CO2-Ausstoss von leichten Nutzfahrzeuge
Zur heutigen Annahme des Kompromisses zwischen Europaparlament und Rat zum CO2-Ausstoss von leichten Nutzfahrzeugen durch die EU-Umweltminister erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA.
"Die Grünen können den heute vom Rat bestätigten Kompromiss zum CO2-Ausstoss von Nutzfahrzeugen nicht mittragen. Technisch wäre weit mehr möglich gewesen und klimapolitisch weit mehr notwendig als das bescheidene Ziel eines Limits von 147 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer bis 2020 (1). Der Rat und bedauerlicherweise auch das Parlament haben den deutlich besseren Vorschlag der Kommission unter dem Druck der Industrielobby verwässert. Unmittelbar nach Ende der UN-Klimakonferenz in Cancún ist das ein erschreckendes Signal, dass die EU weiter keinen Ehrgeiz in der Klimapolitik zeigt.
Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission waren als Beitrag zur Erreichung des 20%-Reduktionsziels der EU bis zum Jahr 2020 konzipiert (2), für eine Ereichung des 30%-Reduktonsziels wäre eine noch viel strengere Emissionslimits nötig gewesen. Der heute von den Umweltministern bestätigte Kompromiss bleibt damit unter den Minimalanforderungen einer ehrgeizigen und überzeugenden europäischen Klimapolitik. Mit der heutigen Entscheidung hat insbesondere Umweltminister Roettgen den Anspruch auf eine international beispielhafte Rolle der EU konterkariert.
Die Grünen werden diesem Kompromiss bei der Abstimmung im Parlament im Februar 2011 ihre Zustimmung verweigern."
Anmerkungen:
1) Der Kompromiss sieht eine Reduktion der Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen durchschnittlich um rund 27% auf 147 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer bis 2020 vor. Für 2017 ein Zwischenziel von 175 Gramm CO2 pro Kilometer festgelegt, das ab 2014 schrittweise eingeführt wird.
2) leichte Nutzfahrzeuge sind für rund 6% der Emissionen im Straßenverkehr verantwortlich
