nato

„Die Nato muss eine Präsenz im Schwarzen Meer erwägen“  

Mit großer Sorge reagieren die deutschen Außenpolitiker auf die Eskalation des ukrainisch-russischen Konflikts im Asowschen Meer. Die meisten sehen Russland als Verantwortlichen, einige davon fordern ein entschlossenes Vorgehen – auch im Rahmen der Nato. FOTO: AP   >>

Newsletter März 2017  

Vom 9. bis 11. März 2017 war ich in Litauen unterwegs. Zwei Themen tauchten in fast allen Gesprächen auf: Das weißrussische AKW-Neubauprojekt in Ostrovets, das sich nur 40km von Vilnius entfernt befindet und die Sicherheitslage des Baltikums. In Straßburg haben wir anlässlich des 3. Jahrestages der umstrittenen Referendums über den Anschluss der besetzen Krim an Russland eine parteiübergreifende Resolution gegen die Annexion und andauernde Besetzung verabschiedet. Und wie geht es weiter im Umgang der EU mit der Türkei? Ein einfaches Weiterso ohne Überprüfung des bisherigen Rahmens, der durch die Beitrittsperspektive und Verhandlungen gesetzt ist, ist nicht erst seit dem Streit um das Rederecht für türkische Minister unmöglich.   >>

Baltikum"Die Nato muss hier präsent sein"  

Raketen in Kaliningrad, hohe Investition in die Armee: Die baltischen Staaten seien durch die russische Aufrüstung stark verunsichert, so die Grünen-Europa-Politikerin Rebecca Harms im DLF. FOTO: dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm Rebecca Harms im Gespräch mit Jürgen Zurheide     >>

Steinmeier kritisiert das "Säbelrasseln" der Nato  

Rebecca Harms sprach von einem unverantwortlichen Signal angesichts der konsequenten Weigerung des Kreml, Waffen und Soldaten aus dem Donbass zurückzuziehen.   >>

SPD sucht neue Bündnisse  

Rebecca Harms warf Steinmeier vor, er unterschlage mit seiner Kritik an die Adresse der NATO, dass die Aggression in der Ukraine von Russland ausgegangen sei.     >>

G7/EU-Russland-Politik: EU muss Waffenembargo beschließen  

Zum Ergebnis des G-7-Gipfel in Brüssel erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Russland-Politik der G7 und der EU ist zum Scheitern verurteilt, wenn die Staaten - allen voran Frankreich und Deutschland - nicht bereit sind, die Rüstungsexporte nach Russland sofort einzustellen."   >>

G7-Gipfel in Brüssel: Erfolgreiche Diplomatie gegenüber Russland gelingt nur mit Wirtschaftssanktionen  

Zum morgen in Brüssel beginnenden G-7-Gipfel erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der   >>