libyen

Newsletter 09/11  

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Rebecca Harms on the EU summit - Libya  

Rebecca Harms on the outcome of the EU summit on 24/25 March 2011 concerning Libya.   >>

EU-Gipfel: Konsequenzen aus Fukushima nur vorgetäuscht: AKW-Stresstests sind Teil einer eiskalt kalkulierten Beschwichtigungsstrategie  

Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Bewertung der japanischen Atomkatastrophe und Konsequenzen für die europäische Atompolitik zeigen, dass die Katastrophe von Fukushima keineswegs verstanden worden ist. EU-weite Stresstests für die Sicherheit von Atomkraftwerken, die freiwillig sind, deren Kriterien von der Atomlobby beeinflusst werden und deren Folgen offen bleiben, sind Teil einer neuen eiskalt kalkulierten Beschwichtigungsstrategie.   >>

Libyen: UN-Sicherheitsratsbeschluss stärkt demokratischen Reformprozess in Nordafrika  

Wir begrüßen, dass die internationale Gemeinschaft sich spät aber doch ihrer Verantwortung stellt. Wir bedauern allerdings, dass mit der Haltung der Bundesregierung einmal mehr eine gemeinsame europäische Position in einer außenpolitischen Schlüsselfrage verhindert wurde. Außenminister Guido Westerwelle hatte berechtigte Fragen zur Flugverbotszone geäußert, ohne jedoch zu deren Klärung beizutragen.   >>