Ungarische Ratspräsidentschaft
Der ungarische Premierminister Viktor Orban wurde heute während der Debatte zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in Straßburg von den Europaabgeordneten heftig wegen des neuen ungarischen Mediengesetzes kritisiert. Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen /EFA erklärte:
"Die Pressefreiheit ist die Grundlage der Demokratie. Das ungarische Mediengesetz entspricht nicht den europäischen Werten und Grundrechten und verletzt EU-Recht. Die ausgewogene Information, wie sie im ungarischen Gesetz verankert ist, gibt es nicht. Hätte Nixon die Berichterstattung über Watergate als ausgewogen empfunden? Bush die Berichterstattung über Abu Ghraib? Berlusconi die Berichterstattung über seine Skandale? Sicherlich nicht. Die Wahrheit ist: Information muss für die Politik unbequem sein. Das ungarische Mediengesetz aber zielt auf die Knebelung der Medien ab und muss daher gründlich überarbeitet werden. Die EU-Kommission muss rasch ihre Analyse des Gesetzes vorlegen und Ungarn zu Korrekturen auffordern. Je schneller dieses Problem gelöst ist, desto eher kann sich die ungarische Ratspräsidentschaft voll den dringlichen Problemen Europas widmen.
Die Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA, Rebecca Harms, sagte:
"Die EU darf bei den Grundrechten keine doppelten Standards anwenden. Es ist inakzeptabel, dass die EU von Bewerberstaaten demokratischen Pluralismus und Medienfreiheit erwartet, diese nach ihrem Beitritt jedoch die Grundwerte der EU missachten können. Das ungarische Mediengesetz verstößt eindeutig gegen verschiedene Aspekte des EU-Rechts, die Bestimmungen des EU-Vertrags sowie gegen andere europäische und internationale Konventionen. Auch Kommissarin Nellie Kroes hat diese Zweifel geäußert. Bei der Einhaltung der Grundrechte darf es keine Kompromisse geben: die Kommission muss sofort handeln."
