Belarus
Zur heutigen außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EP zur Situation in Belarus erklären der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz und die Grüne/EFA-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms:
"Der Umgang mit Belarus wird zum Testfall für die neue Außenpolitik nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages. Es ist absolut wichtig, dass die EU nun einheitlich auftritt und mit klarer Stimme spricht. Die Politik der EU muss wohl überlegt sein: harte Reaktionen an das Regime Lukaschenko und ermutigende umfassende Hilfe für die weißrussische Zivilgesellschaft. Dazu gehören auch Visaerleichterungen.
Die Außenbeauftragte und hohe Repräsentantin Catherine Ashton muss einen umfassenden Forderungskatalog der EU direkt an Lukaschenko in Minsk überbringen, verbunden mit einer klaren Ansage. Entweder der Diktator lässt sofort alle Gefangenen frei, stoppt die andauernden Repressionen gegen Andersdenkende und lässt eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zu oder die EU ergreift Strafmaßnahmen bis hin zu gezielten wirtschaftlichen Sanktionen, die das Regime treffen.
Wir wollen die Tür des Dialogs nicht schließen. Deshalb sollte Belarus nicht aus der Östlichen Partnerschaft ausgeschlossen werden. Stattdessen erwarten wir von Lukaschenko beim kommenden Gipfel in Budapest Aufklärung zu den Vorgängen vor und nach den Wahlen."
