Zum Ergebnis des Europäischen Rates erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament:
„Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Bewertung der japanischen Atomkatastrophe und Konsequenzen für die europäische Atompolitik zeigen, dass die Katastrophe von Fukushima keineswegs verstanden worden ist.
EU-weite Stresstests für die Sicherheit von Atomkraftwerken, die freiwillig sind, deren Kriterien von der Atomlobby beeinflusst werden und deren Folgen offen bleiben, sind Teil einer neuen eiskalt kalkulierten Beschwichtigungsstrategie. Der Europäische Rat suggeriert mit dem heutigen Beschluss, er nehme die Sorgen der Bürger um atomare Risiken ernst. Tatsächlich ist die Toleranz der Brüsseler Behörden beim Betrieb von alten und hochriskanten Atomkraftwerken in der EU bisher unerschütterlich. Die Risikokraftwerke, die dringend vom Netz müssen, sind längst bekannt. Lektionen aus Fukushima zu lernen müsste jetzt heißen, diese Alt- und Pannenmeiler stillzulegen und den europäischen Atomausstieg einzuleiten. Stresstests können das Risiko einer Kernschmelze nicht ausräumen. Die Staats- und Regierungschefs versprechen mehr Sicherheit. Tatsächlich täuschen sie bewusst die Bürgerinnen und Bürger über die gigantischen atomaren Risiken, die in der EU lauern.
Gegenüber Libyen lässt dieser Gipfel eine klare europäische Linie weiter vermissen. Die Ankündigung, die Sanktionen weiter verschärfen zu wollen, kann nicht überdecken, dass der EU eine umfassende Libyenstrategie fehlt. Die andauernde Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten ist nach wie vor eine Belastung für eine bessere Entwicklung in Libyen und im südlichen Mittelmeerraum. Dadurch, dass die deutsche Bundesregierung bremst, kann Europa nicht handeln. Der Minimalkonsens zu Libyen verurteilt Europa zur Belanglosigkeit. Das steht im traurigen Widerspruch zum Wunsch, dass sich die Demokratie- und Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern durchsetzen.
Die Annahme des permanenten Krisenmechanismus und des Euro-Pluspaktes war nach über einem Jahr Eurokrise zwingend. Die Überwindung der Probleme in den Krisenländern ist bisher nicht gewährleistet. Wir brauchen ausgewogene und ökonomisch vernünftige Maßnahmen, um den in eine Notsituation geratenen Ländern zu helfen, Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise Hilfen für grüne Investitionen, Maßnahmen zur Einnahmeerhöhung (wie Mindeststeuersätze), höhere Nachfrage in Deutschland und auch Schuldenerlass.
Sollte Portugal die Hilfe des Euro-Stabilitätsfonds in Anspruch nehmen, müssen unbedingten die Lehren aus den Rettungsaktionen für Griechenland und Irland gezogen werden. Wenngleich es richtig ist, dass die überschuldeten Länder harte Sanierungsmaßnahmen durchführen müssen, dürfen ihnen diese nicht die Luft abschnüren, die sie für eine wirtschaftliche Erholung brauchen."
Anmerkung:
Sie finden die grünen Vorschläge für einen Prosperitätspakt unter
http://www.greens-efa.org/cms/topics/dokbin/376/376131.a_pact_for_sustainable_prosperity@en.pdf
