grundrechte

Türkei: Presse- und Meinungsfreiheit  

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hat während der heutigen Plenarsitzung EU-Vize-Präsident Timmermans eine Liste inhaftierter oder anderweitig bedrohter Journalisten in der Türkei übergeben. Sie möchte damit ...   >>

Brief von Juri Andruchowytsch zur Situation in der Ukraine / Letter from Yuri Andrukhovych about the situation in Ukraine   

In den Fernsehnachrichten aus Kiew können Sie heute Protestierende in aller Art Helmen und Masken sehen, manche haben Holzstöcke in der Hand. Glauben Sie nicht, dass das irgendwelche „Extremisten“ „Provokateure“ oder „Rechtsradikale“ sind. Auch meine Freunde und ich gehen zu unseren Kundgebungen jetzt in solcher oder ähnlicher Ausstattung. / Today in television newsreels coming from Kyiv you can see protesters in various kinds of helmets and masks on their faces, sometimes with wooden sticks in their hands. Do not believe that these are “extremists,” “provocateurs,” or “right-wing radicals.” My friends and I also now go out protesting dressed this way.   >>

Einzige Antwort - Gespräche zum EU-US-Freihandelsabkommen einfrieren  

Die Verhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) wurden heute in einer zweiten Verhandlungsrunde in Brüssel fortgesetzt.   >>

Grüne Hoffnungsträger: Polen, Tschechische Republik, Ungarn  

Was für eine intensive Woche: Warschau, Kattowice, Prag, Paks und Budapest. In allen drei Ländern habe ich engagierte, motivierte Grüne getroffen. Die brauchen wir für unseren Europawahlkampf! (also available in English and French)   >>

Redebeitrag zur Lage der EU: "Sie können Europa besser machen, Herr Barroso!"  

Rebecca Harms antwortet EU-Kommissionspräsident Barroso auf seine Rede zur Lage der EU am 11.9.13 im Europäischen Parlament: "Die Europäische Union ist nach wie vor ein wunderbares Projekt, um das uns viele in der Welt beneiden. Aber mehr und mehr Bürger sehen die EU zurzeit nicht als Teil der Lösung, sondern als wachsendes Problem. Sie können Europa besser machen, Herr Barroso! Wir alle müssen dafür sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen haben können. Dafür brauchen wir eine andere Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien setzt. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die europäischen Grundrechte wie Datenschutz oder Pressefreiheit in allen EU-Ländern gewährleistet werden."   >>

Rebecca Harms im Gespräch mit HR Info zur NSA-Lauschattacke - EU Parlament will Gegenangriff  

Auch in Straßburg wird es eine Untersuchung zum NSA-Abhörskandal geben, so hat es das EU-Parlament beschlossen. Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden trotzdem begonnen. Rebecca Harms spricht darüber mit HR Info.   >>

Rebecca Harms im Deutschlandfunk: "Die Europäer müssten viel skeptischer sein"  

Immer mehr Europäer seien nicht bereit, die Auseinandersetzung um Bürgerrechte und Datenschutz zu führen, kritisiert Rebecca Harms im Deutschlandfunk. Es müsse unbedingt geklärt werden, wer in Europa wie viel gewusst oder bei den Spähprogrammen Hilfestellung geleistet habe.   >>

Rebecca Harms im NDR Info-Interview: "Wie viel ist uns bürgerliche Freiheit wert?"  

Die Fraktionschefs im Europaparlament wollen über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Spionageaffäre entscheiden. Fragen an Rebecca Harms, Europa-Abgeordnete der Grünen.   >>

Plenarrede zur Situation in Rumänien  

Rebecca Harms sprach im Plenum des Europäischen Parlaments zur Situation in Rumänien. Copyright Teaser-Foto: Dan..(Flickr)   >>

Politikfarce in Rumänien beenden - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte respektieren  

Nach dem Scheitern des gestrigen Referendums zur Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu ist es Zeit, die gefährliche Politikfarce in Rumänien zu beenden. Wir fordern von Staatspräsident Traian Basescu und Premierminister Victor Ponta, ihren Machtkampf einzustellen. Rumänien muss die Grundwerte der Europäischen Union respektieren.   >>

EU-Kommission hegt Zweifel an Demokratie in Rumänien: bei weiterer Missachtung demokratischer Werte müssen Sanktionen folgen  

Die EU-Kommission hat heute den Fortschrittsbericht für die jüngsten Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien vorgestellt. Dieser Bericht bringt die sehr ernsten Sorgen der Europäischen Union um die Demokratie in Rumänien zum Ausdruck. Die Kommission hat die Gefährdung des demokratischen Prozesses sowie demokratischer Institutionen in Rumänien festgestellt. Die Grünen fordern strenge Sanktionen für den Fall, dass Rumänien die Zweifel nicht ausräumen kann.   >>

EU-Parlament kritisiert anti-demokratische Tendenzen in Ungarn  

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution über die beunruhigende Situation in Ungarn angenommen. Darin wird auch die Einleitung eines Artikel 7-Verfahrens in Erwägung gezogen, um zu klären, ob Ungarn gegen europäische Werte verstößt.   >>

Ungarn: Neue Verfassung zementiert Macht von FIDESZ  

Diese Verfassung eröffnet nicht den Weg für bessere demokratische Entwicklung, für mehr politische und gesellschaftliche Partizipation. Sie blockiert mit ihrem autoritären Geist eben diesen Weg, erklärt Rebecca Harms.   >>

Keine doppelten Standards: ungarisches Mediengesetz muss EU-Werte respektieren  

Es ist inakzeptabel, dass die EU von Bewerberstaaten demokratischen Pluralismus und Medienfreiheit erwartet, diese nach ihrem Beitritt jedoch die Grundwerte der EU missachten können. Die EU-Kommission muss jetzt rasch ihre Analyse des Gesetzes vorlegen und Ungarn zu Korrekturen auffordern, fordern Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit.   >>

Demonstration vor der russischen Botschaft in Brüssel   

An jedem 31. eines Monats finden sich die außerparlamentarische Opposition und Bürgerrechtsgruppen in Moskau zusammen, um für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Obwohl die russische Verfassung dieses Recht uneingeschränkt in Artikel 31 garantiert, werden diese Demonstrationen regelmäßig mit fadenscheinigen Begründungen von den Behörden verboten und die Demonstranten brutal verhaftet. Mein Fraktionskollege Werner Schulz MdEP organisiert deshalb Solidaritätskundgebungen, am 31. März etwa in Berlin und am 31. Mai auch in Brüssel.   >>

Grün geschaut - europäisch gedacht  

Rebecca Harms MdEP und Jan Philipp Albrecht MdEP haben die Veranstaltungreihe "Grün geschaut - europäisch gedacht" ins Leben gerufen. Ziel der Veranstaltungsreihe „Grün geschaut – europäisch gedacht“ ist es, spannende Themen aufzugreifen und interessanten kulturellen Darbietungen eine Bühne zu geben. Zugleich soll ein Raum für Diskussionen und Debatten zu europäischen Themengebieten geschaffen werden.   >>

Rebecca Harms zum SWIFT-Abkommen  

Rebecca Harms spricht in ihrer Plenarrede am 10. Februar 2010 über ein Treffen mit Experten aus den USA und dem US-Botschafter zum Thema SWIFT-Abkommen und Grundrechteschutz.   >>

EU-Parlament macht einen ersten Schritt für mehr Grundrechteschutz im Internet  

Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute die überfälligen Rechtsreformen für den Telekom-Sektor abgeschlossen. Ein Grund zum Feiern ist der erzielte Kompromiss zum Grundrechtsschutz allerdings nicht.   >>

Etappensieg für Verteidiger der Grundrechte im Netz  

Vertreter des Europäischen Parlaments und des EU-Rates haben sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Telekompaket auf einen Kompromiss zum Schutz der Rechte von Internetnutzern geeinigt. Der erstrittene Kompromiss auf Europäischer Ebene muss nun national weiter verfolgt werden. Grünes Ziel ist eine Gesetzgebung, die ordentliche Rechtsverfahren vorsieht, bevor ein Internetzugang wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gekappt wird.   >>