EU-Gipfel (Ägypten, Wirtschaftsregierung)
Zum Ergebnis des heutigen EU-Gipfels erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
"Mit der Gipfelerklärung zu Ägypten bleibt der Europäische Rat seiner Linie der Zögerlichkeit treu. Traurige Wahrheit ist, dass die EU es nicht wagt, sich von Hosni Mubarak loszusagen. Die letzten Tage haben aber gezeigt, dass ein friedlicher und demokratischer Prozess in Ägypten mit ihm nicht möglich ist. Im Gegenteil: Das Mubarak Regime ist verantwortlich für die Eskalation, für viel zu viele Tote und Verletzte in Ägypten.
Solange die EU sich nicht eindeutig auf die Seite der Proteste für Demokratie und Aufbruch stellt, gefährdet sie die Bürger auf den Straßen und deren demokratische Ziele. Die Fehler der Zusammenarbeit mit Diktaturen werden nicht geheilt, wenn man sie fortsetzt. Im Gegenteil: Die Folgen werden dadurch vergrößert. Die Entscheidung von heute wird das Misstrauen in den arabischen Ländern gegenüber Europa vertiefen, denn sie signalisiert, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs kein Vertrauen in den demokratischen Aufbruch der Ägypter haben."
Zur Debatte um den von Merkel und Sarkozy vorgestellten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" erklärt Rebecca Harms:
"Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, den Merkel und Sarkozy auf diesem Gipfel präsentiert haben, ist nicht die strategische Antwort auf die immer noch akute Wirtschafts- und Finanzkrise. Was wir brauchen ist eine wirklich europäische Wirtschaftsregierung. Was wir angeboten bekommen ist ein Pakt zwischen Regierungen, der das europäische Interesse und die EU-Institutionen außen vor lässt.
Dieser deutsch-französische Pakt ist auch keine Antwort auf die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone. Es ist falsch immer wieder nur die schwachen Defizitländer allein in die Verantwortung zu nehmen. Es muss auch eine Änderung in den erfolgreicheren Ländern wie gerade Deutschland geben, denn deren Überschüsse basieren auf verantwortungsloser Niedriglohnpolitik.
Die Grünen begrüßen den erneuten Vorstoß für eine Angleichung der Steuersätze. Die Bekämpfung des Steuerdumpings ist für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik von zentraler Bedeutung. Und Steuerharmonisierung einschließlich von Mindestsätzen für Unternehmenssteuern ist dafür unverzichtbar."
