Energiekommissar Oettinger hat heute einen Vorschlag für eine Europäische Strategie für Energiesicherheit vorgestellt. Wie erwartet ist die Strategie sehr ausführlich was (Schiefer)Gas und Kohle angeht, Energie-Effizienz und Erneuerbare aber bleiben auf der Strecke.
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:
"Die Krise um die Ukraine und mit Russland zeigt, dass wir gemeinsame europäische Strategien zur Sicherung unserer Energieversorgung entwickeln müssen – auch um die Abhängigkeit von einseitigen Importen zu verringern. Wir Grüne setzen uns schon lange für einen europäischen Zukunftspakt für sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energie ein. Wir brauchen ehrgeizige Ziele und Strategien für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung. Die Energiewende wird nur europäisch gelingen und kann das gemeinsame Zukunftsprojekt der Europäischen Union werden.
Was EU-Kommissar Günther Oettinger allerdings heute vorgestellt hat, hat mit unseren Ideen von Innovation und Aufbruch nichts zu tun. Statt auf heimische, zukunftsfähige Erneuerbare setzt er auf den alten Energiemix aus Schiefergas, Kohle und Atom. Obwohl er in den vergangenen Tagen selber sagte, dass insbesondere die Verringerung des Energieverbrauchs ein Weg aus der Abhängigkeit von Russland ist, ist davon in seiner Strategie kaum die Rede. Kommissar Oettinger setzt damit seinen Kurs der Verantwortungslosigkeit fort und blockiert eine saubere und sichere Energiestrategie für die EU."
Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion ergänzt:
"Wir begrüßen dass die Kommission jetzt einzelne Gasinfrastrukturprojekte gerade im Kontext der aktuellen Krise vorzieht; zu schwach ist der Text allerdings betreffend der strategischen Kontrolle der Gasnetze und Gasspeicherstruktur: Es muss deutlicher werden, dass Gasspeicher mehr als rein kommerzielle Unternehmen sind und unbedingt auch nach Energiesicherheitsaspekten reguliert werden müssen. Die EU braucht eine Strategie gegen den hohen Anteil von russischen Akteuren im Gasspeicher und Gasleitungsbereich.
Besonders enttäuschend sind die Aussagen und Pläne von Oettinger im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Strominfrastruktur. Der schnelle grenzüberschreitende Ausbau von Wind und Wasserkraft rund um die Ostsee würde die Stromversorgung der Baltischen Staaten und Polens wesentlich sicherer machen. Das gleiche gilt für Südosteuropa und würde nicht nur Bulgarien, Rumänien und Ungarn aus der Russischen Erpressung befreien sondern auch eine Perspektive bieten für die Energieversorgung in den von den starken Unwettern betroffenen Balkanstaaten."
