Das Europäische Parlament debattiert heute Nachmittag eine Resolution zur Menschenrechtslage in der Türkei. Teil der Debatte ist die Situation in Afrin allerdings ohne Resolution. Die Debatte wird in Anwesenheit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini stattfinden.
Rebecca Harms, Expertin ihrer Fraktion zur Türkei und zur Nachbarschaftspolitik der EU, im Vorfeld der Debatte:
"In der Türkei werden unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes seit 2016 Menschenrechte systematisch verletzt. Die Aufklärung des gescheiterten Putsches vom Juli 2015, die ohne Zweifel notwendig ist, und der Kampf gegen Terrorismus dienen als Rechtfertigung, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit preiszugegeben. Zigtausende Beamte sind entlassen worden. Zehntausende Männer und Frauen – darunter Journalisten, Lehrer, Richter, Rechtsanwälte, Akademiker, Oppositionspolitiker, Bürgermeister, Menschenrechtsaktivisten – sind ohne nachvollziehbaren Verdacht und oft ohne ernsthafte Anklageschriften seit Monaten und Jahren im Gefängnis. Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes, das die Haft für ungesetzlich erklärt hatte, bleiben die prominenten Autoren und Erdogan-Kritiker Mehmet Altan und Şahin Alpay genau wie der Vorsitzende von Amnesty International Türkei Taner Kılıç weiter eingesperrt. Der internationale Druck auf Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit prallt bisher an der türkischen Regierung ab. Das zeigt auch der Fall Deniz Yücel. Deshalb muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte endlich und ohne weitere peinliche Verzögerung diese Fälle von Unrecht an Journalisten verhandeln und entscheiden.
Die türkische Militäroffensive gegen Afrin bricht internationales Recht und bringt eine neue Eskalation für Syrien. Erdogan verschärft damit auch die Konfrontation in seinem eigenen Land. Die internationale Gemeinschaft muss sich entschieden und mit allen diplomatischen Mitteln gegen die neue Ausweitung des Krieges in Syrien stellen. Afrin und auch die Angriffe auf Idlip, wo wieder Gas eingesetzt worden ist, müssen gestoppt werden. Es droht ein neuer Flächenbrand, in den Despoten die Region ziehen und in den auch die lange stabile Türkei hineingezogen werden kann."
