Zur Ankündigung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen während der Klausurtagung der CDU-Niedersachsen, bis Ende 2012 die relevanten Sicherheitsfragen zu Gorleben als Endlagerstandort für Atommüll zu beantworten, erklärt die Wendländerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
"Die angekündigte Sicherheitsanalyse zu Gorleben bestätigt die Befürchtung, dass in Gorleben längst nicht mehr die geologische Eignung des Salzstockes als Endlager für hochradioaktiven Müll geprüft wird. Norbert Röttgen erwartet als Auftraggeber, dass die Sicherheitsanalyse die Vernachlässigbarkeit der geologischen Mängel in Gorleben "beweist".
Durch Einsatz von Gorleben seit vielen Jahren befürwortender Gutachter und fragwürdiger Rechenakrobatik sollen die Mängel wett gemacht werden. Im Klartext heißt das: Der Salzstock wird geeignet gemacht. Das unter rot-grüner festgelegte Ziel, in Deutschland den geologisch bestgeeigneten Standort für ein Endlager zu finden, wird damit aufgegeben. Die Empfehlungen internationaler Gremien zur Standortsuche und -festlegung (z.B. IAES, OECD/NEA) werden ebenfalls ignoriert.
Norbert Röttgens erneute Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger gerade in Lüchow-Dannenberg, ihm Bedenken und Fragen vorzutragen, ist eine Provokation gegenüber allen Bürgern, die sich sehr ernsthaft und seit Jahrzehnten mit Gorleben und dem drohenden Endlager befasst haben. Die geologische Nichteignung Gorlebens ist hundertfach begründet worden. Norbert Röttgen aber will sich mit der Sicherheitsanalyse über alle guten Gründe, die Finger vom Salzstock Gorleben zu lassen, hinweg setzen.
Wenn die niedersächsische Landesregierung sich hinter das Vorgehen des Umweltministers stellt, gibt sie damit wieder grünes Licht für die letzte Phase des Baus eines Endlagers Gorleben. Überraschen kann das nicht. Verantwortliches Vorgehen müsste im Land der Asse anders aussehen."
