oettinger
Oettinger - der umstrittene Aufsteiger
EU-Kommissar Oettinger muss nach seiner Beförderung zum Haushaltskommissar heute dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten können dessen Ernennung nicht stoppen - kritische Fragen zur "Schlitzaugen"-Affäre und einer Reise wird es aber geben. >>Oettinger flog gratis in "Mr. Russlands" Privatjet
"Dass Oettinger mit einem prorussischem Lobbyisten ausgerechnet zum Sanktionskritiker Orbán fliegt, lässt jeden Mangel an politischem Gespür vermissen", sagt Rebecca Harms. >>
#juncker 11 | 09 | 2014
Video
Juncker stellt europäische Regierung vor
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat seine 28 Kommissare vorgestellt. Nicht nur die Ernennung des Franzosen Pierre Moscovici zum Wirtschaftskommissar sorgt für Aufsehen. >>
#energie 27 | 06 | 2014
Gastbeitrag auf Handelsblatt Online zum EU-Gipfel: „Oettinger als Energiekommissar wäre Katastrophe“
Rebecca Harms kritisiert das EU-Postengeschacher scharf. Dennoch plädiert die Grünen-Chefin im >>
#europäisches parlament 21 | 06 | 2014
Pressemitteilung
Machtpoker um EU-Spitzenposten - EU-Parlament muss selbst über künftigen Präsidenten bestimmen
Zur Erklärung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass Martin Schulz wieder Präsident des Europäischen Parlaments werden soll, sagen Rebecca Harms und Philippe Lamberts, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlamentes wird nicht von der großen Koalition in Berlin entschieden." >>
#energiepolitik 28 | 05 | 2014
Pressemitteilung
Europäische Energiesicherheit - Oettinger setzt auf alten Energiemix aus Schiefergas, Kohle und Atom
Energiekommissar Oettinger hat heute einen Vorschlag für eine Europäische Strategie für Energiesicherheit vorgestellt. Wie erwartet ist die Strategie sehr ausführlich was (Schiefer)Gas und Kohle angeht, Energie-Effizienz und Erneuerbare aber bleiben auf der Strecke. >>
#atomkraft 19 | 05 | 2014
Pressemitteilung
Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke - Oettinger hat Chance für europäische Regeln verpasst
Die plötzliche Begeisterung des deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger für einen öffentlichen Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke kommentiert Rebecca Harms: „Das plötzliche Interesse von Energiekommissar Oettinger für einen öffentlichen Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke steht im krassen Gegensatz zu seiner Untätigkeit zu diesem Thema während seiner gesamten Amtszeit." >>Europäische Energiewende – ja, bitte!
Der Streit in der EU-Kommission über die Zukunft der europäischen Klimapolitik zog sich lange hin und war heftig. Jetzt haben sich die alten Männer von Kohle und Atom - EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Energiekommissar Oettinger durchgesetzt - gegen alle Vernunft! (also available in English and French) >>
#atomkraft 05 | 11 | 2013
Pressemitteilung
Bericht zu Subventionen im Energiebereich - Oettinger schönt zugunsten von Atom und Kohle
EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird heute seinen Bericht zum Strommarkt und zur Nutzung öffentlicher Gelder im Strombereich vorlegen. >>
#atomausstieg 03 | 09 | 2013
Pressemitteilung
Atomkraft geht uns alle an - Energiewende europäisch denken
Mit dem deutschen Atomausstieg ist die atomare Gefahr für die deutschen >>
#energiepolitik 19 | 07 | 2013
Rebecca Harms im Deutschlandfunk: “Gegen den Mehrheitswillen”
Beihilferegeln für den Bau von AKWs durch die EU-Kommission – das stehe entgegen der europäischen Realität, meint Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. “Der Atomausstieg wird in Deutschland für ein Unikum gehalten. Mehr als die Hälfte der europäischen Mitgliedsstaaten nutzen keine Atomkraft oder haben es noch nie getan.” >>
#nucleare sicherheit 13 | 06 | 2013
Pressemitteilung
Oettingers Richtlinie wird nicht für mehr Sicherheit in Europas AKW sorgen
Die Kommission stellte heute ihre lang erwarteten Pläne zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über die nukleare Sicherheit vor. Die Grünen kritisieren den Vorschlag als völlig unzureichend. >>
#atom 16 | 01 | 2013
Pressemitteilung
Altmaier und Oettinger müssen in Belgien auf Transparenz drängen!
Die belgische Atomaufsicht hat gestern richtig entschieden: die rissigen AKWs dürfen auf keinen Fall wieder angefahren werden, solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, wann und wodurch die Defekte im Stahl entstanden sind und ob diese sich im Betrieb unter Umständen vergrößern. >>
#klima 13 | 12 | 2012
Pressemitteilung
Vom Vorreiter zum Bremsklotz - Deutschland verspielt sein Renomée
Es ist peinlich, wie sich das Energiewendeland Deutschland bei Klimaschutzfragen in der EU präsentiert. Gerade erst musste sogar Klimakommissarin Connie Hedegaard die deutsche Regierung zu mehr Engagement in der europäischen Klimapolitik aufrufen. >>
#emissionshandel 14 | 11 | 2012
Pressemitteilung
Kommission legt unzureichende Vorschläge zur Rettung des Emissionshandels vor
Die EU-Kommission hat heute ihren Bericht zum CO2-Markt angenommen, der verschiedene Möglichkeiten aufweist, wie die aktuellen Probleme des Emissionshandels behoben werden könnten. Da allerdings keine konkreten Legislativvorschläge gemacht werden, versäumt die Kommission die dringend notwendigen strukturellen Änderungen des Emissionshandels anzugehen. Die Grünen bedauern zudem, dass die Verschiebung des Verkaufs von 900 Millionen Zertifikaten unzureichend ist, um das Überangebot in den Griff zu bekommen. Letztlich müssen Zertifikate permanent aus dem Handel genommen werden. >>Video: Nuclear Europe under stress
Rebecca Harms spricht im EuroparlTV-Video über die Schwachstellen des abschließenden Stresstestberichts, den Kommissar Oettinger am 4. Oktober 2012 vorstellte. >>Video: EU-Stresstests: Nichts gelernt aus Fukushima
Rebecca Harms spricht über die europäischen AKW-Stresstests. Das Fazit: aus Fukushima wurde nichts gelernt. >>
#atom 04 | 10 | 2012
Pressemitteilung
AKWs: Nicht sicher und nicht versichert
Kommissar Oettinger hat heute eine lange Liste von Mängeln in den europäischen Atomkraftwerken vorgelegt. Doch mit der Erkenntnis allein, dass wichtige Sicherheitstechnik fehlt, ist noch kein Atomkraftwerk sicherer geworden. >>
#atom 04 | 10 | 2012
Rebecca Harms im RBB-Inforadio: Stresstest unter der Lupe
Rebecca Harms sprach im Interview mit dem RBB-Inforadio über die Vorstellung der AKW-Stresstests durch Kommissar Oettinger. Ihr Fazit: Die europäischen Reaktoren sind selbst nach Beseitigung der attestierten Mängel nicht sicher. >>
#atom 01 | 10 | 2012
Pressemitteilung
Der Kommissar, die Atomkraft und der Stresstest: Tun Sie was, Kommissar Oettinger!
Die durchgesickerten Informationen über beunruhigende Ergebnisse der europäischen Stresstests für Atomkraftwerke sind für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, keine große Überraschung. >>
#oettinger 06 | 06 | 2012
Pressemitteilung
Oettinger mangelt es an Ehrgeiz und Strategie
Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur Situation der Erneuerbaren Energien in der EU vorgestellt. Die Grünen bedauern, dass die Vorschläge insgesamt vage und schwach sind. >>
#atom 15 | 12 | 2011
Pressemitteilung
Fahrplan führt nicht in eine sichere, saubere und nachhaltige Energiezukunft
Energiekommissar Oettinger steuert mit seinem Fahrplan an einer sicheren, sauberen und nachhaltigen Energieversorgung für die EU vorbei. Der Fahrplan ist geprägt von fehlerhaften Kostenannahmen und pessimistischen Ausbauszenarien für Erneuerbare Energien. Doch selbst trotz dieser Fehler wird deutlich, dass Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für die Energiezukunft der EU unverzichtbar sind. Im Gegensatz dazu können Atom und fossile Energien für den europäischen Strommix überflüssig werden. Doch anstatt dies anzuerkennen, bewertet das Papier die Möglichkeiten von Atomenergie und Kohlenstoffabscheidung extrem optimistisch. >>
#energiepolitik 09 | 12 | 2011
Briefing EU-Energiefahrplan 2050
Nächste Woche stellt Energiekommissar Günther Oettinger seinen Fahrplan für den Energiesektor bis zum Jahr 2050 vor und setzt damit Schwerpunkte für zukünftige Gesetzesinitiativen in diesem Bereich. Mit diesem Energiefahrplan 2050 beweist der deutsche EU-Kommissar erneut, dass er ein Freund der großen Energieerzeuger und des alten Energiemixes ist. Sein Fahrplan ist geprägt von Skeptizismus gegenüber Erneuerbaren Energien, während er die Möglichkeiten der konventionellen Energien übermäßig optimistisch betrachtet. >>Pressekonferenz: Vorstellung der Studie "The European 'Stress test' for Nuclear Power Plants"
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch, den 23.11.2011 ihren Zwischenbericht zu den Stresstests für die Atomreaktoren in der EU vor. Die Grüne/EFA-Fraktion nahm dies zum Anlass, am 22.11. 2011 eine unabhängige Studie vorzustellen, die die Stresstestkriterien, auf denen die Untersuchungen in der EU basieren, analysiert und kritisiert. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Tests nicht die umfassenden Ergebnisse bringen können, die vom Rat gefordert und von der Bevölkerung erwartet werden. Sie werden auch kaum Aufschluss über die tatsächlichen Risiken geben, die von den Atomreaktoren in der EU ausgehen. >>
#energie 19 | 10 | 2011
Pressemitteilung
EU-Energieinfrastruktur: EU-Kommission setzt falsche Prioritäten
Die Europäische Kommission hat heute ihre Gesetzesvorschläge zur Energieinfrastruktur vorgelegt. Die Fraktion Grüne/EFA begrüßt, dass dieses wichtige Thema bearbeitet wird, kritisiert aber, dass die Infrastruktur für fossile Energieträger weiterhin im Mittelpunkt steht. Gasleitungen erhalten sowohl stärkere finanzielle Förderung als auch schwächere Auswahlkriterien als Erneuerbare Energien. >>
#atom 18 | 07 | 2011
Pressemitteilung
Ministerrat will morgen Atommüllexporte in Drittstaaten beschließen - Niederlage für Oettinger
Beim morgigen Agrarministerrat soll die europäische Atommüllrichtlinie ohne Diskussion beschlossen werden. Der Rat wird mit der Richtlinie entgegen der ursprünglichen Ziele von Kommissar Oettinger auch den Export von Atommüll in Drittstaaten ausdrücklich erlauben. >>
#atom 29 | 06 | 2011
Rebecca Harms im "Bericht aus Brüssel": EU finanziert Schrottreaktoren
Rebecca Harms im Interview mit Ruth Reichstein für den "Bericht aus Brüssel". Thema: "EU finanziert Schrottreaktoren". >>
#atom 23 | 06 | 2011
Pressemitteilung
Atommüllrichtlinie: Akzeptanzmaßnahme statt Problemlösung
Heute stimmte das Europäische Parlament über die Richtlinie zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ab. Die Grünen begrüßen, dass das Parlament das Verbot von Atommüllexporten in Drittstaaten unterstützt, kritisieren jedoch, dass die Richtlinie in entscheidenden Punkten zu schwach bleibt. >>Plenarrede von Rebecca Harms zu AKW-Stresstests am 09.06.2011
In der vergangenen Woche hat sich die Europäische Kommission mit den Europäischen Atomaufsichtsbehörden (ENSREG) auf die Ausgestaltung der Stresstests für europäische Atomkraftwerke geeinigt. Im Straßburger Plenum musste sich die Kommission am 9. Juni zu der erzielten Einigung erklären. Rebecca Harms warf in ihrer Plenarrede Kommissar Oettinger vor, seine eigene Arbeit nicht ehrlich zu bilanzieren und so zur Verharmlosung der Risiken der Atomenergie beizutragen. >>
#atom 25 | 05 | 2011
Pressemitteilung
Stressfrei für Atomindustrie
Offensichtlich hat Energiekommissar Oettinger im Kampf für umfassende und transparente Stresstests für die europäische Reaktorflotte nachgegeben. Die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Bewertung der Risiken durch Terrorangriffe riecht nach Gesichtswahrung. Der Kommissar hatte lange an der Forderung festgehalten, dass Terrorangriffe in den Stresstests enthalten sein sollten, während Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Großbritannien dies strikt ablehnten. Von einer Arbeitsgruppe der Mitgliedsstaaten ist in dieser Hinsicht also wenig zu erwarten. >>
#atom 18 | 05 | 2011
Pressemitteilung
Oettinger und Röttgen dürfen einem Alibiverfahren nicht zustimmen!
Die Gruppe der europäischen Regulatoren für nukleare Sicherheit ENSREG (1) hat vergangenen Freitag einen Kompromiss für die Kriterien für die geplanten AKW-Stresstests beschlossen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben bis heute Zeit, dagegen ihr Veto einzulegen - andernfalls gilt der Kompromiss als angenommen. Die Grünen im Europäischen Parlament, denen der Kompromisstext vorliegt, kritisieren die Vorschläge als völlig unzureichend und fordern Energiekommissar Oettinger und Umweltminister Röttgen auf, den Vorschlag zurückzuweisen. >>
#atom 12 | 05 | 2011
Interview mit Rebecca Harms zu AKW-Stresstests
Rebecca Harms im Interview mit dem WDR 5 Morgenecho zum Thema "Streit um Stresstests für europäische AKW". >>
#oettinger 11 | 05 | 2011
Pressemitteilung
Oettinger darf keine Angst vor der eigenen Courage haben
Kommissar Oettinger hat sich in seinen Forderungen zu den Sicherheitsüberprüfungen der europäischen Atomkraftwerke zu Recht sehr ehrgeizig gezeigt. Umfassend und transparent sollten alle relevanten Risiken geprüft werden. Das Ergebnis des morgigen Treffens wird sich an der Vorgabe von Oettinger messen lassen müssen. Was bislang auf dem Tisch liegt ist weit davon entfernt. Auch der Kommissar hat erkannt, dass die WENRA-Vorschläge unter dem Druck von Großbritannien und Frankreich weit hinter dem zurückbleiben, was er selber gefordert hat. >>
#atom 04 | 05 | 2011
Pressemitteilung
Ist Günther Oettinger nur Marionette der Atomindustrie?
Energiekommissar Oettingers vollmundige Versprechen zu umfassenden Sicherheitsüberprüfungen aller europäischen Atomkraftwerke sind leer. Nur wenige Wochen nach der Katastrophe von Fukushima ist von wirklichen Tests und technischen Prüfungen überhaupt nicht mehr die Rede. Der aktuell diskutierte Vorschlag sieht lediglich einen Bericht vor, in dem beschrieben wird, wie der Reaktor gegen Schäden durch extreme Naturereignisse ausgelegt ist. >>
#endlagersuche 02 | 05 | 2011
Pressemitteilung
Neue Töne von Kommissar Oettinger
Günther Oettinger schlägt in der Frage eines neuen Endlagersuchverfahrens ganz neue Töne an. Er verstärkt damit den Chor seiner konservativen Kollegen von Roettgen bis McAllister. Doch die neue Haltung zur Endlagersuche muss durch konkrete Handlungen glaubhaft gemacht werden. In einem neuen Atomkonsens muss, wenn er tragen soll, das weitere Vorgehen zur Lösung der Atommüllfrage umfassend geklärt werden. Alle Parteien müssen sich bereit finden, die bisherigen Strategien von Grund auf zu überdenken. Transparenz und Partizipation bei den Entscheidungen über die Sicherheitskriterien für ein Endlager, über die Rückholbarkeit und über eine neue Standortsuche sind eine unverzichtbare Voraussetzung. >>Plenarrede von Rebecca Harms zu den Lehren aus der nuklearen Katastrophe in Japan, 6.4.2011
Rebecca Harms fordert in ihrer Rede von Energiekommissar Oettinger strenge Prüfkriterien für die Stresstests und die Garantie einer unabhängigen Überprüfung der europäischen Meiler. Wenn der Kommissar sich schon jetzt sicher sei, dass einige AKWs den Stresstest nicht bestünden, solle er diese auch beim Namen nennen. >>Press briefing with Greens/EFA co-presidents Rebecca Harms and Dany Cohn-Bendit, 5 April 2011
Press briefing with Greens/EFA co-presidents Rebecca Harms and Dany Cohn-Bendit on the key issues of the plenary session for the Greens/EFA group. >>Atomares Risiko als gemeinsame Verantwortung: Welche Rolle für die europäischen Regionen?
Nach der nuklearen Katastrophe in Japan zeigt sich die Öffentlichkeit in Baden-Württemberg und im Elsass zunehmend besorgt über die Sicherheit der Atomkraftwerke in der deutsch-französischen Grenzregion (insbesondere mit Blick auf die AKWs Philippsburg, Neckarwestheim und Fessenheim). In dieser Situation sind nun sowohl die regionalen als auch europäischen Behörden gefragt, um Antworten auf das atomare Risiko zu finden. >>
#atompolitik 25 | 03 | 2011
Pressemitteilung
