Newsletter April 2018

1. Aufruf zum WM-Boykott
2. Fortschrittsbericht Türkei
3. Reform der Typenzulassung
4. EU Klimaschutzpolitik
5. EuGH-Entscheidung zum Nationalpark Bialovieza
6. EU-Ökoverordnung
7. Jahrestag Tschernobyl/Ukrainereise
8. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

nicht, weil wir die sportliche Idee nicht gut finden, rufe ich mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament die EU-Staats und Regierungschefs zum Boykott der Fußballweltmeisterschaft in Russland auf. Wir wollen damit keinem Spieler und keinem Fan den Fußball verderben. Der FIFA und Wladimir Putin allerdings schon. Solange der russische Präsident die Ukraine wegen ihrer Entscheidung für die Assoziierung mit der EU in einen inzwischen 4 Jahre andauernden Krieg zieht, den Diktator und Folterer Assad unterstützt, antieuropäische Propagandamedien und in vielen EU-Staaten auch extremistische Parteien finanziert, solange können wir nicht so tun, als sei diese Weltmeisterschaft ein Sportereignis wie jedes andere. Und solange sollten die Regierungen Europas die Strategie Putins, der mit Sportereignissen sein Ansehen auch innerhalb Russlands hochhält, nicht unterstützen.

Angesichts der Situation von Regimekritikern in Russland muss es einem doch makaber vorkommen, in der VIP-Lounge gute Miene zur schlechten Inszenierung zu machen (Mein Gastkommentar zum Aufruf im Weser-Kurier).

Im Europaparlament beginnen jetzt die Beratungen zur Minderung der CO2-Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen für die Zeit nach 2021. Aus Grüner Sicht und aus Sicht von Verbänden wie ICCT, Agora Verkehrswende und Öko-Institut sind die Vorschläge der EU-Kommission absolut unzureichend. Wenn man auf Grundlage der Pariser Ziele nachrechnet, was der Verkehrssektor leisten muss (und leisten kann), sollten die Minderungsziele mindestens verdoppelt werden. Die Berichterstatterin des Europaparlaments hat uns vergangene Woche ihre Forderungen zur neuen Grenzwertgesetzgebung dargelegt. Innerhalb des Europaparlaments sollen die Beratungen, für die ich Schattenberichteratterin bin, bis Oktober abgeschlossen sein. Wir haben ein Briefing zur zukünftigen CO2-Regulierung verfasst.

Vergangene Woche in Straßburg haben wir unter anderem wichtige Bausteine der EU-Klimaschutzpolitik außerhalb des Emissionshandelssystems beschlossen, als Konsequenz aus Dieselgate die Typengenehmigung von Fahrzeugen reformiert und den Status der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei diskutiert. Meines Erachtens sollte die EU-Kommission sich auch gegenüber den Menschen in der Türkei ehrlicher machen und die Gespräche offiziell aussetzen. Mehr dazu unten in meinen Berichten aus der Straßburgwoche.

Grüße.
Rebecca

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1. Aufruf zum WM-Boykott
Auf Rebeccas Initiative hin fordern 60 Europaabgeordnete aus 16 verschiedenen Mitgliedstaaten und 5 verschiedenen Fraktionen die EU-Regierungen auf, der Fußball-WM in Russland im Juni fernzubleiben. Präsident Putin ist kein guter Gastgeber der WM, während in Syrien und in der Ukraine der Krieg weitergeht. Er ist kein freundlicher Gastgeber, solange er rechtsextreme und antidemokratische Parteien in der EU unterstützt und versucht, Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Demokratische Regierungen sollten nichts beitragen zu der Inszenierung Putins als dem starken Mann, dem die Großen der Welt die Ehre erweisen.
Aufruf der EU-Abgeordneten in voller Länge
EU-Abgeordnete rufen zum politischen WM-Boykott auf, Spiegel online vom 20.04.2018
"Wir müssen aus Sotschi lernen", Rebecca im Deutschlandfunk Kultur am 21.04.2018
Don’t shake Putin’s hand, POLITICO Brussels Playbook, 20.04.2018

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2. Fortschrittsbericht Türkei
Der diesjährige Statusbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsverhandlungen zeigt, dass eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU in immer weitere Ferne rückt. Im Bereich der Menschenrechte, Meinungsfreiheit und des Rechtsstaat scheint das Land um Jahre zurückgeworfen. Das zeigt einmal mal mehr das Urteil im Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten. Die ohnehin bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, empfahl die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht allerdings nicht. Rebecca fordert die EU Kommission auf, sich auch gegenüber den Menschen in der Türkei ehrlich zu machen und die Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen.
Türkei-Bericht der EU: Verschlechterungen bei Rechtsstaatlichkeit kritisiert, Rebecca in der Tagesschau, 17.04.2018
Harte Strafen für Journalisten sollen abschrecken, Pressemitteilung von Rebecca Harms, 26.04.2018

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3. Reform der Typenzulassung
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat in Straßburg für mehr Transparenz bei der Zulassung von Neufahrzeugen und eine bessere Marktüberwachung gestimmt. Die beschlossenen Reformen greifen wichtige Forderungen des Dieselgate Untersuchungsausschusses (EMIS) auf und beheben viele Mängel des Status Quo. Zukünftig kann die Europäische Kommission nationale Zulassungsbehörden kontrollieren, ihre eigene Marktüberwachung durchführen, EU-weite Rückrufverfahren organisieren und Sanktionen gegen betrügerische Hersteller verhängen.
Typenzulassung und Marktüberwachung: Neue Regeln für mehr Transparenz, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 19.04.2018

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4. EU Klimaschutzpolitik
Das Europaparlament hat wichtige Bausteine der EU Klimaschutzpolitik außerhalb des Emissionshandelssystems beschlossen. Neben der Verordnung über die Lastenteilung („Effort Sharing“) sowie der Energie-Effizienz-Richtlinie, zählt die LULUCF-Verordnung dazu, die sich dem Klimabeitrag von Wiesen und Wäldern widmet („Land use, land-use change, and forestry”). Die Verhandlungsergebnisse der Triloge sind gemischt. Während wir mit den Ergebnissen zur LULUCF-Verordnung und zur Gebäuderichtlinie zufrieden sind, bleibt die Effort Sharing-Verordnung weit von der Erfüllung der Pariser Vereinbarung entfernt. Die beiden Verordnungen und die Effizienz-Richtlinie treten ab Mitte 2020 in Kraft.
EU-Parlament erkennt Klimabeitrag von Wäldern und Wiesen an, Topagrar, 17.04.2018

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5. EuGH-Entscheidung zum Nationalpark Bialovieza
Die EU-Kommission aber auch die vielen Aktivistinnen und Aktivisten, die in den letzten Jahren gegen die Zerstörung eines der letzten intakten Urwälder Europas gekämpft haben, haben Recht bekommen: Der EuGH hat bestätigt, dass die Abholzung zehntausender zum Teil sehr alter Bäume im polnischen Naturschutzgebiet Bialowieza illegal ist und gegen das Naturschutzrecht der EU verstößt. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die polnische Regierung nicht durch weiteres Abholzen Fakten schafft.
EuGH-Urteil zu Bialowieza, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 17.04.2018
Europäischer Gerichtshof verbietet Polen Urwald-Abholzung, Neues Deutschland, 17.04.2018
Rodung im Białowieża-Wald illegal, Klimaretter.info, 17.04.2018

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6. EU-Ökoverordnung
Nach langen Verhandlungen wurde die neue EU-Ökoverordnung verabschiedet. Auch wenn die Grünen sich nicht in allen Punkten durchsetzen konnten, schaffen die neuen Regelungen für den Biolandbau mehr Klarheit für die Verbraucher und sichern Lebensmittelqualität, Umwelt- sowie Tierschutz entlang der gesamten Lieferkette. So wird es zukünftig konsequentere Kontrollen geben, die Nutzung alter Saatgut-Sorten wird erleichtert und EU-Standards auch für Importprodukte angeglichen.
Höhere Qualität für Verbraucher, mehr Fairness für die Bauern!, Pressemitteilung von Rebecca Harms, 19.04.2018

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7. Jahrestag Tschernobyl – Ukrainereise
Anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl ist Rebecca in die Ukraine gereist. In Charkiw nahm sie unter anderem an der Triennale der Grafikdesigner „4th Block“ teil. Die Triennale widmet sich seit 1991 ökologischer Plakatkunst. Zusammen mit den Organisatoren wird Rebecca Harms dem Atomunfall am Tschernobyl-Denkmal in Kharkov gedenken und sich mit Vertretern lokaler Behörden treffen.
Demokratiedefizit: Europas Atompolitik und der EURATOM-Vertrag, Erneuerbare Energien Magazin, 25.04.2018

Trotz Tschernobyl - so strahlt die Atomkraft in Europa weiter, Watson Newsportal, 27.04.2018

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8. Termine
26.-28. April: Triennale der Grafikdesigner „4th Block“, Charkiv, Ukraine.
11.-12. Mai: Deutscher Katholikentag, Münster.
13. Mai: Atompolitischer Frühschoppen im Rahmen der Kulturellen Landpartie, Breese in der Marsch, Wendland.
13. Mai: „Entwicklung ländlicher Räume“ aus der Sicht einer EU-Politikerin, Kulturelle Landpartie mit Wunde.r.punkt Prießeck 7, Wendland.
20. Mai: Plan Bee für Bienen: Können wir die Honigbiene retten?  Wunde.r.Punkt Zadrau, Wendland.