Ergebnisoffene Enlagersuche
Zu der Aufforderung Günther Oettingers, in Deutschland eine neue, ergebnisoffene Diskussion über die Endlagerung von Atommüll zu führen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
„Günther Oettinger schlägt in der Frage eines neuen Endlagersuchverfahrens ganz neue Töne an. Er verstärkt damit den Chor seiner konservativen Kollegen von Roettgen bis McAllister. Doch die neue Haltung zur Endlagersuche muss durch konkrete Handlungen glaubhaft gemacht werden. In einem neuen Atomkonsens muss, wenn er tragen soll, das weitere Vorgehen zur Lösung der Atommüllfrage umfassend geklärt werden. Alle Parteien müssen sich bereit finden, die bisherigen Strategien von Grund auf zu überdenken. Transparenz und Partizipation bei den Entscheidungen über die Sicherheitskriterien für ein Endlager, über die Rückholbarkeit und über eine neue Standortsuche sind eine unverzichtbare Voraussetzung.
Die Bundesregierung muss zudem unverzüglich das Moratorium in Gorleben wieder in Kraft setzen. Sonst sind alle Ankündigungen zur ergebnisoffenen Suche leere Versprechen.“
