Atommüllexporte
Beim morgigen Agrarministerrat soll die europäische Atommüllrichtlinie ohne Diskussion beschlossen werden. Der Rat wird mit der Richtlinie entgegen der ursprünglichen Ziele von Kommissar Oettinger auch den Export von Atommüll in Drittstaaten ausdrücklich erlauben (1). Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Die leichtfertige Haltung der Mitgliedsstaaten zur Frage der Atommüllexporte in Drittstaaten ist skandalös. Mit dem Export wird nicht die sicherste, sondern die billigste Lösung für das Atommüllproblem gewählt. Die Anwendung des Verursacherprinzips ist aber sowohl eine finanzielle als auch eine ethische Verpflichtung. Radioaktive Abfälle müssen in den Ländern behandelt und entsorgt werden, in denen sie erzeugt wurden.
Von den ursprünglich ehrgeizigen Zielen Günther Oettingers für das Atommüllproblem ist nichts übriggeblieben. Obwohl Kommissar Oettinger seine klare Haltung gegen den Export von Atommüll wiederholt öffentlich deutlich gemacht hat, deutet die Kommission bereits ihre Zustimmung zu dieser Veränderung an. Zwar fordert die Kommission, dass in den Ländern, in die Atommüll exportiert werden soll, europäische Standards eingehalten werden müssten. Doch wie dies sichergestellt werden soll ist vollkommen unklar. Konsequenterweise müsste Kommissar Oettinger seinen Richtlinienvorschlag zurückziehen. Die Lizenz zum Abschieben des europäischen Atommüllproblems in andere Länder darf nicht die Unterschrift des Energiekommissars tragen.
Auch die Haltung Deutschlands in dieser Frage ist beschämend. Die Bundesregierung hat die Ratsposition unterstützt und damit auch der Möglichkeit Atommüll in Drittstaaten zu exportieren zugestimmt. Das zeigt, dass die neue Einsicht über die Gefahren der Hochrisikotechnologie Atomkraft und der damit verbundenen Verantwortung noch nicht sehr tief geht."
Anmerkungen:
1) Im COREPER vom 8.7.2011 hat kein Mitgliedsstaat gegen diesen Vorschlag gestimmt. Allein Schweden, Österreich und Luxemburg haben sich bei der Abstimmung enthalten
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st12/st12248.en11.pdf.
2) Im November 2010 stellte Energiekommissar Oettinger seine Vorschläge zu einer gemeinsamen Richtlinie zum Umgang mit radioaktiven Abfällen vor. Am 23. Juni wurde der Bericht des Parlaments im Plenum verabschiedet und am 19. Juli wird der Agrarrat die Richtlinie ohne Debatte verabschieden.
