archiv
06 | 02 | 2011
Blog
Schwacher EU-Gipfel
Ursprünglich als Sondergipfel zur gemeinsamen Energiepolitik geplant, prägten Ägypten und Wirtschaftskrise das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 4. Februar in Brüssel. Der Gipfel war zu Ägypten schwach. Und auch der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, den Merkel und Sarkozy auf diesem Gipfel präsentiert haben, ist als strategische Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise bestenfalls ein großer Bluff. Er ist jedenfalls nicht die strategische Antwort auf die immer noch akute Wirtschafts- und Finanzkrise. Was wir brauchen ist eine wirklich europäische Wirtschaftsregierung. >>
#energiepolitik 04 | 02 | 2011
Pressemitteilung
Organisierter Stillstand
Auf dem heutigen Energiegipfel wurde deutlich, dass die EU ihr Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20% zu reduzieren, weit verfehlen wird. Die Staats- und Regierungschefs waren erneut nicht bereit, für verbindliche Ziele zu sorgen. >>
#ägypten 04 | 02 | 2011
Pressemitteilung
EU bleibt feige gegenüber Mubarak - Merkel-Plan ist keine Antwort auf die europäische Krise
Die Fehler der Zusammenarbeit mit Diktaturen werden nicht geheilt, wenn man sie fortsetzt. Solange die EU sich nicht eindeutig auf die Seite der Proteste für Demokratie und Aufbruch stellt, gefährdet sie die Bürger auf den Straßen und deren demokratische Ziele. >>
#eletro 03 | 02 | 2011
Pressemitteilung
Parlament spricht sich für strengere Regeln für Elektroschrott aus
Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung über eine Neufassung der Elektroschrottrichtlinie (WEEE) abgestimmt. Rebecca Harms begrüßt das Ergebnis, das die Regelungen verschärft und Schlupflöcher, die in der Vergangenheit zu Problemen bei der Implementierung geführt haben, beseitigt. >>
03 | 02 | 2011
Video
Vorbereitung des Europäischen Rates (04.02.2011)
Rebeccas Plenarrede zur Vorbereitung des Europäischen Rates in Brüssel am 4. Februar 2011. >>
#demokratie 31 | 01 | 2011
Pressemitteilung
Ägypten: EU muss Gewalt verurteilen und den Übergang zur Demokratie unterstützen
Die Grünen im Europa-Parlament verurteilen die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste der Opposition und die Einschränkungen der Demokratie durch das Mubarak-Regime. Die Grünen fordern die EU auf, ihre Politik gegenüber dem Mubarak-Regime radikal zu ändern und den friedlichen Übergang zur Demokratie in Ägypten zu unterstützen. >>
#energiepolitik 27 | 01 | 2011
Pressemitteilung
Vorangehen oder verlieren - Die nächsten Jahre sind entscheidend für Europas Energiezukunft
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 4. Februar auf dem EU-Energiegipfel über die Zukunft der europäischen Energieversorgung beraten. Im Vorfeld hat die Grüne/EFA Fraktion des Europaparlaments das "Vision Scenario", eine unabhängige Studie des Öko-Instituts, vorgestellt. Diese zeigt erstmals auf Basis einer detaillierten Sektoranalyse ein konkretes Szenario, wie die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95% (Referenzjahr 1990) reduzieren kann. Die Studie verdeutlicht, dass diese Energiewende zur Versorgungssicherheit beiträgt und den EU-Regierungen Milliarden Euro an Kosten einspart. >>
#gorleben 23 | 01 | 2011
Pressemitteilung
Gorlebens Sicherheitsanalyse: Und wieder grüßt der Schummel-Röttgen
Der Salzstock wird geeignet gemacht! Rebecca Harms über die von Röttgen angekündigte "Sicherheitsanalyse". >>
#euro 20 | 01 | 2011
Video
Conclusions of the European Council meeting (16-17 December)
Rebecca Harms zur Eurokrise im Straßburger Plenum am 19. Januar 2011. >>
#belarus 20 | 01 | 2011
Pressemitteilung
Klare Anweisungen für eine gemeinsame EU-Außenpolitik
Das Europaparlament fordert in seiner heute verabschiedeten Resolution zu Weißrussland die unverzügliche Freilassung aller Inhaftierten, eine unabhängige Untersuchungskommission und gezielte politische und wirtschaftliche Sanktionen. Auch die Kooperation in der östlichen Partnerschaft müsse auf den Prüfstand. >>
#ungarn 19 | 01 | 2011
Pressemitteilung
Keine doppelten Standards: ungarisches Mediengesetz muss EU-Werte respektieren
Es ist inakzeptabel, dass die EU von Bewerberstaaten demokratischen Pluralismus und Medienfreiheit erwartet, diese nach ihrem Beitritt jedoch die Grundwerte der EU missachten können. Die EU-Kommission muss jetzt rasch ihre Analyse des Gesetzes vorlegen und Ungarn zu Korrekturen auffordern, fordern Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. >>
#ungarn 18 | 01 | 2011
Video
Press Briefing vom 18.01.2011
Greens/EFA Co-Presidents Press Briefing on the key issues of the plenary session for the group. >>
#anfrage 13 | 01 | 2011
Neubau einer Schweineproduktions- und Mastanlage im Natura-2000-Gebiet V21 „Lucie“, Kreis Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen, Deutschland)
Rebecca Harms befragt die Kommission zum Neubau einer Schweineproduktions- und Mastanlage im Natura-2000-Gebiet V21 „Lucie“, Kreis Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen, Deutschland). >>
12 | 01 | 2011
Pressemitteilung
Umgang mit Belarus Testfall für EU-Außenpolitik
Die Außenbeauftragte und hohe Repräsentantin Catherine Ashton muss einen umfassenden Forderungskatalog der EU direkt an Lukaschenko in Minsk überbringen, verbunden mit einer klaren Ansage: Entweder der Diktator lässt sofort alle Gefangenen frei, stoppt die andauernden Repressionen gegen Andersdenkende und lässt eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zu oder die EU ergreift Strafmaßnahmen, fordern Werner Schulz und Rebecca Harms. >>
#dioxin 07 | 01 | 2011
Dossier: Dioxin-Skandal
Die deutsche Futtermittelindustrie hat einen neuen Skandal. Die Verbraucher sind verunsichert, die Landwirte auch. Weder das Ausmaß der Verunreinigung von Eiern und Tierfutter, noch die wirtschaftlichen Folgen sind bekannt. Wie die Grünen in Niedersachen jetzt für Aufklärung sorgen wollen, was Bündnis 90/Die Grünen in Berlin fordern und mehr zu den Ideen der europäischen Grünen über die dringend notwendige Reform der EU-Agrarpolitik erfahren Sie in diesem Artikel. >>
#russland 27 | 12 | 2010
Pressemitteilung
Urteil gegen Michail Chodorkowski: Russland ist auf dem falschen Weg
Wir werden alles dafür tun, dass es zu einer Überprüfung des Urteils vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kommt. Es ist erschreckend, dass Michail Chodorkowski kurz vor dem Ende der Verbüßung der ersten Strafe nun erneut bestraft wird, während die Morde an Anna Politkowskaja, Natalja Estemirowa, Stanislaw Markelow und Sergej Magnitski weiterhin ungesühnt bleiben, erklären Rebecca Harms und Werner Schulz. >>
#medien 22 | 12 | 2010
Pressemitteilung
EU-Kommission und Rat müssen gegen das drakonische Mediengesetz Ungarns vorgehen
Der ungarische Gesetzesentwurf wiederspricht dem Grundrecht auf Pressefreiheit, wie es in der Grundrechtecharta der EU und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Die Grünen fordern die EU-Kommission und den Rat auf, Maßnahmen gegen Ungarn einzuleiten, um die Rücknahme des Gesetzes zu erzwingen. >>
#ukraine 21 | 12 | 2010
"A Certain Message" - Interview with Ukrainian Week Digest on the Ukraine-Resolution
On November 5 the European Parliament eventually approved the long-awaited resolution on Ukraine the critical nature of which has been given a fairly different appreciation. Rebecca Harms, who is part of the delegation to the UE-Ukraine Parliamentary Cooperation Committee in the European Parliament and has for many years been watching developments in Ukraine, thinks “that is more than just a critical resolution.” Apart from the expected passages on the restriction of freedom of speech, SBU intrusion in the politics, local election infringements, the European Parliament has straight-forwardly and without any diplomatic euphemisms pointed to the fact that the problems faced by Ukraine are tied up to the extremely high impact over the politics of the big business. This and other issues were the topics of a talk between the Tyzhden and Rebecca Harms. (© Ukrainian Week Digest) >>
#co2 20 | 12 | 2010
Pressemitteilung
Umweltminister konterkarieren Anspruch auf internationale Führungsrolle der EU
Die Grünen können den heute vom Rat bestätigten Kompromiss zum CO2-Ausstoss von Nutzfahrzeugen nicht mittragen. Technisch wäre weit mehr möglich gewesen und klimapolitisch weit mehr notwendig als das bescheidene Ziel eines Limits von 147 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer bis 2020, erklärt Rebecca Harms. >>
#euro 17 | 12 | 2010
Pressemitteilung
