Eurokrise, EU-Gipfel und Eurobonds
Im Vorfeld des morgen beginnenden EU-Gipfels führte das Europäische Parlament in Straßburg eine Debatte zur Eurokrise und den möglichen Reaktionen darauf. Die Grünen fürchten, dass der geplante dauerhafte Stabilitätsmechanismus zu spät kommt und betonen, dass weitergehende Maßnahmen, die auch Umschuldung und Euroanleihen umfassen sollten, als Antworten auf die Krise nötig sind.
Zur Debatte erklärte Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen/-EFA-Fraktion:
"Das Überleben des Euro steht auf dem Spiel - es ist Zeit, dass die europäischen Regierungen endlich ihre nationalen Scheuklappen abnehmen! Ja, wir brauchen Vorkehrungen, um Stabilität zu gewährleisten, aber so, dass Stabilität und Solidarität Hand in Hand gehen. Diese Maßnahmen zur Solidarität müssen entschlossen und robust genug sein, um die Meute raubgieriger Spekulanten abzuschrecken, die den Euro umkreisen. Ein System von Eurobonds ist der sicherste und logische Weg, die Eurozone zu stützen - und Kanzlerin Merkel sollte ihre Straußenpolitik einstellen und dies einsehen."
Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/-EFA-Fraktion, erklärte:
"Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren nicht ausreichend. Das Rettungspaket ist unzureichend. Es gibt Anzeichen, dass die Sparmaßnahmen die Probleme auch verschärfen. Die Grünen unterstützen die Schaffung eines permanenten Krisenmechanismus, bei dem das Parlament Mitspracherecht haben muss. Mit der Einführung eines solchen Mechanismus darf nicht bis zum Jahr 2013 gewartet werden. Wir brauchen jetzt Maßnahmen zur Umschuldung und Schuldenerleichterung und zur Vermeidung eines Dominoeffektes."
Rebecca Harms wird Donnerstag abends und Freitag vormittags auf dem EU-Gipfel in Brüssel anwesend sein und für Interviews zur Verfügung stehen.
