Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zu den Offshore-Aktivitäten des Öl- und Gassektors angenommen. Die Grünen bedauerten, dass die Richtlinie weit von dem entfernt ist, was für eine angemessen Regulierung des Sektors nötig wäre.
Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament:
"Die Richtlinie, die als Europas Antwort auf die Deepwater Horizon-Katastrophe gedacht war, wird den großen grenzüberschreitenden Risiken der Öl- und Gasförderung im Meer nicht gerecht. Die Mehrheit des Parlaments, die diesen Vorschlag abgenickt hat, hat heute eine wichtige Chance für den Schutz der Meere und der Küsten Europas vertan.
Die neue Gesetzgebung versäumt es die wichtigsten Probleme der Öl- und Gasförderung im Meer anzugehen. So bleibt die Frage der Haftung im Falle eines Unfalls ungelöst. Es wird nicht sichergestellt, dass die Betreiber von Anlagen am Ende auch für die Schäden aufkommen müssen, die durch ein Ölleck im Meer und an den Küsten entstehen.
Auch in Zukunft fehlt eine unabhängige Sicherheitsprüfung der Anlagen im Meer. Da die Folgen eines Unfalls nicht an Staatsgrenzen enden, wäre eine Aufsicht auf EU-Ebene dringend notwendig. Leider waren die Mitgliedsstaaten jedoch nicht bereit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs diese Rolle zu geben. Sie soll lediglich eingreifen, wenn ein Unfall bereits passiert ist.
Besonders erschreckend ist, dass selbst unsere Forderung für ein Moratorium auf Bohrungen in besonders sensiblen Gebieten nicht aufgenommen wurde. Der Wille auch in Zukunft nicht auf fossile Energieträger zu verzichten ist so stark, dass selbst vor der Arktis im Rennen um das schwarze Gold nicht Halt gemacht werden soll."
