Newsletter Februar 2018

1. Delegation nach Georgien
2. Menschenrechtslage in der Türkei
3. Monkeygate
4. Reform des Emissionshandels
5. Sonderausschuss Glyphosat
6. Krisentreffen zu Luftverschmutzung
7. Gefahren von Tihange-1
8. Vier Jahre Besatzung der Krim
9. Büroempfang in Dannenberg
10. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

denke ich an die Türkei, bin ich oft zornig. Oft auch traurig. So gute Köpfe und demokratischer Geist, so viel Zukunft für das Land verschwinden hinter Gefängnismauern. Auch außerhalb der Türkei. Gerade habe ich erneut den türkischen Schuldirektor Musatafa Çabuk in Tiflis im Gefängnis besucht. Çabuk sitzt auf Geheiß der türkischen Regierung in Georgien in Auslieferungshaft. Ihm wird, wie so vielen anderen, die Unterstützung des als „terroristisch“ eingestuften Gülen-Netzwerks vorgeworfen.

Was können wir tun? Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden? Sie finden schon lange nicht mehr statt. Und niemand glaubt oder will, dass die Türkei von heute Mitglied der EU wird. Unsere Verträge lassen das auch gar nicht zu.

Vielmehr muss die Europäische Union seine ökonomische Macht einsetzen, z.B. bei der Frage um die Erweiterung der Zollunion. Bisher jedenfalls reagiert Erdogan auf drohende wirtschaftliche Verschlechterung. Verbunden werden muss ein solcher wirtschaftlicher Druck aber auch mit einer positiven Debatte über die zukünftigen Beziehungen zur Türkei. Macron hat eine Assoziierung vorgeschlagen.

Die „Hälfte der türkischen Bevölkerung“, tausende politische Häftlinge und ihre Familien, erwarten jedenfalls, dass alles versucht wird, die Umkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu erreichen. Ein Nein zum Beitritt reicht dafür nicht (Mein Gastkommentar zum Umgang mit der Türkei "Zurückgedrehte Zeit" im Weser-Kurier).

Der türkische Angriff auf Afrin ohne Rücksicht auf zivile Opfer in der Region bricht internationales Recht. In Syrien, in Afrin, Idlib und Ghouta, eskaliert der Krieg. Es droht ein Flächenbrand, in den Despoten die weitere Region ziehen und in den auch die Türkei hineingezogen werden kann. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen auch hier politisch alles daransetzen, das Zündeln der türkischen Regierung zu stoppen und die Destabilisierung der weiteren Region zu verhindern.

In Straßburg haben wir in der vergangenen Woche die Menschenrechtslage in der Türkei und den türkischen Einmarsch in Afrin diskutiert. Mehr zu der verabschiedeten Resolution, zu „Monkeygate“, zur beschlossenen Überarbeitung des Emissionshandels und meinen Veranstaltungen der vergangenen Wochen unten im Newsletter.

Eure Rebecca 

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1. Delegation nach Georgien
Nach Euronest-Treffen und Gesprächen mit georgischen Regierungsvertretern und Abgeordneten in Tiflis Anfang der Woche besucht Rebecca erneut den türkischen Lehrer Mustafa Emre Çabuk im Gefängnis. Çabuk wurde im vergangenen Jahr auf Ersuchen der türkischen Regierung von georgischen Behörden verhaftet. Ihm droht die Abschiebung in die Türkei. Rebecca fordert von den Georgiern, Çabuk nicht abzuschieben, da er in der Türkei keine Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren hat. Sie hat in ihren Gesprächen und Briefen, unter anderem an die Außenbeauftragte Federica Mogherini und an Kommissar Johannes Hahn, immer wieder auf den politischen Druck, den die Türkei ausübt, aufmerksam gemacht.
EP’s Harms calls on Georgia not to extradite Emre Çabuk to Turkey, Stockholm Center for Freedom, 06.02.2018
Rustavi 2 Reportage on case of Mustafa Emre Çabuk

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2. Menschenrechtslage in der Türkei
Am vergangenen Dienstag diskutierte das EU-Parlament über die Menschenrechtslage in der Türkei und über den türkischen Einmarsch in Afrin. Die Abgeordneten sind sich einig, dass die Verfolgung des Militärputsches und der Kampf gegen den Terrorismus von der türkischen Regierung genutzt werden, um die Aufweichung des Rechtsstaates, das Ende der Gewaltenteilung sowie des Respektes vor Menschenrechten zu rechtfertigen. Was nun endlich geklärt werden muss, ist, welche Instrumente die Europäische Union bereit ist anzufassen.
Gastkommentar von Rebecca Harms "Zurückgedrehte Zeit", Weser Kurier vom 14.02.2018
EGMR muss endlich verhandeln und urteilen, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 06.02.2018
Plenarrede von Rebecca Harms zur aktuellen Menschenrechtslage in der Türkei, 06.02.2018
Harms: "Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr", Deutsche Welle vom 08.02.2018
"Europa muss seine ökonomische Macht einsetzen", Radio Dreyeckland, 08.02.2018
Stoltenberg mahnt Türkei zu Zurückhaltung, DLF vom 26.01.2018 

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3. Monkeygate
Auch im EU-Parlament wurden die Tierversuche deutscher Autohersteller zu Diesel-Abgasen diskutiert. Die Experimente mit Affen und Menschen und Versuche, die Weltgesundheitsorganisation von der Durchführung kritischer Studien zur Wirkung von Stickoxid abzuhalten, sind verstörend und irrsinnig. Doch der eigentliche Skandal ist der Großversuch, der jeden Tag auf den Straßen stattfindet. Die Autobauer müssen sich endlich verantwortlich verhalten und mit dafür sorgen, dass die Luft in den Städten sauberer wird.
Plenarrede von Rebecca Harms zu Abgastests an Menschen und Affen vom 05.02.2018
Grüne fordern: Autoindustrie soll geächtet werden "wie die Tabak-Industrie", Focus vom 06.02.2018 

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4. Reform des Emissionshandels
Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat in Straßburg der Reform des Europäischen Emissionshandels zugestimmt und das Verhandlungsergebnis von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission bestätigt. Der Emissionshandel wird auch nach dieser Reform nicht das wirkungsvolle Klimaschutzinstrument, mit dem die Pariser Klimaziele erreicht werden. Doch sollen nun zukünftig überschüssige Emissionszertifikate vom Markt genommen und in eine Stabilitätsreserve überführt, damit der CO2-Preis steigt. Die Reform tritt 2021 in Kraft.
Emissionshandel: Klimaschutzinstrument könnte wirkungsvoller sein, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 06.02.2018
CO2-Handel wird von Grund auf erneuert, DiePresse vom 06.02.2018
EU-Parlament stimmt neuem Gesetz zum Emissionshandel zu, PV Magazin vom 07.02.2018 

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5. Sonderausschuss Glyphosat
Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit den Sonderausschuss Glyphosat beschlossen, der auf Initiative der Grünen ab März 2018 die Zulassungsverfahren für Pestizide untersuchen wird. Er soll unter anderem aufarbeiten, ob Konzerne die wissenschaftliche Bewertung unzulässig beeinflusst haben. Der Sonderausschuss wird ca. ein Jahr bestehen und zwei Grüne Vollmitglieder haben.
Sonderausschuss stellt Zulassung auf den Prüfstand, Pressemitteilung von Martin Häusling vom 06.03.2018 

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6. Krisentreffen zu Luftverschmutzung
Ministerinnen und Minister von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei waren vergangene Woche nach Brüssel zum EU-Umweltkommissar geladen, weil die Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Stickoxid und Feinstaub in ihren Ländern auch Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzgebung zur Luftreinhaltung noch immer nicht eingehalten werden. Rebecca forderte ein hartes Durchgreifen der Europäischen Kommission gegenüber Deutschland. Die EU-Kommission kündigte an, in etwa einem Monat über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu entscheiden.
Luftverschmutzung: Umweltministerin Barbara Hendricks muss sich in Brüssel erklären, Zitat von Rebecca Harms vom 30.01.2018
Deutschland wegen schlechter Luft am Pranger, FR vom 29.01.2018
Hendricks muss zum Krisengespräch nach Brüssel, HAZ vom 30.01.2018
Studie der Europäischen Umweltagentur vom 6. Oktober 2017

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7. Gefahren von Tihange-1
Wie WDR und ARD berichteten, gab es im belgischen Reaktor Tihange-1 eine deutliche Häufung von "Precursor"-Ereignissen. Bisher waren wegen Tausender Haarrisse in den Reaktordruckbehältern vor allem Tihange-2 und Doel-3 als Sicherheitsrisiko eingeschätzt worden. Doch schon lange steht auch der Altreaktor Tihange 1 in der Kritik, der seine ursprünglich angedachte Laufzeit von 40 Jahren bereits 2015 erreicht hatte. Die Grünen fordern schon lange, dass der Schrottmeiler zum Schutz der Bevölkerung endlich vom Netz gehen muss und die bisherigen Regelungen zur grenzüberschreitenden Beteiligung bei Entscheidungen zur Laufzeitverlängerung auf den Prüfstand gehören.
Belgische Behörden dürfen sich nicht länger blind stellen, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 01.02.2018
Belgisches Pannen-AKW Tihange gefährlicher als bekannt, Neues Deutschland, 01.02.2018
Alarmierende Vorfälle: Experten bereitet die Sicherheit von Tihange-1 sorgen, Aachenr Zeitung, 01.02.2018 

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8. Büroempfang in Dannenberg
Ab sofort ist Rebecca mit einem Regionalbüro in Dannenberg vertreten. Am vergangenen Samstag wurde die Bürogemeinschaft mit der Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden eröffnet. Rebecca will die Debatte über die Europäische Union in der Region vitaler führen und erleichtert hierfür ihre Ansprechbarkeit. Ihre Schwerpunktthemen Atom- und Energiepolitik aber auch Osteuropa wird Rebecca weiterverfolgen. So initiiert sie im März einen internationalen Bericht über die Entsorgungsstrategien für Atommüll.
"Europadebatte in der Region vitaler führen", Bericht über den Büroempfang in Dannenberg 

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9. Vier Jahre Besatzung der Krim
Am 31. Januar hat Rebecca gemeinsam mit den Abgeordneten Petras Auštrevičius und Jaromír Štětina eine Konferenz zur Unterstützung der Krimtataren in Brüssel veranstaltet. Die Konferenz widmete sich den extremen Schwierigkeiten der krimtatarischen Bevölkerung und stellte den Anführer der Krimtataren, Mustafa Dzhemilev, vor. Zwei stellvertretende Vorsitzende ihrer gewählten Versammlung, Akhtem Chiygoz und Ilmi Umerov, die im vergangenen Oktober aus der russischen Gefangenschaft befreit wurden, nahmen ebenfalls an den Diskussionen teil, so wie die Gründerin der SOS-Organisation der Krim, Tamila.
European Parliament Hosts Conference On Crimean Tatars in Fourth Year of Occupation, Odessa Review, 1 February 2018
Crimea Situation Report January 2018, CrimeaSOS
Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur Situation der Menschenrechte auf der Krim (EN)

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10. Termine
22. Februar: Reformen in der Ukraine und die Beziehungen zur Europäischen Union, Zentrum für Liberale Moderne, Berlin.
26. Februar: IV International Forum „The Occupied Peninsula: Four Years Of Resistance“, Kyiv, Ukraine.
1. März: Die Plattform-Demokratie“. Über gesellschaftliche Brüche, veränderte Kommunikation, disruptive Technologie, Frankfurt.
1. März: European Ideas Lab, Brussels.