Für mehr
Transparenz bei der Zulassung von Neufahrzeugen und eine bessere
Marktüberwachung hat heute die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen
Parlaments gestimmt und das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der
Europäischen Kommission über Typenzulassung und Marktüberwachung gebilligt. Die
Europäische Kommission kann zukünftig nationale Zulassungsbehörden
kontrollieren, ihre eigene Marktüberwachung durchführen, EU-weite
Rückrufverfahren organisieren und Sanktionen gegen betrügerische Hersteller verhängen.
Rebecca Harms, ehemaliges Mitglied im Dieselgate-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments und Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA für die CO2-Regulierung von Autos im Umweltausschuss:
„Der Dieselskandal hat das Ausmaß an Betrug mit Emissionswerten ans Licht gebracht und die Mängel bei der Zulassung von Fahrzeugen in der Europäischen Union offengelegt. Die Verbesserungen am Zulassungsverfahren insbesondere durch verbesserte Marktüberwachung und Transparenz waren wichtige Forderungen des Untersuchungsausschusses zum Dieselskandal. Auch wenn wir keine europäische Behörde zur Marktüberwachung durchsetzen konnten, werden die Kontrollen auf EU- Ebene verhindern, dass nationale Behörden weiter zum Schutz ihrer Automobilindustrie beide Augen zudrücken. Viel zu lange haben unter anderem das deutsche Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt den Betrug zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern gebilligt."
