eigenen Generaldirektion hatte er nachlesen müssen, dass nicht erneuerbare Energien die meisten Subventionen erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche. Auch für Deutschland belegen die jüngsten Zahlen  aus dem Umweltbundesamt: Der stärkste Anstieg umweltschädlicher Subventionen seit 2008 ist im Bereich der Energieversorgung und -nutzung zu verzeichnen, trotz Energiewende! Es ist absurd. Die Bundesregierung und erst Recht Herr Oettinger müssen endlich begreifen, das ein Zurückfahren der Subventionen für fossile Energieträger auch eine geringere Förderung der Erneuerbare Energien ermöglicht.

In Straßburg wurde endlich die neue Tabakrichtlinie verabschiedet. Leider wurde das eigentliche Ziel der Gesetzgebung – der Gesundheitsschutz – aus den Augen verloren. Zwar bedeutet die neue Richtlinie noch immer eine Verbesserung der aktuellen Situation, doch insbesondere Maßnahmen, die junge Menschen davon abhalten sollten, mit dem Rauchen zu beginnen, wurden empfindlich abgeschwächt.

Und in Japan: Panne folgt auf Panne, nichts ist unter Kontrolle, Tepco und die japanische Regierung sind völlig überfordert. Täglich laufen hunderte Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser ins Grundwasser und in den Pazifik, die Lagerung des verstrahlen Kühlwassers rund um die havarierten Reaktoren in Fukushima stößt an ihre Grenzen. Nun will auch die japanische Regierung internationale Experten auf das Gelände lassen. Endlich. Mit Experten aus aller Welt setze ich mich ja schon lange für eine internationale Task Force Fukushima ein, die alles daran setzen muss, die Eindämmung der Katastrophe und den Schutz der Menschen dort zu verbessern.

Auf dem Grünen Parteitag an diesem Wochenende werden wir unter anderem auch über das "Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen" (TTIP) debattieren. Martin Häusling, Heide Rühle und ich haben mit anderen meiner Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir fordern, soziale Standards, Ökologieziele, Datenschutz und Verbraucherrechte in dem Abkommen zu verankern. Wir fürchten, dass das TTIP-Abkommen vor allem Großkonzernen und internationalen Investoren dabei helfen wird, europäische Standards zu unterlaufen und ihre Absatzmärkte zu vergrößern.

1. CO2-Grenzwerte für PKW
Die Umweltminister der EU haben gestern entschieden, den Kompromiss zur CO2-Regulierung für PKW, der bereits vor dem Sommer zwischen Rat und Parlament ausgehandelt wurde, neu aufzurollen. Der Kompromiss sollte die Bedingungen für die Erreichung des CO2-Grenzwertes von 95g/km für 2020 festlegen. Doch die Bundesregierung bestand darauf, das Übereinkommen nochmal zugunsten von mehr Flexibilität für die Hersteller zu ändern. Aus grüner Sicht ist das ein nicht hinnehmbares Verfahren, das gesamte Gesetzgebungsverfahren wird damit zur Farce. Ziel dieser Regulierung ist es, mit sparsameren Autos das Klima und die Geldbeutel der Verbraucher zu schonen, daran sollte sich auch die Kanzlerin erinnern.

2. Lampedusa/Eurosur
Die Ergebnisse des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg und der Debatte im Europäischen Parlament zu Eurosur haben deutlich gemacht: Auch nach der erneuten, tragischen Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa findet in der EU-Flüchtlingspolitik bisher kein Umdenken statt. Wer die Grenzen der EU immer dichter macht, der ist auch mitverantwortlich für die Toten im Mittelmeer. Die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot muss daher oberste Priorität sein. Doch die Mehrheit der Abgeordneten war am vergangenen Donnerstag nicht bereit, mit dem europäischen Grenzüberwachungssystem Eurosur auch die Seenotrettung von Flüchtlingen zu verbessern.

3. Tabakproduktrichtlinie
Nach extremem Lobbydruck der Tabakriesen verwässerte das Europaparlament in der vergangenen Woche den Kommissions-Vorschlag zur Tabakrichtlinie. So sollen statt 75% nur 65% der Oberfläche der Zigarettenschachtel durch Warnungen in Text und Bild bedeckt sein. Menthol soll vorerst für 8 Jahre vom Verbot für Zusatzstoffe ausgenommen werden. Dabei ist dies ein Zusatz, der insbesondere jungen Einsteigern das Rauchen schmackhaft machen soll. Auch irreführende Produkte, wie Slim-Zigaretten, die sich insbesondere an junge Frauen richten, möchte das Parlament nicht verbieten. E-Zigaretten sollen nicht als medizinische Produkte zugelassen werden, sondern als Verbrauchsprodukte auf den Markt kommen.

4. Keine Subventionen für AKW
Bei ihrer Sitzung am 8. Oktober entschied die EU-Kommission, Atomkraft doch nicht in die Leitlinien für Staatsbeihilfen aufzunehmen wie noch vor dem Sommer vom spanischen Wettbewerbskommissar Almunia vorgeschlagen. Wir Grüne freuen uns, dass diese absurde Debatte endlich vom Tisch ist. Die Atomindustrie hat schon viel zu lange zahlreiche Wettbewerbsvorteile. Auch zur Förderung von Erneuerbaren Energien wurden sanftere Töne angeschlagen.

5. UVP für Schiefergas-Erschließungen
Das Europaparlament entschied am vergangenen Mittwoch, dass die Erkundung und Erschließung neuer Schiefergasvorkommen in der EU künftig immer an umfassende Umweltverträglichkeitsstudien geknüpft sein muss. Zugleich soll die Öffentlichkeit über die Aufnahme und den Verlauf neuer Projekte umfassend informiert werden. Die Einführung des Prüfverfahrens ist ein erster Schritt, den wir Grüne sehr begrüßen. Solange ein generelles Verbot von Fracking nicht durchsetzbar ist muss gewährleistet sein, dass Umweltgesetzgebung und Haftungsregeln auch auf diese Projekte vollständig angewendet werden.

6. Flugverkehrsemissionen
Die internationale Organisation für die zivile Luftfahrt (ICAO) hat eine Reihe Entscheidungen zur Regulierung der Luftfahrtemissionen getroffen. Wir Grünen kritisieren das Ergebnis, das eine Entscheidung über eine globale Regelung zu der Einbeziehung vertagt und die EU davon abzuhalten versucht, mit ihrem eigenen System, der Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel, fortzufahren.

7. IPPC Klimabericht
Der neue IPCC-Bericht bestätigt, was wir eigentlich schon längst wissen. Wir brauchen nicht noch mehr Sicherheit von der Wissenschaft, um zu belegen, das der Klimawandel menschengmacht ist und auch nach konservativen Berechnungen schnell voranschreitet. . Es liegt jetzt an uns, mit entschlossenem politischem Handeln auf die vorliegenden Erkenntnisse zu reagieren. Die unerträgliche Blockade der EU-Klimapolitik muss endlich ein Ende haben. Der dahinsiechende Emissionshandel muss durch strukturelle Maßnahmen gestärkt werden, die Regulierung des CO2-Ausstoßes von Autos verabschiedet werden. Wir haben die notwendigen Technologien.

8. Assoziierungsabkommen EU-Ukraine
Pat Cox und Alexander Kwasniewski haben gestern den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament von ihrer Vermittlermission in der Ukraine und ihren Bemühungen um die Freilassung von Julia Timoschenko berichtet. Wenn die beiden Beobachter nun noch einmal in die Ukraine reisen, ist das die letzte Chance für Präsident Janukowisch, die Forderungen der EU zum Assoziierungsabkommen vor dem Gipfel in Vilnius zu erfüllen. Das Abkommen schafft aus unserer Sicht bessere Voraussetzungen für die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Aber die enge Partnerschaft mit der EU verlangt, dass die Regierung in Kiew sich klar zu rechtsstaatlichen Prinzipien bekennt. Die Freilassung Timoschenkos wäre ein erster Schritt und die selektive, politische Justiz in der Ukraine muss grundsätzlich ein Ende haben.

15.-16. November: Klimakonferenz in Warschau 2013

30. November: „Grüne Transformation am Beispiel der Automobilindustrie und der Landwirtschaft“, gemeinsame Konferenz der niedersächsischen Grünen und der Grüne/EFA Fraktion, Lüneburg.