Heute stimmte das Europäische Parlament über die Richtlinie zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ab. Die Grünen begrüßen, dass das Parlament das Verbot von Atommüllexporten in Drittstaaten unterstützt, kritisieren jedoch, dass die Richtlinie in entscheidenden Punkten zu schwach bleibt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt zur heutigen Abstimmung:
"Obwohl die Abstimmung besser ausging als befürchtet, bleibt die Richtlinie in weiten Teilen so schwach, dass es sich eher um eine Akzeptanzmaßnahme für die Nutzung der Atomenergie handelt. Es wird versucht den Anschein zu erwecken, dass die Probleme der Atommüllentsorgung gelöst seien. Davon sind wir aber weit entfernt. Die versprochenen höchsten Sicherheitsstandards werden nicht geschaffen. Die Richtlinie greift für große Teile des Atommülls nicht. Atommüll aus militärischer Nutzung und aus der Urangewinnung fällt nicht unter die Richtlinie. Auch abgebrannte Brennelemente, die zur Wiederaufarbeitung vorgesehen sind, sind ausgenommen. Die Ignoranz gegenüber den großen Gefahren der Wiederaufarbeitung von Atommüll ist nicht nachvollziehbar. Das Parlament erlaubt sogar die Ausnahme abgebrannter Brennelemente, für die eine weitere Verwendung erwogen wird. Dies erlaubt die Ausnahme großer Mengen Atommülls von der Richtlinie aufgrund einer rein hypothetischen Anwendung zukünftig möglicherweise zur Verfügung stehender Technologien wie der hochriskanten Transmutation.
Ich bin zwar erleichtert, dass eine Mehrheit der Abgeordneten dem Verschieben von gefährlichem radioaktivem Müll in Drittstaaten eine Absage erteilt hat. Es ist unerträglich, dass einige konservative Kollegen der Auffassung sind, dass der Export größter Risiken in Länder außerhalb der EU eine akzeptable Lösung zur Entsorgung unseres Atommülls sei. Mit dem Votum gegen diese verantwortungslose Praxis stärkt das Parlament Energiekommissar Oettinger in seiner Auseinandersetzung mit dem Rat den Rücken. In dieser wichtigen Frage darf der Kommissar dem Druck einiger Mitgliedsstaaten nicht nachgeben."
