Nukleare Stresstests
Morgen wird sich die Hochrangige Gruppe der europäischen Regulatoren für nukleare Sicherheit mit Vertretern aller Mitgliedsstaaten (ENSREG) treffen, um über die Kriterien für die Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke der EU zu entscheiden. Die Aufsichtsbehörden der europäischen Atomstaaten haben ihre Vorstellungen zu den Stresstests bereits vorgelegt, die von der Grünen/EFA Fraktion scharf kritisiert wurden (1). Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament erklärt zur bevorstehenden Entscheidung:
"Kommissar Oettinger hat sich in seinen Forderungen zu den Sicherheitsüberprüfungen der europäischen Atomkraftwerke zu Recht sehr ehrgeizig gezeigt. Umfassend und transparent sollten alle relevanten Risiken geprüft werden. Das Ergebnis des morgigen Treffens wird sich an der Vorgabe von Oettinger messen lassen müssen. Was bislang auf dem Tisch liegt ist weit davon entfernt (2). Auch der Kommissar hat erkannt, dass die WENRA-Vorschläge (3) unter dem Druck von Großbritannien und Frankreich weit hinter dem zurückbleiben, was er selber gefordert hat.
Energiekommissar Oettinger darf jetzt nicht Angst vor der eigenen Courage bekommen. Er muss sich gegen die Mitgliedsstaaten durchsetzen, die sich in ihre Atomprogramme nicht reinreden lassen wollen. Er muss darauf bestehen, dass die Stresstests nicht auf die Beschreibung der technischen Auslegung der Anlagen gegen Erdbeben und Überflutung reduziert werden. Alle Risiken, auch das Risiko menschlichen Versagens, eines Flugzeugabsturzes oder eines terroristischen Angriffs, müssen in die Überprüfung einbezogen werden.
Es dürfen auch nicht die Augen verschlossen werden vor Mängeln, die in der zum Teil sehr alten Reaktorflotte der EU ganz unabhängig von äußeren Einwirkungen bestehen. Materialermüdung, Sicherheitsrisiken im Reaktordesign und Störanfälligkeit in den vergangenen Jahren müssen in die Bewertung der Sicherheit der Reaktoren einbezogen werden. Unbedingt muss auch die Lagerung abgebrannter Brennelemente auf den Prüfstand. Fukushima zeigt, dass gerade von Kompaktlagern am Reaktor größte Gefahren ausgehen können. Stresstests, die all dies nicht beachten, sind nichts anderes als eine Alibiveranstaltung, um den Atombetreibern den weiteren Betrieb ihrer Anlagen zu ermöglichen. Damit darf Kommissar Oettinger sich nicht abspeisen lassen."
Anmerkungen:
(1) Siehe Pressemitteilung vom 04. Mai 2011:
"Kommission im Stresstest: Ist Günther Oettinger nur Marionette der Atomindustrie?"
(2) Die Stellungnahme der Grünen zu den Vorschlägen der WENRA finden Sie auf: http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Background_notes/WENRA%20stress%20test_Green%20comments.pdf
(3) WENRA ist ein Netzwerk der Atomaufsichtsbehörden der EU-Länder, die Atomkraftwerke betreiben, der Schweiz und anderen interessierten europäischen Staaten, denen Beobachterstatus eingeräumt wurde.
ENSREG (European Nuclear Safety Regulators Grou) ist eine unabhängiges Expertengremium, das im Jahre 2007 auf Beschluss der Europäischen Kommission eingerichtet wurde. Mitglieder sind hochrangige Vertreter der nationalen Atomaufsichtsbehörden aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten und Vertreter der Europäischen Kommission.
