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Die deutsche Futtermittelindustrie hat einen neuen Skandal. Die Verbraucher sind verunsichert, die Landwirte auch. Weder das Ausmaß der Verunreinigung von Eiern und Tierfutter, noch die wirtschaftlichen Folgen sind bekannt. Der Dioxin-Skandal offenbart einmal mehr die Wirklichkeit der industriellen Landwirtschaft. Eine Lebensmittelerzeugung, die nur auf eine Kostenoptimierung ausgerichtet ist und darum wie im aktuellen Fall Reststoffe aus der Biodieselproduktion zur Tierfütterung einsetzt, wird dauerhaft keine sicheren, hochwertigen Lebensmittel herstellen können.
Vor zehn Jahren haben wir Grüne als Antwort auf BSE die Agrarwende eingeleitet und für mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gesorgt. Schwarz-Gelb hat die Agrarwende beendet und setzt wieder systematisch auf Massentierhaltung und Agrarfabriken. Das muss sich ändern! Wir fordern eine Agrarpolitik, die der Umwelt, den Verbrauchern und den nachhaltig wirtschaftenden Bauern gerecht wird und die aus den ländlichen Räumen keine Industriegebiete macht, aber auch keine Freilichtmuseen.
> BDK-Beschluss: "Grüne Wende jetzt! – für eine nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft"
Als Reaktion auf die Verunreinigungen hat die grüne Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantragt, um über die Dioxin-Funde in Futtermitteln und die daraus zu ziehenden Konsequenzen zu beraten. Diese soll voraussichtlich am 11. Januar 2011 stattfinden. Darüber hinaus fordern die Bundesgrünen eine Agrarwende 2.0, die die bäuerliche Landwirtschaft wieder zum Leitbild macht.
> Demo gegen Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte am 22. Januar in Berlin
Auch die niedersächsischen Landtagsgrünen fordern eine unverzügliche Sondersitzung des Agrarausschusses im Landtag, um aufzuklären, wie das krebserregende Dioxin ins Ei kam und was die möglichen Folgen für die Betriebe und die Gesundheit der Verbraucher sind. Zudem müsste sich die Landesregierung ihrer Meinung nach in der anstehenden Debatte über die Neuordnung der EU-Agrarsubventionen endlich für die Förderung einer bäuerlichen, ökologischen und bodengebundenen Tierhaltung einsetzen. In einem Antrag fordern die Grünen in 12 Punkten unter anderem einen stärkeren Verbraucherschutz, einen von der Industrie finanzierten Haftungsfonds für Schäden und eine bessere Förderung des Ökolandbaus.
> 12-Punkte-Programm für einen besseren Verbraucherschutz
Der aktuelle Dioxinskandal ist auch ein europäisches Problem und erfordert Maßnahmen auf europäischer Ebene. Die Grünen im Europäischen Parlament werden das Thema auf die Tagesordnung des Agrarausschusses setzen und von Gesundheitskommissar John Dalli Aufklärung zu den gesundheitlichen Risiken und Ursachen des Dioxinskandals in Deutschland sowie entsprechende Maßnahmen verlangen.
> "Dioxinskandal ist ein europäisches Problem", Pressemitteilung von Martin Häusling, 11.01.2011
Eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik braucht eine entsprechende Rahmengebung auf EU-Ebene. Am 18. November 2010 stellte EU-Agrar-Kommissar Ciolos die Reformvorschläge zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zwischen 2013 - 2020 vor. Die Grünen/EFA im EU-Parlament finden, dass die vorliegenden Vorschläge des Agrarkommissars in die richtige Richtung weisen. Eine grundlegende Reform der Agrarpolitik ist nötig. Sie muss grüner, gerechter und global fair sein.
> Mitteilung der EU-Kommission zur Reform der GAP bis 2020
> Greens/EFA position paper on the CAP reform: "Green Growth or Green Deal?"
> Positionspapier von MdEP Martin Häusling zur anstehenden EU Agrarreform
Am 12. und 13. Januar 2010 laden die Grünen/EFA ins EU-Parlament, um ihre Vorschläge für "The Green Deal for Reforming the CAP" im Rahmen einer Konferenz zu diskutieren.
