Newsletter März 2017

Vom 9. bis 11. März 2017 war ich in Litauen unterwegs. Zwei Themen tauchten in fast allen Gesprächen auf: Das weißrussische AKW-Neubauprojekt in Ostrovets, das sich nur 40km von Vilnius entfernt befindet und die Sicherheitslage des Baltikums. In Straßburg haben wir anlässlich des 3. Jahrestages der umstrittenen Referendums über den Anschluss der besetzen Krim an Russland eine parteiübergreifende Resolution gegen die Annexion und andauernde Besetzung verabschiedet. Und wie geht es weiter im Umgang der EU mit der Türkei? Ein einfaches Weiterso ohne Überprüfung des bisherigen Rahmens, der durch die Beitrittsperspektive und Verhandlungen gesetzt ist, ist nicht erst seit dem Streit um das Rederecht für türkische Minister unmöglich.

1. Reise nach Litauen
2. Ukraine
3. Türkei
4. Sechs Jahre Fukushima
5. Kreislaufwirtschaft
6. Untersuchungsausschuss Dieselgate
7. Paks II
8. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der vergangenen Woche habe ich Litauen besucht, zum ersten Mal seit dem Wahlerfolg der Partei "Bund der Bauern und Grünen Litauens ", zu der auch mein Fraktionskollege Bronis Rope gehört. Diese stellen seit der Wahl die größte Fraktion im Litauischen Parlament und führt die Regierung an. Zwei Themen tauchten in allen Gesprächen wieder auf: Das weißrussische AKW-Neubauprojekt in Ostrovets, das sich nur 40km von Vilnius entfernt befindet und die Sicherheitslage des Baltikums.

Der Premierminister Litauens betonte in unserem Gespräch wie wichtig und erleichternd es für seine Landsleute sei, dass die Nato nun wirklich Verteidigungsbereitschaft im Baltikum zeige. Litauen steht zu den Sanktionen gegen Russland und eine klare Unterstützung der Ukraine. Mit der großen und unbefristet beschlossenen Präsenz am Standort in Rukla und zwei weiteren in Lettland und Estland, zeigt die Nato das erste Mal seit dem Ende des Kalten Krieges ihre Verteidigungsbereitschaft und Solidarität mit Mitgliedstaaten. Als ich den Stützpunkt in Rukla besuchte war offenkundig, dass die positive und freundschaftliche Haltung der litauischen Soldaten und der Bürger, den stationierten Soldaten aus den EU Ländern gut tut. Es schien mir, dass in dieser Stationierung europäische Annäherung und Integration stattfinden, ohne dass das das formulierte Ziel wäre. > Hier mein Reisebericht.

In Straßburg haben wir letzte Woche anlässlich des 3. Jahrestages der umstrittenen Referendums über den Anschluss der besetzen Krim an Russland eine parteiübergreifende Resolution gegen die Annexion und andauernde Besetzung verabschiedet.

Für die Krimtataren, die nach Jahrzehnten abermals im Zentrum systematischer Kriminalisierung und Verfolgung stehen, aber auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer im Osten des Landes ist es ungeheuer wichtig, dass wir solidarisch sind gegen den Bruch internationalen Rechts durch Russland. Die Sanktionen, mit denen wir Sicherheit und Ordnung auf diesem Kontinent verteidigen, dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Wie geht es weiter im Umgang mit der Türkei? Die Debatten zu Auftritten türkischer Regierungsvertreter in der EU werden weitergehen. Abwägung ist immer richtig und wird in den EU Staaten wie bisher zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Dass in den Mitgliedstaaten eine Kampagne möglich sein muss für das Verfassungsreferendum, mit dem die demokratischen Errungenschaften der Türkei zurückgedreht werden sollen und in der die Kritiker keine gleichen Rechte haben, und dass unsere Demokratie sich daran messen lassen muss, diese Argumentation halte ich jedoch für irreführend. Regierungsvertreter, die in der Türkei für ihre Macht und ihren Einfluss die Demokratie auflösen wollen und deshalb ihre politischen Konkurrenten und Kritiker kriminalisieren, sollen keineswegs denken, dass das in der EU willkommen geheißen wird.

Die eigentliche und weitergehende  Frage, die wir uns in der EU und in der Türkei stellen müssen, ist die Frage nach der Zukunft unserer Beziehungen. Dabei geht es auch um die Zukunft von vielen Flüchtlingen. Es ist aber falsch, die Beziehungen zur Türkei darauf zu reduzieren. Es geht vielmehr um das bisher angestrebte Miteinander zwischen der Türkei und der EU und darum, dass dieses Miteinander auch mehr Sicherheit und Stabilität in der Region und bessere Beziehungen in die islamische Welt bringen sollte. Zwischen Brüssel und Ankara muss das geklärt werden. Ganz unabhängig davon, wie das Referendum ausgeht: Ein einfaches Weiterso ohne Überprüfung des bisherigen Rahmens, der durch die Beitrittsperspektive und Verhandlungen gesetzt ist, ist nicht erst seit dem Streit um das Rederecht für türkische Minister unmöglich.

Vor sechzig Jahren wurde in Rom der Grundstein für Europa in seiner heutigen Form gelegt. Zum Jahrestag der Römischen Verträge gibt es diese Woche meinen Blog mit ein paar Gedanken über das, was schon ist und das, was noch kommen müsste.

Grüße. Rebecca

PS: Der NDR hat mich vergangene Woche in meiner Heimat getroffen. Zusammen haben wir in Uelzen und im Wendland Stationen meines Lebens besucht, > hier zum Nachhören.

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1. Reise nach Litauen
Vom 9. bis 11. März 2017 war Rebecca zu Besuch in Litauens Hauptstadt Vilnius und in Rukla. Neben Treffen mit Ministern und mit der regierenden Partei nahm sie auch an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag teil und besuchte die deutschen Soldaten in Rukla. Zwei Themen tauchten in allen Gesprächen wieder auf: Das Weißrussische Atomprojekt in Ostrovets, das sich nur 40km von Vilnius entfernt befindet und die Sicherheitslage des Baltikums.
Rebeccas Blog über die Reise nach Vilnius und Rukla, 20.03.2017
"Die Nato muss hier präsent sein", Rebecca Harms im Deutschlandfunk Interview vom 11.03.2017

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2. Ukraine
Anlässlich des 3. Jahrestages des Krim „Referendums“ verurteilten die Abgeordneten des Europaparlaments in einer fraktionsübergreifenden Resolution u.a. die Annexion und Besetzung der Krim und fordern Russland auf, die illegal und willkürlich gefangengehaltenen ukrainischen Staatsbürger freizulassen. Rebecca war gerade wieder an der Frontlinie im Osten der Ukraine und war erschrocken über das Ausmaß der Zerstörung in Awdijka.
Rebeccas Blog „Meine Reise nach Awdijiwka im Donbas“, 07.03.2017
„Kontaktlinie im Kampfgebiet in der Ostukraine sollte von Blauhelmen garantiert werden“ – Rebecca Harms im Interview mit Hromadske, 06.03.2017

Rebeccas Plenarrede zur Ukraine vom 16.03.2016
Resolution zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim (2017/2596(RSP))

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3. Türkei
Wir sind mit unseren Beziehungen zur Türkei in einer Sackgasse angelangt. Umso mehr brauchen wir eine EU-weite Verständigung zum Umgang mit Erdogan und umso falscher ist es, im Wahlkampfmodus einzelstaatliche Befreiungsschläge aus der Situation zu suchen. Nicht nur, weil der Einfluss auf die türkische Politik in unserem eigenen Interesse ist, sondern auch, weil genau diese Gesprächsebene von Erdogans Kritikern im In- und Ausland als Schutz für sie selber gesehen wird.
Türkische Wahlkampfauftritte im Ausland: Wie soll die EU reagieren?, Deutschlandfunk-Interview mit Rebecca Harms vom 13.03.2017

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4. Sechs Jahre Fukushima
Die japanische Regierung wird Ende März die Evakuierungsempfehlung für Iitate aufheben. Zwar wurden aufwändige Dekontaminierungsmaßnahmen in den Siedlungen unternommen, doch Greenpeace International zeigt in einer Studie, dass die Radioaktivität in den Wäldern heute so hoch ist, wie in der Evakuierungszone um Tschernobyl. Diese Gegend ist aber auch heute noch unbewohnbar - 30 Jahre nach der Katastrophe.
Rebeccas Blog „Sechs Jahre Fukushima Katastrophe“, 10.03.2017
Rebecca Harms, Ein Tag in Fukushima, eine Woche in Japan. Reisenotizen, Verlag die Brotsuppe, 2012, S.58

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5. Kreislaufwirtschaft
Am vergangenen Dienstag hat das Europäische Parlament über das Paket zur Kreislaufwirtschaft abgestimmt. In den verschiedenen Berichten steckt eine ganze Liste von neuen Regeln, die Recycling und Wiederverwendung von Produkten fördern und Müll, Lebensmittelverschwendung und Plastiktüten eindämmen sollen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen, die neue Lösungen für Abfallvermeidung oder Recycling entwickeln, könnten profitieren. Das Potenzial für neue Jobs ist groß.
Kreislaufwirtschaft: Mehr Jobs, weniger Verschwendung und Abfall, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 14.03.2017
Grünes Briefing mit den Details zum Paket (EN)
Mehr Recycling, weniger Deponie und Verschwendung, taz.de vom 14.03.2017
EU-Parlament will Hersteller bei Müll-Entsorgung in die Pflicht nehmen, Euractiv-Artikel vom 14.03.2017

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6. Untersuchungsausschuss Dieselgate
Ende Februar stimmte der Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS im Europäischen Parlament über seinen Endbericht ab.  Der Bericht macht klar, dass EU Kommission und EU-Mitgliedsstaaten dem Betrug bei den Abgasmessungen viel früher auf die Spur hätten kommen können. Um Skandale in Zukunft zu verhindern, muss es unabhängige Kontrollen auf europäischer Ebene geben.
Schwerwiegende Versäumnisse bei EU-Kommission und Mitgliedsstaaten, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 28.02.2017
GRÜNE BILANZ zum Endbericht des Untersuchungsausschuss im Europaparlament (EMIS)
Ohrfeigen für alle, taz-Artikel vom 01.03.2017
Direkter Draht ins Kanzleramt, Handelsblatt vom 09.03.2017

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7. Paks II
Die Europäische Kommission hat grünes Licht gegeben für den Bau von zwei neuen Reaktoren in Paks in Ungarn. Zuvor hatte die Kommission bereits die Tatsache akzeptiert, dass es keine öffentliche Ausschreibung für das Projekt gab. Nun wurden auch die staatlichen Beihilfen für das Reaktorprojekt durchgewunken. Damit wird noch deutlicher, dass die Regeln des gemeinsamen europäischen Energiemarktes nach Auffassung der EU-Kommission für den Bau von Atomreaktoren nicht gelten.
Ungarn: Paks II darf mit staatlicher Unterstützung gebaut werden, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 06.03.2017

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8. Termine
22. März: Film Screening "Holodomor - Bitter Harvest", Cinéma Vendôme, Brüssel.
25. März: Grüne Konferenz „Jetzt. Klima. Wenden: Pariser Klimaabkommen in Europa, Deutschland und NRW umsetzen“, Bonn.
25. März: Widerstandsparty zum 40. Geburtstag der BI, Trebel/Wendland.