Die Europäische Kommission hat heute ihre Gesetzesvorschläge zur Energieinfrastruktur vorgelegt. Enthalten sind auch Finanzierungsregeln für den nächsten europäischen Finanzrahmen (1). Die Fraktion Grüne/EFA begrüßt, dass dieses wichtige Thema bearbeitet wird, kritisiert aber, dass Infrastruktur für fossile Energieträger weiterhin im Mittelpunkt steht. Gasleitungen erhalten sowohl stärkere finanzielle Förderung als auch schwächere Auswahlkriterien als Erneuerbare Energien. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:
“Die Vorschläge haben eine enorme Schieflage. Sie bevorzugen den Ausbau von Gasleitungen wie Nabucco und benachteiligen die notwendige zukunftsfähige Infrastruktur für Erneuerbare Energien. Mit den Investitionen in Infrastruktur wird jetzt entschieden, wie die Energiezukunft in Europa aussehen wird. Kommissar Oettinger orientiert sich aber weiter am Energiemix der Vergangenheit. Nur wenn wir uns jetzt an dem Ziel einer vollständig Erneuerbaren Energieversorgung für die Zukunft orientieren, treffen wir heute die richtigen Infrastrukturentscheidungen."
Der energiepolitische Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament, Claude Turmes, erklärt:
"In ihrem Infrastrukturpaket gibt die EU-Kommission Gas klar vor anderen Energiequellen Vorrang. Zudem will Brüssel besonders große Gasprojekte mit EU-Geldern bezuschussen: Bis zu 80 Prozent kann die Kofinanzierungsrate für Projekte wie Nabucco erhöht werden. Obschon die EU-Kommission betont hat, dass über 70 Prozent des Finanzierungsbedarfs im Bereich des Ausbaus der Stromleitungen besteht, schwenkt sie jetzt um und richtet ihre Vorschläge vor allem an den Interessen der Gaslobby aus.
Die EU-Kommission betont in ihren Vorschlägen, dass bei Energieinfrastrukturprojekten die EU-Umweltgesetzgebung klar respektiert werden muss. Dies ist begrüßenswert. EU-Energiekommissar Oettinger hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass bei Energieinfrastrukturprojekten Umweltschutzregeln übergangen werden können. Es muss absolut klar bleiben, dass Energieinfrastrukturprojekte nicht gegen die bestehende EU-Umweltgesetzgebung gebaut werden.
Positiv sind auch die Vorschläge der EU-Kommission im Bereich der Genehmigungsverfahren zu bewerten: Die Planung und die Genehmigungsphase sollen verkürzt und das Mitspracherecht von Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Die Grünen werden darauf achten, dass diese Rechte weiter ausgebaut werden."
Anmerkungen:
(1) Die Kommission hat eine Verordnung zur Energieinfrastruktur und eine Verordnung zur Schaffung einer Fazilität „Connecting Europe“ im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (2014 - 2020) vorgelegt.
