archiv
#finanzkrise 16 | 08 | 2011
Pressemitteilung
Ein Schritt nach vorne - zentrale Fragen bleiben ungelöst
Die deutsch-französischen Vorschläge für die Weiterentwicklung der Eurogruppe zu einer Wirtschaftsregierung sind ein Schritt nach vorne. Europa braucht verbindliche und mit Sanktionen versehene Institutionen. Dazu gehören auch strenge Regeln zur Begrenzung der Staatsschulden und die Stärkung der Einnahmebasis durch eine Europäische Finanztransaktionssteuer. >>
#oel 16 | 08 | 2011
Pressemitteilung
Vertuschen verhindert Katastrophe nicht
Mit Vertuschung und Kleinreden des Öllecks an seiner Bohrinsel vor der schottischen Küste wird Shell die drohende Umweltkatastrophe nicht aufhalten können. Viel zu lange wurde damit gewartet die Öffentlichkeit über die Havarie zu informieren. Offensichtlich hat Shell aus früheren Unfällen nichts gelernt. >>
#eurokrise 15 | 08 | 2011
Dossier: Europäische Wirtschaftsregierung und Eurobonds
Die europäische Krise hat sich seit dem Eurozonengipfel im Juli verschärft. Die wichtigste Veränderung ist, dass sich das Misstrauen der Märkte nicht mehr auf die kleinen, periphären Mitglieder der Eurozone beschränkt. Inzwischen müssen nicht nur Griechenland, Irland und Portugal erhebliche Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen zahlen. Auch die Lage in Spanien hat sich nicht gebessert. Nach den Wirren um den italienischen Finanzminister Tremonti ist auch Italien in den Kreis der Krisenländer aufgerückt. Zudem sieht sich Frankreich der Bedrohung ausgesetzt, seine Spitzenbewertung durch die Ratingagenturen zu verlieren. >>
#atom 08 | 08 | 2011
Pressemitteilung
Auch Störungen im nicht nuklearen Teil eines AKW können katastrophale Folgen haben!
Es ist eine Zumutung, dass bei Pannen im nicht nuklearen Bereich von Atomkraftwerken stets als erstes betont wird, dass nicht der nukleare Teil betroffen sei. Suggeriert wird damit immer wieder, es handle sich um weniger riskante Störfälle. Das ist falsch und grenzt an Verdummung. Immer wieder sind gerade durch Störfälle im sogenannten nicht nuklearen Bereich, nämlich bei der Stromversorgung oder der Stromabfuhr, gefährlichste Situationen entstanden - in Deutschland in Brunsbüttel und Krümmel, in Schweden in Forsmark oder Ringhals. >>
#anfrage 03 | 08 | 2011
Verstoß gegen das Århus-Übereinkommen durch die Slowakische Republik
Rebecca Harms befragt die Kommission zum Verstoß gegen das Århus-Übereinkommen durch die Slowakische Republik. >>
#atom 26 | 07 | 2011
Rede zur Eröffnung der Ausstellung "Die Straße der Enthusiasten" in Gartow
Die Ausstellung in Gartow ist der dritte Teil einer Ausstellungstrilogie, die der Westwendische Kunstverein im Rahmen des internationalen Projektes „Tschernobyl 25 – Expeditionen“ veranstaltet hat. Nach „Menetekel“ und der „Ethnographischen Spurensuche“ steht „Die Straße der Enthusiasten“ als Abschluss. Diese Ausstellung wurde anlässlich des 25. Jahrestages des Supergaus von Tschernobyl bereits in Berlin, Kiew, Warschau und Brüssel gezeigt. Im Herbst und Winter wird sie noch weiter wandern nach Freiburg und Hamburg. >>
#euro 22 | 07 | 2011
Pressemitteilung
Feuerwehraktion des Eurogipfels geglückt, aber der Brandherd ist noch nicht gelöscht
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA begrüßen die gestern beschlossenen Maßnahmen des Eurozonen-Gipfels, bezweifeln jedoch, dass die Beschlüsse zu einer ausreichenden Senkung der Schuldenlast Griechenlands führen werden. Ohne eine echte Umschuldung sei eine dauerhafte Lösung der Schuldenkrise unmöglich, und was heute für Griechenland gelte, könne schon morgen für andere Krisenländer der Eurozone relevant werden. >>
#atom 22 | 07 | 2011
Blog
Rebecca Harms im Gespräch über Öttingers Endlager Richtlinie
"Die hatten ein Interesse hinter dieser Richtlinie: Die wollen damit zeigen, daß sie das Problem Atommüll ernst nehmen und gleichzeitig wollen sie zeigen, dass das gelöst werden kann. Sie wollen die Bürger ein Stück weit mehr in Sicherheit wiegen. Diese Richtlinie soll nicht das Atommüllproblem lösen, sondern Akzeptanz schaffen für die weitere Nutzung der Atomkraft..." Die Videoaufzeichnung des Interviews ist auf wendland-net.de erschienen. >>
#atom 18 | 07 | 2011
Pressemitteilung
Ministerrat will morgen Atommüllexporte in Drittstaaten beschließen - Niederlage für Oettinger
Beim morgigen Agrarministerrat soll die europäische Atommüllrichtlinie ohne Diskussion beschlossen werden. Der Rat wird mit der Richtlinie entgegen der ursprünglichen Ziele von Kommissar Oettinger auch den Export von Atommüll in Drittstaaten ausdrücklich erlauben. >>
#fischerei 13 | 07 | 2011
Pressemitteilung
Zurückhaltender Vorschlag löst die Probleme der Fischerei in der EU nicht
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik der EU vorgestellt. Die Grünen bezweifeln jedoch, dass der Vorschlag die Probleme der Fischerei in der EU lösen wird, vor allem da Nachhaltigkeit nicht zum übergeordneten Ziel der Strategie erklärt wird. Stattdessen wird ein marktbasiertes System für Fischereirechte vorgeschlagen, das Fisch zur reinen Handelsware erklärt anstatt ihn als Gemeingut zu behandeln. >>
#schengen 07 | 07 | 2011
Pressemitteilung
EU-Parlament besteht auf Mitentscheidung bei Schengenregeln
Das Europäische Parlament hat heute einen Entschließungsantrag zur geplanten Änderung der Schengen-Verträge angenommen, in dem es auf seine Mitentscheidungsrechten bei jeder Änderung der Schengenverträge pocht. Zudem hat das Parlament auch klar gemacht, dass die vom Rat geforderten zusätzlichen Ausnahmen für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen nicht notwendig sind. Stattdessen wäre eine strikte Anwendung der ohnehin bereits bestehenden Ausnahmeregelungen nach der derzeit laufenden Überprüfung des Schengenvertrages zur Bewältigung von Krisensituationen ausreichend. >>
#lebensmittelkennzeichnung 06 | 07 | 2011
Pressemitteilung
Es hätte gerne ein bisschen mehr sein dürfen
Die heute beschlossene Neuregelung der Lebensmittelkennzeichnung verbessert die Verbraucherinformation, auch wenn aus grüner Sicht noch Forderungen offen bleiben. Die Grünen stimmten dem Vorschlag zu, da er einige wichtige Verbesserungen der Verbraucherinformationen bringt - wie die Herkunftskennzeichnung für Fleisch oder das Verbot verwirrender Praktiken, wie die Nicht-Kennzeichnung von Klebefleisch. >>
#polen 06 | 07 | 2011
Video
Plenarrede von Rebecca Harms vom 6.7.2011 zum Programm der polnischen Ratspräsidentschaft
Präsident Tusk stellte zu Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft das Tätigkeitsprogramm im Straßburger Plenum vor. Unter den Prioritäten sind der weitere Umgang mit der Wirtschafts- und Währungskrise im Euroraum, der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. >>
#klima 05 | 07 | 2011
Pressemitteilung
Mitte-Rechts Koalition vereitelt Initiative des EU-Parlaments für ehrgeizigere Klimaziele und grünes Wachstum
In der heutigen Abstimmung hat sich eine Mitte-Rechts Koalition einer ehrgeizigen Klimapolitik verweigert. Die vom grünen Berichterstatter Bas Eickhout vorgeschlagene Anhebung des Reduktionszieles für Treibhausgase für 2020 von 20% auf 30% ist machbar und würde grüne Innovationen fördern. Es geht bei ambitionierter Klimapolitik nicht um grüne Träumereien sondern um knallharte Wirtschaftsinteressen der EU. Wenn wir versäumen die Weichen richtig zu stellen, wird die europäische Wirtschaft im wichtigen Zukunftssektor grüner Technologien das Nachsehen haben. >>
#anfrage 01 | 07 | 2011
Die Rolle der öffentlichen Finanzen der EU bei der Entwicklung der Fernleitungsinfrastruktur in der Ukraine
Rebecca Harms befragt die Kommission zu der Rolle der öffentlichen Finanzen der EU bei der Entwicklung der Fernleitungsinfrastruktur in der Ukraine. >>
#haushalt 30 | 06 | 2011
Pressemitteilung
Grüne begrüßen Eigenmittelvorschlag, bedauern jedoch faktisches Einfrieren des Haushalts
Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission zu EU-Eigenmitteln und werden sie in den kommenden Auseinandersetzungen mit den Mitgliedstaaten unterstützen. Das gilt besonders für die Finanztransaktionsteuer. Sie hat den Vorteil, dass sie Banken als Mitverursacher der Krise an den Kosten beteiligt und die Eigenmittel der EU stärkt. Das gewährleistet die Stabilität der Europäischen Union und beendet die immer wiederkehrenden Dispute um die EU-Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten. >>
#schengen 29 | 06 | 2011
Pressemitteilung
Geplanter Schengen-Deal ist eine Kriegserklärung an das Europäische Parlament
Der Europäische Rat hat die Kommission beauftragt, bis September einen Vorschlag auszuarbeiten, der die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen unter bestimmten Umständen erlaubt. Einige Mitgliedsstaaten drängen nun darauf, dass durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage ein derartiger Beschluss in Abstimmung zwischen Kommission und Rat aber ohne Mitwirkung des Parlaments getroffen werden kann. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA drängen darauf, dass die laufende Evaluierung des Schengenvertrages strikt im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens durchgeführt wird. >>
#atom 29 | 06 | 2011
Rebecca Harms im "Bericht aus Brüssel": EU finanziert Schrottreaktoren
Rebecca Harms im Interview mit Ruth Reichstein für den "Bericht aus Brüssel". Thema: "EU finanziert Schrottreaktoren". >>
#atom 27 | 06 | 2011
Rebecca im Domradio-Interview
"Deutschland wird profitieren", sagte Rebecca Harms im Interview mit Christian Schlegel im Domradio am 27. Juni 2011. Sie betonte: "Unsere Aufgabe ist es jetzt, überall in Europa die deutsche Entscheidung zu erklären; noch mal zu sagen, warum wir aussteigen; aber auch sehr stark dafür zu werben, dass der Umstieg zugunsten der Umwelt, der Sicherheit und einer erfolgreichen ökonomischen Entwicklung stattfindet." >>
#bdk 26 | 06 | 2011
Video
