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Offshore-Förderung von Öl und Gas: Verpasste Chance für einen besseren Schutz der Meere und der Küsten Europas   

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zu den Offshore-Aktivitäten des Öl- und Gassektors angenommen. Die Grünen bedauerten, dass die Richtlinie weit von dem entfernt ist, was für eine angemessen Regulierung des Sektors nötig wäre.   >>

Risiken bleiben bestehen und Haftungsfragen bleiben offen  

Das Ergebnis der Abstimmung wird den immensen Risiken, die mit der Öl- und Gasförderung im Meer verbunden sind, nicht gerecht. Insbesondere bleiben Haftungsfragen im Falle eines Unfalls ungelöst und unabhängige Sicherheitsüberprüfungen der Anlagen sollen nicht eingeführt werden.   >>

Tiefseebohrungen: Kommission verpasst Chance belastbare europäische Regeln aufzustellen  

Die EU Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Regeln für Öl- und Gasförderung im Meer vorgelegt, die anlässlich der Deepwater Horizon Katastrophe im letzten Jahr vorbereitet wurde. Die Fraktion Grüne/EFA kritisiert, dass die Frage finanzieller Haftung im Falle eines Unfalls nicht geklärt wird und dass weiterhin keine unabhängige Aufsicht für die Sicherheit der Plattformen vorgesehen ist.   >>

EU-Parlament geht die wahren Probleme nicht ­an  

Das Europaparlament hat heute über einen Bericht abgestimmt, der die Änderungen in der europäischen Gesetzgebung aufzeigt, die als Reaktion auf die ­Deepwater-Horizon-Katastrophe im Golf von Mexiko notwendig sind. Die Grünen kritisieren, dass das Parlament nicht bereit war, strengste Regeln für Offshore Bohrungen zu fordern.   >>

Rebecca im Interview mit Radio Bremen zum Öl-Unfall in der Nordsee  

Rebecca Harms kritisierte im Interview mit Radio Bremen die Informationspolitik des Shell-Konzerns nach der Entdeckung des Lecks an einer seiner Bohrinseln vor der schottischen Nordseeküste. Sie forderte eine Verschärfung der Umweltauflagen und Haftungsregeln.   >>

Vertuschen verhindert Katastrophe nicht  

Mit Vertuschung und Kleinreden des Öllecks an seiner Bohrinsel vor der schottischen Küste wird Shell die drohende Umweltkatastrophe nicht aufhalten können. Viel zu lange wurde damit gewartet die Öffentlichkeit über die Havarie zu informieren. Offensichtlich hat Shell aus früheren Unfällen nichts gelernt.   >>

Kommission will Sicherheitsvorschriften verschärfen, schreckt aber vor Moratorium zurück  

Die Kommission macht einen ersten Schritt, um die klaffenden Lücken in den EU-Vorschriften zu Tiefseebohrungen zu schließen. Sie macht in ihrer Mitteilung deutlich, dass die EU nicht darauf vorbereitet ist, den wachsenden Risiken durch Bohrungen in immer tieferen Gewässern oder gar den Folgen einer Katastrophe zu begegnen. Tiefseebohrungen vorläufig auf Eis zu legen ist unter diesen Umständen die einzig verantwortungsvolle Maßnahme. Wir bedauern daher, dass die Kommission nicht wie zunächst angekündigt die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, keine Bohrlizenzen mehr zu vergeben bis die EU-Vorschriften überprüft wurden.   >>

EU-Parlament fordert strengere Sicherheits- und Haftungsregeln, streicht jedoch Forderung nach Moratorium  

Die EU Kommission hat eingeräumt, dass die europäischen Regeln für Sicherheit und Haftung nicht ausreichen, um auf eine mögliche Katastrophe zu reagieren. Vor diesem Hintergrund ist ein Moratorium für Bohrungen notwendig und es ist verantwortungslos, dass rechtskonservative Abgeordnete die Forderung eines solchen Verbots seitens des EP blockiert haben.   >>

Norwegen darf keine neue Ölbohrungen in der Nordsee genehmigen  

Es ist ein verheerendes Signal, wenn das große europäische Ölförderland Norwegen aus der Katastrophe im Golf von Mexiko offenbar nichts lernt, wo seit Wochen tagtäglich Millionen Liter Öl ins Meer laufen und die Küstenregionen auf Jahrzehnte zerstören. Ich erwarte von der europäischen Gemeinschaft, dass sie den Druck auf Norwegen erhöht, diese neuen Bohrungen nicht zu genehmigen.   >>

Unter CDU-Regie verwässert der Industrieausschuss die Emissionsziele  

Eine, wenn auch knappe Mehrheit der Abgeordneten des Industrieausschusses hat mal wieder gezeigt, dass sie sich weigert aus Wirtschafts-, Klima- und Ölkrise zu lernen. Eine ambitionierte Regulierung des Spritverbrauchs von Fahrzeugen hilft nicht nur dem Klima, sondern wird die europäischen Hersteller langfristig wettbewerbsfähig machen, unseren Durst nach Öl verringern und dem Verbraucher bares Geld sparen. All das wollte der CDU-Kollege Werner Langen nicht.   >>

Newsletter 06_2/10  

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