Öl- und Gasförderung im Meer
Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat heute über den Gesetzesvorschlag zur Öl- und Gasförderung im Meer abgestimmt. Die Grünen kritisieren nach der Abstimmung, dass die derzeitigen Lücken in der bestehenden Gesetzgebung nicht geschlossen wurden. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion erklärt nach der Abstimmung:
"Das Ergebnis der Abstimmung wird den immensen Risiken, die mit der Öl- und Gasförderung im Meer verbunden sind, nicht gerecht. Insbesondere bleiben Haftungsfragen im Falle eines Unfalls ungelöst und unabhängige Sicherheitsüberprüfungen der Anlagen sollen nicht eingeführt werden.
Obwohl es offensichtlich ist, dass wir umfassende europäische Lösungen für die Gefahren der Öl- und Gasförderung vor der Küste brauchen, da eine Ölpest nicht an Landesgrenzen Halt macht, haben sich die Abgeordneten für eine Minimalrichtlinie ausgesprochen. Das mag zwar der Industrie in den Kram passen, ist aber sicher nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU.
Die Abgeordneten unterstützten den Änderungsantrag der Grünen, der der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) eine stärkere Rolle bei der Vermeidung von Unfällen geben soll. So soll EMSA die Aufsicht über die Inspektionen der Anlagen haben und die zuständigen Behörden und die Explorationsgenehmigungen überprüfen. Insgesamt ist das heutige Ergebnis jedoch weit von dem entfernt, was die EU angesichts der Gefahren der Öl- und Gasförderung im Meer bräuchte."
