- Klimaschutz/COP 24
- Plastikmüll-Richtlinie
- Khashoggi
- Sacharow-Preis
- Militarisierung im Asowschen Meer
- Podiumsdiskussion zur gemeinsamen Agrarpolitik
- Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
was bedeutet die grüne Welle, der Höhenflug in Umfragen und in
Landtagswahlen? Welche Veränderungsbereitschaft - bei aller
Prinzipientreue - wird jetzt von uns Grünen erwartet? Und wie
positionieren wir uns als gesellschaftlicher Brückenbauer?
Meines Erachtens verpflichtet uns der Vertrauensvorschuss den wir
momentan bekommen, gerade auch im Zusammenhang mit der Europawahl zu
einer Positionierung bei den großen aktuellen Themen - wie
Flüchtlingspolitik oder Mobilitätswende.
Dabei müssen wir die Migrationspolitik aktiv gestalten, konkrete Antworten geben und an tragfähigen Kompromissen mitwirken, nicht nur Positionen einnehmen. Der Gegenpol zu nationalistischen Bewegungen und Parteien zu sein, das reicht nicht. Das gilt auch für die Mobilitätswende. Das Formulieren ehrgeiziger Ziele durch uns Grüne ist nicht genug. Für eine klimafreundliche Transformation müssen wir, wie bei der Energiewende, vorstellbare Szenarien entwickeln. Wir müssen mit Gewerkschaften, mit Industrie und Gesellschaft einen Weg finden, der ökologische und soziale Interessen verbindet. Mein Traum: eine Europäische Klimaunion als das gemeinsame Zukunftsprojekt. So wie Euratom (!) die Verbreitung der Atomkraft forcierte, so müsste mit einem EU-Vertrag für Klimaschutz heute unser Wissen weiterentwickelt und klimafreundliche Technologien für nachhaltiges Wachstum und für neue Wettbewerbschancen unserer Industrien an den Start gebracht werden.
Beim Klimaschutz war die EU lange
vorn. Wir haben in Brüssel die erste verbindliche Klimagesetzgebung
gemacht mit großem grünen Einfluss aus dem Europaparlament. Wir haben
den europäischen Emissionshandel etabliert, mit wesentlicher
Unterstützung des damaligen Umweltministers Trittin. Aber wir gehören
auch zu denen, die die Wende, die spürbare Senkung der Klimaemissionen
durch unsere bisherigen Maßnahmen und Zielsetzungen nicht hinbekommen.
Mehr zu meinen Sorgen und Überzeugungen zur Europäischen Union in meiner Europarede auf der LDK in Celle am vergangenen Wochenende.
In Straßburg gab es letzte Woche ein schönes Geschenk: Das
Europaparlament hat den diesjährigen Sacharow Preis dem ukrainischen
Filmemacher Oleg Sentsov zugesprochen. Die Initiative für den Künstler
von der Krim, der als Putins Geisel zu 20 Jahren Lager in Sibirien
verurteilt wurde, hatte ich mit polnischen und baltischen KollegInnen
eingebracht.
Weitere Themen der Plenarwoche in Straßburg, zur UN Klimakonferenz in
Katowice, zu Plastikmüll und Militarisierung im Asowschen Meer, unten in
meinem Newsletter.
Grüße.
Rebecca
1. Klimaschutz/COP 24
Nach dem Weltklimarat und vor dem UN-Klimagipfel in Katowice schlägt
auch das Europäische Parlament Alarm und fordert die EU-Regierungen auf,
das Klimaziel für das Jahr 2030 auf 55 Prozent CO2-Einsparungen zu
erhöhen. Das Abstimmungsergebnis ist eine klare Kritik an der bisherigen
Klimapolitik und ein Auftrag an die EU-Umweltminister und die
Europäische Kommission. Unsere aktuellen EU-Klimaziele reichen nicht
aus, um die Ziele von Paris zu erreichen. Der europäische Beitrag gegen
den Klimakollaps muss deutlich größer sein.
Klimaschutz/COP24: EU-Parlament drängt Regierungen auf mehr Klimaschutz, Pressemitteilung von Rebecca Harms, 25.10.2018
2. Plastikmüll-Richtlinie
Mikroplastik und Plastikmüll sollen Umwelt und Meere nicht länger
verschmutzen. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
stimmte für ein Verbot von Einmalprodukten wie Strohhalmen,
Plastikgeschirr und bestimmten Lebensmittelverpackungen und für ein
starkes Mandat für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten. Das
ist ein Anfang. Wir Grünen haben zudem durchgesetzt, dass Kunststoffe
wie Oxoplastik, die als biologisch abbaubar vermarktet werden, aber in
Mikroplastik zerfallen, zu verbieten.
Plastik: EU-Parlament geht mit starkem Mandat in die Verhandlungen, Pressemitteilung von Rebecca Harms, 24.10.2018
Mit diesen Maßnahmen möchte die EU den Plastikverbrauch eindämmen, Wirtschaftswoche, 24.10.2018
Gegen Plastikflut: EU-Parlament will Verbot von Strohhalmen und Co., Greenpeace Magazin/dpa vom 24.10.2018
3. Khashoggi
Das EU Parlament fordert auf Grüne Initiative hin erneut ein Embargo für
die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien. Die Tötung des Journalisten
und Dissidenten Jamal Khashoggi, das Vorgehen Saudi-Arabiens gegen Katar
und der Krieg im Jemen sollten Anlass für ein gemeinsames Handeln der
EU sein.
Resolution zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (2018/2885(RSP))
4. Sacharow-Preis
Das Europaparlament hat den ukrainischen Filmemacher Oleh Senzow mit dem
Sacharow-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Senzow wurde im Mai 2014
festgenommen, nachdem er öffentlich gegen die Annexion der ukrainischen
Halbinsel Krim durch Russland protestiert hatte. Anschließend wurde er
in einem international kritisierten Prozess zu 20 Jahren Haft verurteilt
und schwebt nach einem Hungerstreik in einer Strafkolonie in Sibirien
in Lebensgefahr.
Sacharow-Preis für ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow, Pressemitteilung von Rebecca Harms, 25.10.2018
Joint statement: Sakharov Prize to Ukrainian film director Oleg Sentsov, by Dariusz ROSATI, David McALLISTER, Rebecca HARMS and Michael GAHLER
Oleh Senzow erhält Preis des Europaparlaments für Meinungsfreiheit, ZEIT online, 25. Oktober 2018
5. Militarisierung im Asowschen Meer
Mit dem Bau der Kertsch-Brücke und der seit Monaten andauernden
Seeblockade im Asowschen Meer setzt Russland die illegale Besetzung der
Krim fort und bricht erneut internationales Recht. Die Eskalation von
Seiten Russlands trifft Häfen, Handel und Wirtschaft der Ukraine. Wie
die EU die Souveränität und Integrität der Ukraine unterstützen und
schützen kann, darüber debattierte am Dienstag das EU-Parlament. Rebecca
schlug mehrere politische Maßnahmen zur Eindämmung der Eskalation vor.
Debatte im EU-Parlament zum Völkerrechtsbruch Russlands im Asowschen Meer, Pressemitteilung von Rebecca Harms, 23.10.2018
Rebecca Plenarrede zur Militarisierung im Asowschen Meer, 23.10.2018
6. Podiumsdiskussion zur gemeinsamen Agrarpolitik
Der Europawahlkampf könnte eine letzte große Chance für Landwirte,
Politiker und Verbraucher sein, die Renationalisierung der Agrarpolitik
zu stoppen. Landwirte und Kritiker der nicht reformierten
EU-Agrarpolitik müssen sich zusammenschließen um statt unsinniger
Subventionen und Ausgleichszahlungen eine sozial, wirtschaftlich und
ökologisch zukunftsfähige Förderpolitik durchzusetzen. Das machte die
Diskussion über eine gemeinsame EU Agrarpolitik im Lüchower Ratskeller
deutlich.
Letzte Chance für eine gemeinsame EU-Landwirtschaftspolitik, Bericht von der Podiumsdiskussion mit Rebecca Harms am 21. Oktober in Lüchow
Zerfällt die gemeinsame EU-Agrarpolitik?, wendland-net-Artikel vom 23.10.2018
7. Termine
2. November: Die Bedrohung der europäischen Demokratie - Innenansichten aus dem Europäischen Parlament, St. Andreasberg.
7. November: Greens/EFA event “Outdated outlook or modern vision - what
would Poland really gain from more ambitious climate action in Europe?”,
Brussels.
9.-11. November: Grüne BDK in Leipzig - Europaliste und Europawahlprogamm.
22. November: Western Balkans and Ukraine: EU’s Role in Modernization
through higher Climate Ambition, together with HBS Brussels, Brussels.
27. November: Maidan: Die Ukraine und Europa fünf Jahre danach, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin.
