In Straßburg hat eine Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine deutliche Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen gestimmt. Doch um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und auch, um Beschäftigte und Wertschöpfung in Europa zu sichern, wären noch deutlich ehrgeizigere Grenzwerte notwendig . Ebenso im Straßburger Plenum musste die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila auf Initiative der Grünen Fraktion hin zur Rechtsstaatlichkeit Rumäniens Rede und Antwort stehen. Die politische Situation in vielen Mitgliedstaaten der EU, aber auch des Europarates hat sich in den letzten Jahren stark verändert. So droht der Kreml immer wieder mit dem Austritt Russlands aus dem Europarat und mit der endgültigen Einstellung seiner Beitragszahlungen. Über 100 namhafte Politiker warnen jetzt in einem offenen Brief die Mitglieder davor, sich nicht erpressen zu lassen ...
- CO2 Grenzwerte für Autos und Vans
- EU Klimaziel 2030
- Presseunfreiheit in Weißrussland
- USA-Reise
- GAP-Reform: Podiumsdiskussion im Wendland
- Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Europaparlament hat beschlossen, in der Auseinandersetzung um Klimainnovation in der europäischen Autoindustrie die Kommission und den Rat ein klein wenig zu pushen:
Am Mittwoch hat die Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine deutliche Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen gestimmt. Doch um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, aber auch, um Beschäftigte und Wertschöpfung in Europa zu sichern, wären noch deutlich ehrgeizigere Grenzwerte notwendig (> Mein Blog Klimavorgaben hätten ehrgeiziger sein müssen).
Ebenso am Mittwoch im Straßburger Plenum musste die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila auf Initiative der Grünen Fraktion hin zur Rechtsstaatlichkeit Rumäniens Rede und Antwort stehen. Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen das Land in eine politische Krise gestürzt. Ausschlaggebend waren unter anderem eine Justizreform, die korruptionsverdächtigen Politikern entgegenkommt, die Entlassung der Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde und eine friedliche Groß-Demonstration im Sommer in Bukarest, die von Gendarmerie-Einheiten brutal niedergeschlagen wurde. Die EU muss da genau hinschauen.
Die politische Situation in vielen Mitgliedstaaten der EU, aber auch des Europarates hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung werden von populistischen Regierungen infrage gestellt. Wie gehen wird damit um? Jedenfalls nicht, indem die Institutionen Europas, die über die Einhaltung der Menschenrechte, den gegenseitigen Gewaltverzicht und die gleiche Souveränität der Staaten wachen sollen, ihre normativen Grundlagen aufgeben. Das genau aber droht, wenn der Kreml im Verein mit seinen politischen Freunden die Regeln des Europarates umgeht und ohne jedes Einlenken in die Versammlung zurückkehrt. Gemeinsam mit über hundert namhaften Politikern in Europa habe ich in einem > offenen Brief an die Mitglieder des Europarates appelliert, standhaft zu bleiben und sich nicht erpressen zu lassen.
Von Straßburg aus bin ich in die USA gereist, um unter anderem in Washington über die Rolle des zivilen Ungehorsams zu diskutieren und um zusammen mit Mycle Schneider den diesjährigen World Nuclear Industry Status Report vorzustellen . Um zivilen Ungehorsam ging es auch in meinem >Interview anlässlich von 40 Jahren taz und auf dem internationalen Radioactive Waste Workshop der Brüsseler NGO Nuclear Transparency Watch in Berlin. Dort haben Anfang der Woche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft Entsorgungsstrategien in verschiedenen europäischen Ländern diskutiert. Dabei hat sich wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, die unterschiedlichen Erfahrungen, die wir mit dem Rückbau von Atomkraftwerken und der Suche nach Lösungen im Umgang mit dem Atommüll machen, verfügbar zu machen, zu teilen und für nachkommende Generationen festzuhalten.
Grüße.
Rebecca
1. CO2 Grenzwerte für Autos und Vans
Die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Mittwoch dafür
gestimmt, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 40% zu
senken. Das Reduktionsziel geht zwar über den Kommissionsvorschlag von
minus 30% hinaus, bleibt aber hinter der starken Position des
Umweltausschusses zurück, der eine Senkung um 45% gefordert hatte. Die
EU-Umweltminister legen ihre Position am 9. Oktober fest. Die
Bundesregierung hat signalisiert, nicht über den Vorschlag der
EU-Kommission hinausgehen zu wollen.
CO2-Verordnung: EU-Parlament ein bisschen ehrgeizig, Pressemitteilung von Rebecca Harms, 03.10.2018
Europaparlament will strengere Kohlendioxid-Regeln, FAZ.net, 04.10.2018
Europaparlament stimmt für strengere CO2-Regeln bei Autos, Deutschlandfunk, 04.10.2018
Straßburg für strenge Abgas-Auflagen, taz online, 03.10.2018
EU-Parlament legt sich mit Autokonzernen an, Tagesspiegel online, 03.10.2018
2. EU Klimaziel 2030
Der Weltklimarat ruft die Regierungen in seinem aktuellen Bericht zur
globalen Erwärmung zu dringendem Handeln auf, doch EU Klimakommissar
verlässt der politische Wille: Miguel Arias Canete hat sich von seinem
eigenen Plan verabschiedet, das Klimaziel der EU für 2030 offiziell auf
45% im Vergleich zum Jahr 1990 anzuheben. Bisher gelten 40 Prozent.
Ausgerechnet vor der Klimakonferenz in Polen scheint er den Klimaschutz
nicht mehr ernst zu nehmen und sich zum Schluss seiner Amtszeit wieder
ganz an den Bremsern unter den EU-Mitgliedstaaten zu orientieren. So
wird die EU auf der Weltklimakonferenz in Polen kaum eine Rolle spielen.
EU-Kommissar Miguel Arias Canete verabschiedet sich von ehrgeizigen Klimazielen, Pressemitteilung von Rebecca Harms, 28.09.2018
Die Zeit zu handeln ist jetzt, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 04.10.3018
EU will doch kein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030, Neue Westfälische, 28.09.2018
Keine Chance für hohe Vorgaben, Aaachener Nachrichten, 28.09.2018
3. Presseunfreiheit in Weißrussland
Im autoritär regierten Weißrussland werden immer wieder Journalisten
festgenommen. Nachrichtenportale werden gesperrt, Mediengesetze
geändert, unabhängige Websites und Websites der Opposition kontrolliert.
Das EU Parlament hat in einer Resolution die Drohungen und Schikane von
unabhängigen Medien verurteilt und die EU Organe aufgefordert,
Hilfsprogramme und sonstige Formen der bilateralen Zusammenarbeit an
klare und konkrete Schritte in Richtung Demokratie und Offenheit zu
knüpfen.
Entschließungsantrag des EU-Parlaments zur Einschränkung der Medienfreiheit in Belarus, insbesondere dem Fall dem regierungskritischen News-Blog Charta 97
4. USA-Reise
Rebecca fährt vom 4.-9. Oktober nach Washington D.C., um an Konferenzen
der Georgetown University sowie dem Atlantic Council teilzunehmen und
zusammen mit Mycle Schneider und Dr. Ed Lyman den World Nuclear Industry
Status Report 2018 im Natural Resources Defense Council vorzustellen.
Sie wird auch die Heinrich Böll Stiftung besuchen und den ehemaligen US
Botschafter in der Ukraine, John Edward Herbst, treffen.
US-Launch of the World Nuclear Industry Status Report 2018, 09.10.2018
5. GAP Reform: Podiumsdiskussion im Wendland
Rebecca lädt unter dem Titel „Nach der Dürre - wie weiter mit der
EU-Agrarpolitik?“ zur Diskussion mit Vertretern aus Landwirtschaft,
Natur- und Klimaschutzverbänden am 21. Oktober in den Ratskeller Lüchow.
Nach einer kurzen Vorstellung des EU Kommissionsvorschlags zur
europäischen Agrarreform soll darüber diskutiert werden, wie eine
gemeinsame, gerechte und zukunftsorientierte Landwirtschafspolitik
angesichts der Herausforderungen von Klimawandel, Höfesterben,
Artenschwund, Brexit und geplanten EU-Haushaltskürzungen aussehen muss.
Nach der Dürre - wie weiter mit der EU-Agrarpolitik?, Podiumsdiskussion am 21.10.2018, 15 Uhr
6. Termine
9. Oktober: US-Launch of the World Nuclear Industry Status Report 2018, Washington D.C.
11. Oktober: Workshop: Freedom, independence and plurality of media in EaP countries, Brussels.
16. Oktober: Kiewer Gespräche „Die Ukraine vor dem Superwahljahr 2019 – die Regionen im Fokus“, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
18. Oktober: Europa v. Osteuropa? Politische Optionen im Umgang mit
Europas Nachbarn, Rebecca im Gespräch mit Dr. Sergey Lagodinsky,
Heinrich Böll Stiftung, Kulturbrauerei, Berlin
21. Oktober: Nach der Dürre - wie weiter mit der EU-Agrarpolitik?, Ratskeller Lüchow
