Offshore Öl- und Gasbohrungen
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für eine Verschärfung der EU-Vorschriften für Offshore Öl - und Gasbohrungen vor den Küsten Europas vorgestellt. Die Grünen, die die Debatte zu Tiefseebohrungen im Juni angestoßen haben, begrüßen die Vorschläge, bedauern aber, dass die Kommission entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung auf eine klare Forderung nach einem Moratorium für Tiefseebohrungen verzichtete.(1)
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, erklärt dazu:
"Die Kommission macht einen ersten Schritt, um die klaffenden Lücken in den EU-Vorschriften zu Tiefseebohrungen zu schließen. Sie macht in ihrer Mitteilung deutlich, dass die EU nicht darauf vorbereitet ist, den wachsenden Risiken durch Bohrungen in immer tieferen Gewässern oder gar den Folgen einer Katastrophe zu begegnen. Tiefseebohrungen vorläufig auf Eis zu legen ist unter diesen Umständen die einzig verantwortungsvolle Maßnahme. Wir bedauern daher, dass die Kommission nicht wie zunächst angekündigt die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, keine Bohrlizenzen mehr zu vergeben bis die EU-Vorschriften überprüft wurden.
Die Kommission stellt fest, dass die Haftungsregeln der EU nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Die EU-Umwelthaftungsrichtlinie muss nun zügig überarbeitet werden. Angesichts der katastrophalen Folgen eines Lecks sind strenge Haftungsregeln notwendig, damit der Steuerzahler nicht für die Versäumnisse der Ölindustrie zur Kasse gebeten wird.
Die Kommission hat auch hervorgehoben, dass zwar einige Mitgliedsstaaten bessere Sicherheitsvorschriften haben als andere, die europäischen Sicherheitsbestimmungen insgesamt aber unzureichend sind. Da die Folgen einer Ölkatastrophe grenzüberschreitende Auswirkungen haben, müssen wir sicherstellen, dass die europäischen Vorschriften den Anforderungen gerecht werden. Wir dürfen nicht darauf warten bis ein Unglück wie die Deepwater Horizon-Katastrophe geschieht. Bis neue EU-Vorschriften in Kraft sind, dürfen keine neuen Tiefseebohrungen genehmigt werden."
Anmerkungen:
1) In einem früheren Entwurf der Mitteilung forderte die EU-Kommission ein Moratorium für neue Tiefseebohrungen. Agenturmeldungen zufolge fordert die Endfassung der Mitteilung die EU-Mitgliedsstaaten nur mehr auf, bei neuen Genehmigungen das Vorsichtsprinzip anzuwenden. http://af.reuters.com/article/energyOilNews/idAFLDE69B24Y20101012
