Nukleare Sicherheit
Die Kommission stellte heute ihre lang erwarteten Pläne zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über die nukleare Sicherheit vor. Die Grünen kritisieren den Vorschlag als völlig unzureichend. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"EU-Kommissar Günther Oettinger hat mal wieder viel versprochen, aber wenig gehalten. Seine Richtlinie wird nicht – wie von ihm behauptet – für mehr Sicherheit in den europäischen Atomkraftwerken sorgen. Oettinger bereitet mit dieser Richtlinie das vor, was er und die Atomwirtschaft eigentlich wollen: Dass eine Laufzeitverlängerung von Kraftwerken akzeptiert wird!
Nach wie vor fehlen verbindliche gemeinsame Sicherheitsstandards, die dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Stattdessen unterstreicht der EU-Kommissar, dass Regeln zur Sicherheit vor allem für die Betreiber „zumutbar“ sein müssen. Die Sicherheit von Menschen wird konsequent den Kosten-Nutzenberechnungen der Betreiber untergeordnet.
Wieder lässt Oettinger – wie schon bei den EU-Stresstests – die Gefahren von Terrorangriffen und Sabotage außen vor. Er beantwortet auch nicht die Frage, wie nach einem Unfall, bei dem Radioaktivität freigesetzt wird, die Sicherheit der Anwohner gewährleistet werden soll.
Solche Regeln wären dringend notwendig, denn die Vorkehrungen sind in keinem EU-Land ausreichend, um auf einen Unfall wie in Fukushima angemessen zu reagieren.
Immerhin will der EU-Kommissar die Transparenz und Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden verbessern. Das ist dringend notwendig. Ein Beispiel dafür ist die Karriere des langjährigen Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer, der zurzeit im Bundesumweltministerium als Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit tätig ist. Kürzlich wurde er auch noch zum Vorsitzenden der Gruppe der EU-Aufsichtsbehörden (ENSREG) gewählt."
